RS0099118 – OGH Rechtssatz

… 4 des § 345 Abs 1 StPO setzt einen Verstoß gegen eine der in dieser Bestimmung taxativ aufgezählten Vorschriften voraus (RIS Justiz RS0099118). Indem der Beschwerdeführer bloß auf §§ 152 Abs 1 und 166 StPO rekurriert, bezieht er sich gar nicht auf solche Vorschriften ( Ratz…

…der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen geltend, die (ausschließlich) den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS-Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 193). Bleibt mit Blick auf die Kritik am (alleinigen) Vorgehen der Vorsitzenden anzumerken, dass eine Anordnung…

…Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden Bestimmungen geltend, die (ausschließlich) den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Die Bekämpfung aus Z 4 scheitert wiederum schon am Unterlassen einer entsprechenden, gegen das…

…Nichtigkeitsgrund ab. Die Anwesenheit eines Zeugen in der Hauptverhandlung entgegen § 248 Abs 1 zweiter Satz StPO begründet demnach keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099118, RS0098224; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193 mwN; Kirchbacher , WK-StPO § 248 Rz 3, 21, 30). Der Einwand der…

…StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden Bestimmungen, die nach ständiger Rechtsprechung alleine den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS-Justiz RS0099118, RS0099128, RS0099088; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 193), wird damit nicht deutlich und bestimmt geltend gemacht. Unter dem Aspekt einer Aufklärungsrüge (Z…

…Inkrafttreten der StPO erlassenen Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden) Bestimmung anspricht, die (ausschließlich) den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Dasselbe gilt für die (auch) auf Z 3 gestützten Behauptungen, die Beschwerdeführerin sei zu…

…126 Rz 171 ff; zum Vorliegen einer taxativen Aufzählung in § 281 Abs 1 Z 3 StPO RIS Justiz RS0099118). [5] Zu Unrecht moniert die Verfahrensrüge (Z 4) die Abweisung (ON 119a S 9 f) des auf Abberufung wegen „struktureller…

…dieser Gesetzesstelle taxativ aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen vor (RIS Justiz RS0099118 und RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). [5] Eine solche spricht die Verfahrensrüge (Z 4) mit der Behauptung einer Verletzung…

… 3 des § 281 Abs 1 StPO setzt einen Verstoß gegen eine der in dieser Bestimmung taxativ aufgezählten Vorschriften voraus (RIS-Justiz RS0099118). Indem der Angeklagte auf „§§ 140 und 166 StPO“ sowie „das Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO…

…nicht zu den mit ausdrücklicher Nichtigkeitsdrohung versehenen Bestimmungen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 3 StPO zählt (vgl RIS-Justiz RS0099118). Insoweit wäre es am (vertretenen) Angeklagten gelegen, einen (aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO bewehrten) Antrag auf entsprechende Übersetzungshilfe zu…

…Aussagen, auf den Fall eines in der Hauptverhandlung durchgehend anwesenden, jedoch nur über ungenügende Deutschkenntnisse verfügenden Angeklagten kommt nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0099088, RS0099118). Die aus Z 4 erhobene Kritik daran, dass dem anwaltlich vertretenen Angeklagten die in der Hauptverhandlung getätigten Zeugenaussagen nicht in eine für ihn verständliche…

…im Ansatz. Die Nichtigkeitsgründe, aus denen ein Urteil angefochten werden kann, sind im § 281 StPO erschöpfend (arg: „nur“) aufgezählt (RIS Justiz RS0099002, RS0099118). Der Umstand, dass ein Gericht höherer Ordnung (hier das Geschworenengericht) entschieden hat, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099146). Die StPO ist bei der Regelung der…

…Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden Bestimmungen geltend, die (ausschließlich) den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (RIS Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Keinen Begründungsmangel (Z 5) zeigt die Beschwerde mit der im Übrigen unzutreffenden (vgl US…

…§ 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ aufgezählten Bestimmungen an, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (RIS Justiz RS0099118, RS0099128). Hinzugefügt sei, dass die praktische Bedeutung des Austauschs der Anklage (§ 227 Abs 2 StPO, hier iVm § 429 Abs …

…§ 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ aufgezählten Bestimmung anspricht, die den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (vgl RIS Justiz RS0099118). Bloße Spekulation bleibt das weitere Vorbringen des Rechtsmittels (Z 4), der „Haupttäter und Bandenboss“ habe sich zur Zeit der Hauptverhandlung „nach…

…aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen nicht geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0099118, RS0099088, RS0098459; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Das Recht eines der Gerichtssprache unkundigen Angeklagten auf Übersetzung verlesener Aktenbestandteile und das Anhörungsrecht…

…3 StPO nicht auf. Denn die Beschwerde macht keine Verletzung einer Verfahrensvorschrift geltend, deren Einhaltung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (vgl RIS Justiz RS0099118). Bleibt zu den weiteren Überlegungen des Beschwerdeführers anzumerken, dass eine analoge Anwendung des Nichtigkeitsgrundes auf (selbst) gesetzwidrige, allerdings nicht ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohte Verfahrensverstöße nicht…

…126 Rz 171 ff; vgl zum Vorliegen einer taxativen Aufzählung in § 281 Abs 1 Z 3 StPO RIS Justiz RS0099118). Ebenso wenig lässt die weitere Behauptung mangelnder Sachkunde dieses Sachverständigen eine Verletzung einer vom in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund genannten Verfahrensvorschrift erkennen (RIS Justiz RS0133339). [11…

…dieser Gesetzesstelle taxativ aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen vor (RIS Justiz RS0099118, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Eine solche spricht die Verfahrensrüge (Z 3) nicht an, indem sie (bloß) kritisiert, dass…

…Antragstellung gehindert waren, wird nicht behauptet. Die vom Beschwerdeführer begehrte analoge Anwendung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ist nach ständiger Judikatur nicht zulässig (RIS Justiz RS0099088, RS0099118) und auch mit Blick auf die von ihm angeführten Bestimmungen (§ 6 StPO, § 6 ZPO und Art 6 EMRK) schon deshalb…

…durch einen Verteidiger vertreten gewesen sei, spricht damit aber keine Vorschrift an, deren Verletzung in der Hauptverhandlung ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist (RIS Justiz RS0099088, RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Der Angeklagte in Strafverfahren mit Verteidigerzwang in der Hauptverhandlung (§ 61 Abs 1 Z…

…also Bestimmungen, deren Einhaltung die Strafprozessordnung nicht bei sonstiger Nichtigkeit anordnet, zeigt die Verfahrensrüge (Z 3) den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht auf (RIS Justiz RS0099118, RS0099088). Dem weiteren Vorbringen zuwider kann vom Vorliegen einer das Abwesenheitsverfahren betreffenden Gesetzeslücke, die durch Anwendung des § 427 StPO auf Haftungsbeteiligte zu schließen…

…Verletzung einer der dort taxativ aufgezählten oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden Bestimmungen vor (RIS Justiz RS0099118, RS0099128, RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Hier käme daher ausschließlich eine Durchführung der Hauptverhandlung entgegen den Vorschriften des § …

…aufgezählten – oder in (nach Inkrafttreten der StPO erlassenen) Nebengesetzen enthaltenen, ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit zu beobachtenden – Bestimmungen geltend (RIS Justiz RS0098271 [T3]; vgl RS0099118; RS0099088; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). [5] Verfügt der Vorsitzende die Vernehmung eines Zeugen (ausnahmsweise) in Abwesenheit des Angeklagten (§ …

…des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Keine Verletzung einer von § 281 Abs 1 Z 3 StPO in taxativer Aufzählung (RIS-Justiz RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193) erfassten Bestimmung, deren Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt, zeigt die Verfahrensrüge auf, indem sie…

…Nichtigkeitsgrund ab. Die Anwesenheit eines Zeugen in der Hauptverhandlung entgegen § 248 Abs 1 zweiter Satz StPO begründet demnach keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099118, RS0098224; Kirchbacher , WK StPO § 248 Rz 21, 30). Im Übrigen ist dem geltenden Recht anders als § 248 Abs 1…

…Aufnahme darüber aufgrund technischer Defekte nicht (zur Gänze) abgespielt werden konnte, steht unter keiner Nichtigkeitssanktion (vgl 11 Os 45/10t, RIS Justiz RS0099088, RS0099118). Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) betreffend Punkt A./I./ des Schuldspruchs vorbringt, Hasmik C***** habe im Zuge ihrer Vernehmung vor der…

…zur Verfügung gestellt worden (vgl US 6 f). Demnach liegt ein ausdrücklich mit Nichtigkeit bewehrter Gesetzesverstoß im Sinn des taxativen (vgl RIS Justiz RS0099118) Nichtigkeitsgrundes der Z 3 nicht vor (RIS Justiz RS0119110). [5] Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) vermag nicht darzulegen, dass die Konfiskation eines…

