RS0099511 – OGH Rechtssatz

… 252 Abs 2a StPO (ON 52 AS 21) vermag daran nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0099099 [insb T3, T5, T7], RS0099178, RS0099511). Im Übrigen kann Spielsucht zwar in Ausnahmefällen Zurechnungsunfähigkeit bewirken, doch setzt eine entsprechende Beweisaufnahme voraus, dass - unter Anführung dafür sprechender tatsächlicher Umstände - eine Diskretions- und…

…die mit Blick auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gebotene Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0099178, RS0099511, RS0099099; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Dass das Schöffengericht über den schriftlichen Antrag ein (abweisendes) Zwischenerkenntnis fasste (ON 35 S…

…die Rüge (schon) auf keinen unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 4 StPO beachtlichen Antrag (RIS Justiz RS0099099 und RS0099511). [29] Daran ändert nichts, dass das Schöffengericht bezüglich dieses „Antrags“ ein – solcherart überflüssiges – abweisliches Zwischenerkenntnis (ON 152 S 4…

…in einem Schriftsatz, nicht aber in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge „aufrecht“ zu halten, reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0099099 [insbesondere T8, T11], RS0099511 [insbesondere T1, T5, T6, T7, T8]). [5] Die Beschwerde beruft sich – im Übrigen ohne konkreten Aktenbezug (siehe aber RIS Justiz RS0124172) – auf einen…

…einer Verfahrensrüge kann nämlich nur eine auf Durchführung von Verfahrensschritten bezogene, unmissverständliche Willenserklärung in der Hauptverhandlung, nicht aber in Schriftsätzen erstattetes Vorbringen sein (RIS Justiz RS0099511, RS0099178, RS0099099; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Der in der Hauptverhandlung vom 20. März 2014 (ON 322 S…

…das Schöffengericht (auch) bezüglich dieses „Antrags“ ein – solcherart überflüssiges – abweisliches Zwischenerkenntnis (ON 54 S 14) gefasst hat (RIS-Justiz RS0099511 [T9]). Schon deshalb versagt die darauf bezogene Verfahrensrüge. In der Hauptverhandlung (allerdings) gestellt wurde der Antrag des Angeklagten auf zeugenschaftliche Vernehmung von 39 (in ON…

…§ 55 StPO orientiert formell gestellt) wurden. Die bloße Verlesung des betreffenden Schriftsatzes durch den Vorsitzenden reicht dafür nicht aus (RIS-Justiz RS0099099 und RS0099511). [5] Indem sie sich (bloß) auf ein Beweisbegehren bezieht, das der Beschwerdeführer „mit Schriftsatz vom 24. November 2022“ gestellt habe, welcher…

…ff, 742 f). Der Verfahrensrüge (Z 4) kommt ungeachtet des darüber ergangenen abweislichen Zwischenerkenntnisses (ON 43 S 21; vgl RIS Justiz RS0099511 [T9]) zufolge Unterlassung eines den Anforderungen des § 55 StPO entsprechenden Begehrens, die in Rede stehenden Zeugen zu vernehmen, keine Berechtigung zu. Die oben…

…Herr L* dabei ist“ (vgl ON 88 S 73). Solcherart ermangelt es dem Beschwerdeführer aber an der erforderlichen Anfechtungslegitimation (vgl RIS Justiz RS0099511 [T5, T7]; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.95). [5] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) musste sich der Schöffensenat – dem Gebot zu…

…an der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung. Einen schriftlichen Antrag bloß aufrecht zu halten (ON 24 S 14) genügt nicht (RIS Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Mit den ohne Bezugspunkt zu einem Nichtigkeitsgrund getätigten Ausführungen, niemand aus dem Umfeld der Melissa W***** habe bei ihr eine Wesensänderung wahrgenommen, sie sei…

…vom erkennenden Gericht zwar erörtert und abweislich behandelt (PS 3 f), vom Beschwerdeführer selbst aber gerade nicht prozessordnungsgemäß (mündlich) gestellt (RIS Justi z RS0099511, RS0099178). Im Übrigen lief die begehrte Einholung einer „Anwesenheitsbestätigung“ des Arbeitsmarktservice Kaunas für den 2. Juni 2014 (Faktum A/1) zum…

…Verweisung auf einen vor der Hauptverhandlung eingebrachten Schriftsatz vermag eine der Verfahrensordnung entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung ebenso wenig zu ersetzen (RIS Justiz RS0099178 [T13], RS0099511 [T5]) wie die Erklärung, schriftlich gestellte Anträge aufrecht zu halten (RIS Justiz RS0099178 [T11, T14]). In Ansehung des mit Schriftsatz vom 15. Februar …

…in der Hauptverhandlung nicht wiederholt wurden, die Verfahrensrüge selbst dann nicht gestützt werden kann, wenn die betreffenden Schriftsätze in der Hauptverhandlung verlesen wurden (RIS-Justiz RS0099511). Zur Berufung des Erstangeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld ist vorab auszuführen, dass das Erstgericht – in gewissenhafter Prüfung der Beweiskraft und der Glaubwürdigkeit…

…eines in einem Schriftsatz gestellten und in einem weiteren ergänzten Beweisantrags moniert, scheitert sie schon am Erfordernis einer Antragstellung in der Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0099178, RS0099511, RS0099099). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit der Verantwortung des Beschwerdeführers, vor März 2014 keine Einbruchsdiebstähle begangen zu…

…sind, wenn sie in der Hauptverhandlung mündlich wiederholt werden, wogegen der bloße Verweis auf das schriftlich Vorgebrachte nicht hinreicht (13 Os 99/05s; RIS-Justiz RS0099511; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 310 f). Die Mängelrüge (Z 5) behauptet unter selektiver Bezugnahme auf einzelne Wortpassagen der Urteilsbegründung eine Undeutlichkeit, übergeht aber…

…scheitert schon an der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung (einen schriftlichen Antrag bloß aufrecht zu halten [ON 36 S 17], genügt nicht; RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Soweit darin die Befragung der Zeugen Dr. Martha A*****, „p.A. Beratungsstelle Therapiezentrum für Glücksspielabhängige und Angehörige“ und Dr. Hans-Peter E*****, Hausarzt…

…den Beweisantrag“ aufrecht zu halten (ON 136 S 9), als Ausgangspunkt einer aus Z 4 erhobenen Rüge nicht aus (RIS Justiz RS0099511; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Welche Zeugen über Antrag des Beschwerdeführers nicht hätten vernommen werden sollen, sagt die weitere Rüge nicht…

…in einem Schriftsatz, nicht aber in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge „aufrecht“ zu halten, reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0099099 [insbesondere T8, T11], RS0099511 [insbesondere T1, T5, T6, T7, T8]). Die Beschwerde beruft sich – im Übrigen ohne konkreten Aktenbezug (siehe aber RIS Justiz RS0124172) – auf einen „…

…es ihm in dem Umfang, in welchem er in der Hauptverhandlung lediglich auf seinen entsprechenden Schriftsatz verwiesen hatte, an der erforderlichen Rechtsmittellegitimation (vgl RIS-Justiz RS0099511 [T5, T7]; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.95). Als maßgeblich kann nämlich nur das in der Hauptverhandlung Vorgebrachte angesehen werden. In dieser gab der Antragsteller…

…Verlesung durch das Gericht, welche im Übrigen im Rahmen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) bestritten wird (RIS-Justiz RS0118060 [T2 und T6], RS0099614, RS0099511 [T5, T6, T7 und T8], RS0099178 [T11, T13 und T14], RS0099099, RS0099049 [T5]). Der Antrag auf Vernehmung des öffentlichen Notars Ivan Kv***** wurde vom Verteidiger…

…Die Erklärung, zuvor in einem Schriftsatz, nicht aber in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge „aufrecht“ zu halten, reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0099178, RS0099511). [13] Die Beschwerde beruft sich – im Übrigen ohne konkreten Aktenbezug (siehe aber RIS Justiz RS0124172) – auf die „mehrfach“ beantragte Ausforschung…

…Aktenteilen und die Ladung der Zeugen H***** betreffender - Protokollberichtigungsantrag des Angeklagten abgewiesen wurde [ON 188]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 310 f; RIS-Justiz RS0099511). Dass der Beschwerdeführer an entsprechender sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (Z 10a), wird nicht behauptet (vgl dazu Ratz, WK-StPO § 281…

…worden ist (ON 91 S 24), nichts zu ändern (15 Os 30/03, SSt 2003/28; RIS Justiz RS0099099 und RS0099511, jüngst 11 Os 75/15m). Der (unerledigt gebliebene) Antrag auf „Einholung eines Gutachtens eines Wirtschaftstreuhänders zum Beweis dafür, dass der Teilwert der…

…ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert, weil er sich auf einen schriftlichen (ON 81), jedoch in der Hauptverhandlung nicht gestellten Beweisantrag beruft (vgl RIS Justiz RS0099511). Die Kritik am Unterbleiben einer ausführlichen Auseinandersetzung mit diesem Beweisanbot im Urteil (siehe aber § 238 Abs 3 StPO) ist im Übrigen verfehlt…

…35 S 29; ON 132 S 15). Den Kriterien prozessordnungskonformer Antragstellung genügte dies (von vornherein) nicht (RIS Justiz RS0099099 [insbesondere T8, T11], RS0099511 [insbesondere T1, T5, T6, T7, T8]). Überdies nahmen die Tatrichter die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gar nicht an (US 6). Davon, dass bei mehreren, während…

…erster Satz StPO) gestellt haben. In Schriftsätzen eingebrachte Anträge erfüllen diese Voraussetzung nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt werden (RIS Justiz RS0099099, RS0099511; Ratz , WK StPO § 281 Rz 309 ff). Anträge anderer Beteiligter wiederum muss ein Beschwerdeführer – um auf die Abweisung oder Nichterledigung…

…bloßer Verweis auf den vor der Hauptverhandlung eingebrachten schriftlichen Beweisantrag vermag eine der Verfahrensordnung entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0099178, RS0099511). Im Übrigen unterblieb selbst unter Berücksichtigung des schriftlichen Vorbringens (ON 1180) die Einholung eines Gutachtens ohne Verletzung von Verteidigungsrechten. Welche im Verfahren hervorgekommenen tatsächlichen…