…dem fünften Abschnitt des achten Hauptstücks der StPO durchgeführten Ermittlungsmaßnahme handelt. Das in § 140 Abs 1 StPO normierte, vom taxativen (RIS Justiz RS0099118) Nichtigkeitsgrund der Z 3 abgesicherte Verwendungsverbot findet daher vorliegend keine Anwendung (RIS Justiz RS0119110; 15 Os 11/22i; 15 Os …

… 2 iVm § 344 StPO), ob und wodurch aus Sicht des Beschwerdeführers eine der unter diesem Nichtigkeitsgrund (Z 4) taxativ (RIS Justiz RS0099118) angeführten Bestimmungen verletzt worden sein soll. Der Verfahrensrüge zuwider (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 57 S 12) des in der…

… 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ aufgezählten Bestimmungen an, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (RIS Justiz RS0099128, RS0099118). Im Übrigen liegt ein nichtigkeitsbegründendes Unmittelbarkeitssurrogat iSd § 252 Abs 1 StPO nicht vor, wenn sich ein Zeuge bei seiner Vernehmung in der…

…auf Bestimmungen, deren Einhaltung das Gesetz nicht bei sonstiger Nichtigkeit anordnet, zeigt die Verfahrensrüge (Z 3) den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht auf (RIS Justiz RS0099118). Demzufolge gehen der Vorwurf (Z 3) der „späten“ Übermittlung einer Aktenkopie an die Verteidigerin (§ 52 Abs 3 StPO; ON…

…Gebrauch mache oder nunmehr eine Aussage tätigen wolle. Damit wird ein Verstoß gegen eine in Z 4 angeführte Vorschrift nicht aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0099118). Ein entsprechender Antrag (Z 5) wurde vom Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht gestellt. Die weitere Verfahrensrüge (Z 5) macht geltend, dass nach Aussetzung…

…3 eine taxative ist, wobei mangels planwidriger Lücke eine Ausdehnung auf andere Bestimmungen im Weg der Analogie nicht möglich ist (vgl RIS Justiz RS0082843, RS0099088, RS0099118, RS0099128; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Angemerkt wird, dass die Behauptung des Beschwerdeführers auch inhaltlich jeder Grundlage entbehrt, weil nach den…

…1 Z 1 und 2 StPO nicht mit ausdrücklicher Nichtigkeit bewehrt ist (§ 126 Abs 4 zweiter Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 199). Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) durfte das Schöffengericht den in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des…

…§ 345 Abs 1 Z 4 StPO aufgezählten Bestimmungen nicht an, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (RIS Justiz RS0099118). Gleiches gilt für die weitere Kritik des Angeklagten E* , aufgrund eines Dolmetscherwechsels seien Verlesungen von Aktenstücken nur teilweise übersetzt worden (vgl RIS Justiz RS0110266 [T2…

…192; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.46), durch den eine der in § 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ (RIS-Justiz RS0099118) genannten Bestimmungen verletzt worden wäre. [6] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof allerdings davon, dass dem Schuldspruch I./A./ eine nicht…

…dem fünften Abschnitt des achten Hauptstücks der StPO durchgeführten Ermittlungsmaßnahme handelt. Das in § 140 Abs 1 StPO normierte, vom taxativen (RIS-Justiz RS0099118) Nichtigkeitsgrund der Z 3 abgesicherte Verwendungsverbot findet daher vorliegend keine Anwendung (RIS-Justiz RS0119110; jüngst 15 Os 11/22i [ebenfalls zur Verwendung…

…und der Stellung von Beweisanträgen (§ 222 Abs 1 und 3 StPO) genommen worden, wird der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht aufgezeigt (RIS Justiz RS0099118; vgl auch RS0097967 [ab T5]). [5] Entgegen der aus Z 5 erhobenen Verfahrensrüge wurden durch die Abweisung des vom Angeklagten gestellten Antrags auf Vertagung…

…nichtige Erkundigung oder Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren. [6] Das aus Z 3 erstattete Vorbringen spricht zunächst keine Verletzung einer der vom taxativen Katalog (RIS Justiz RS0099118) dieses Nichtigkeitsgrundes erfassten Vorschriften an: Dies gilt für die behauptete Nichtberücksichtigung der an der Sachkunde der Dolmetscherin geäußerten Zweifel (vgl § 126 Abs …