…in einem Schriftsatz, nicht aber in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge „aufrecht“ zu halten, reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0099099 [insbesondere T8, T11], RS0099511 [insbesondere T1, T5, T6, T7, T8]). Karl K***** und Martin S***** beanstanden die Abweisung von Anträgen, die teils der jeweilige Beschwerdeführer selbst, teils andere Angeklagte…

…Erfordernissen einer iSd § 281 Abs 1 Z 4 StPO tauglichen Antragstellung oder eines solchen Widerspruchs nicht (RIS Justiz RS0118060 [T2, T6]; RS0099511 [T5, T7]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310 f, 313 mwN). Dies betrifft den in der Beschwerde überdies geltend gemachten Widerspruch…

…86/18f; 11 Os 139/20f = RZ 2021, 142 mit krit Anm Danek ; 15 Os 85/21w; vgl RIS Justiz RS0099511; vgl jedoch RS0132282). [11] 3./ Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind…

…Verweis (ON 72 S 13) auf einen schriftlichen Beweisantrag (ON 61.2) kann die Verfahrensrüge (Z 5) nicht gestützt werden (RIS Justiz RS0099511 [T5, T7]). Dies gilt auch, wenn sich das Gericht in einem Zwischenerkenntnis mit dem in einem Schriftsatz enthaltenen Beweisantrag auseinandersetzte (RIS Justiz RS0099099). [11] Zur…

…Erneuerungsantrag gar nicht behauptet. Der Antragsteller bezieht sich insoweit bloß auf seinen - seiner Auffassung in der Hauptverhandlung prozessordnungsgemäß mündlich vorgetragenen (vgl aber RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 310 ff) - schriftlichen Beweisantrag (ON 20), dem ein entsprechendes Vorbringen gleichermaßen nicht zu entnehmen ist, der vielmehr schon…

…XVII) scheitert schon an der erforderlichen Antragstellung in der Hauptverhandlung (einen schriftlichen Antrag bloß aufrecht zu halten [S 323/XVII], genügt nicht; RIS Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Im Übrigen wurde keine Senatsentscheidung begehrt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 318). Das weitere Entscheidungen des Schöffensenats (S …

…Erfordernissen einer iSd § 281 Abs 1 Z 4 StPO tauglichen Antragstellung oder eines solchen Widerspruchs nicht (RIS Justiz RS0118060 [T2, T6]; RS0099511 [T5, T7]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310 f, 313 mwN). Dies betrifft den in der Beschwerde überdies geltend gemachten Widerspruch…

…der Hauptverhandlung bloß aufrecht zu halten (ON 12 S 15 und ON 34 S 14), genügt nämlich nicht (RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn nach der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht nicht…

…Verweis auf einen vor der Hauptverhandlung eingebrachten Schriftsatz vermag eine der Verfahrensordnung entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht zu ersetzen (vgl RIS Justiz RS0099178 [T13], RS0099511 [T5]). [17] Das im Rechtsmittel nachgetragene Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher ohne Relevanz (RIS Justiz RS0099618). Ebenso wenig beachtlich ist die Kritik an…

…Verweisung auf einen vor der Hauptverhandlung eingebrachten Schriftsatz vermag eine der Verfahrensordnung entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung ebenso wenig zu ersetzen (RIS Justiz RS0099178 [T13], RS0099511 [T5]) wie die Erklärung, die schriftlich gestellten Anträge aufrecht zu halten (RIS Justiz RS0099178 [T11, T14]). Ein auf seine Berechtigung überprüfbarer Beweisantrag liegt nur dann…

…Fachgebietes: 'Kinder-/ und Jugendpsychiatrie / Jugendneuropsychiatrie' (Befund und Gutachten ist zu erstellen, dies in umgehender Beauftragung)“ kritisiert, fehlt ihm die erforderliche Beschwerdelegitimation (vgl RIS-Justiz RS0099511; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.95). Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert die Stellung der Eventualfrage I (zur Hauptfrage IV) in Richtung Beitragstäterschaft…

…Hauptverhandlung nicht. Das gilt auch, wenn sich das Gericht demnach überflüssig in einem Zwischenerkenntnis mit den in den Schriftsätzen enthaltenen Beweisanträgen auseinandersetzte (RIS-Justiz RS0099099, RS0099511, RS0099178). Damit sind die in der Eingabe vom 9. Juni 2011 (ON 138) gestellten Anträge auf 1./ Verlesung von zwei Auszügen…

…4). Damit beruft sich der Beschwerdeführer im Ergebnis aber nicht auf einen mündlich gestellten, sondern bloß schriftlichen Beweisantrag, der allerdings irrelevant ist (vgl RIS-Justiz RS0099511). Damit können die – die unterlassene Beiziehung eines weiteren Sachverständigen monierenden (vgl dazu aber RIS-Justiz RS0117263) – Einwände der Verfahrensrüge (Z 4) auf…