RS0043605 – OGH Rechtssatz

…und nicht weiter ausgeführte – der Sache nach begründungslose – pauschale Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043605 ). Denn damit findet die notwendige Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Berufungsgerichts nicht statt. [3] 3. Diese ist hier unterblieben. Die Klägerin verweist in ihren…

…Z 4 ZPO), hat er darzulegen, aus welchen Gründen er die – tragende ( RS0043603 [T16]) – rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts für unrichtig hält ( RS0043603 ; RS0043605 ). Dabei hat er sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen. Tut er das nicht, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043312 [T13]; RS0043603 [T9]). Das…

…im Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass darauf nicht näher einzugehen war (vgl RS0043480 [T20], RS0043605 , RS0043654 [T6]).…

…und nicht weiter ausgeführte – der Sache nach begründungslose – pauschale Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043605). Denn damit findet die notwendige Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Berufungsgerichts nicht statt. [11] 2. Dies ist hier unterblieben. Das Berufungsgericht begründete seine Rechtsansicht…

…Ausführungen der Vorinstanzen in der Revision nicht in Frage. Da sie sich insofern nicht mit dieser Begründung auseinandersetzt, ist die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043605 ). [7] 2. Die in der Revision angesprochenen sekundären Feststellungsmängel zu angeblichen bisherigen Steuerhinterziehungen durch die Klägerin bestehen daher nicht.…

…sei. Damit wird mangels Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht zur Anwendung des § 789 Abs 2 ABGB vertretenen Rechtsauffassung keine gesetzmäßige Rechtsrüge ausgeführt (RS0043605; RS0043312 [T8]). Dem Obersten Gerichtshof ist es daher verwehrt auf diese Rechtsfrage einzugehen (RS0043605 [T1]). [5] 3. Die Ermittlung des Verkehrswerts einer Liegenschaft gehört…

…2. Eine in der Berufung nicht erhobene oder nicht ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (RS0043573 [insb T8]; RS0043480; vgl auch RS0043605). Dies gilt auch dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rechtsfrage befasst hat und der Revisionswerber den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung in der Revision…

…bloßen nicht näher begründeten Behauptung, dass dies „zwangsläufig“ so sei, wird die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl 2 Ob 226/16y ErwGr 3; RS0043605; RS0043603 [T6]). Gleiches gilt für den Standpunkt, die Beklagte sei Teil des „B* AG C*-Konglomerats“, zumal auch dies nichts über die tatsächliche…

…Rechtsrüge ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt, soweit sie einen Wunschsachverhalt zugrunde legt oder sich mit den tragenden Entscheidungsgründen des Erstgerichts nicht auseinandersetzt (vgl RS0043603, RS0043312, RS0043605). Hier stehen die Ausführungen der (weiteren) Rechtsrüge (mehrfach) im Widerspruch zu den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen. Das zeigt sich unter anderem daran, dass sie wiederholt…

…13, 14 WGG Rz 112 [Stand 1. 6. 2023, rdb.at]), setzt sich der Antragsteller nicht auseinander, sodass er schon insoweit scheitern muss (RS0043605). [10] 3. Der Antragsteller bestreitet nicht, dass die Antragsgegnerin einen Teil des Kapitalmarktdarlehens (Tilgung und Zinsen) gestundet hat. Er behauptet auch nicht, dass die Antragsgegnerin…

…der Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin bestreitet, legt er nicht nachvollziehbar dar, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht unrichtig sein soll (vgl RS0043605; RS0043603). Der Einwand ist im Hinblick auf die mit der Klägerin abgeschlossene Provisionsvereinbarung auch nicht nachvollziehbar.…

…der österreichischen Staatsbürgerschaft des Erblassers allein wählbaren Heimatrecht nicht auch ein „Rechtswahlbewusstsein“, setzt sich der Rekurs nicht auseinander. Mangels insoweit gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge (RS0043605; RS0043312 [T13]) ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt auf diese Rechtsfrage einzugehen (RS0043605 [T1]). [5] 2. Gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, eine – auch…

…die rechtliche Überprüfung des Ersturteils zu unterbleiben. Die Berufungswerberin legt nicht dar, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (vgl dazu RS0043605; RS0043312). Wird in der Berufung – wie hier – lediglich ausgeführt, dass unter Zugrundelegung der Ersatzfeststellung eine andere rechtliche Schlussfolgerung zu erfolgen gehabt hätte, ist…

…rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts verwehrt ist (vgl Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 16 mwN; RS0041820 [T1], auch RS0043312, RS0043605 uva). 4. Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41…

…auszuführen, dass diese nur dann gesetzmäßig ausgeführt ist, wenn sie darlegt, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Erstgericht unrichtig erscheint (vgl RS0043605). Dabei ist strikt vom festgestellten Sachverhalt auszugehen. Ist eine Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, kann die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts nicht überprüft werden (RS0043605, RS0043312). 3.2…

…beschränkt, die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanz zu behaupten, ohne dies näher zu konkretisieren, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0041719 [insb T4]; RS0043603 [insb T12]; RS0043605). [7] 2.1. Hier wiederholt der Beklagte lediglich seine Berufungsausführungen, ohne sich auch nur im Ansatz mit den dazu angestellten Überlegungen des Berufungsgerichts zu befassen…

…der Vorrangverletzung dar. 3. Soweit der Berufungswerber von einer Reaktionsverspätung von nur 0,4 Sekunden ausgeht, entfernt er sich prozessordnungswidrig vom festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0043603, RS0043605), wonach der Kläger um zumindest 1 Sekunde früher reagieren und den Unfall vermeiden hätte können (US 6 erster Absatz). Eine Tatsachenrüge wurde in Bezug auf…

…Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig . [4] Eine ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge erfordert eine konkrete Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorinstanzen (vgl RS0043605, RS0041719, RS0043603). Die Rechtsmittelwerber beschränken sich darauf, die (angeblich) von der Witwe gesetzten Handlungen strafrechtlich einzuordnen und ihre daraus resultierenden Schäden darzulegen. Sie gehen jedoch…

…Rechtsrüge wäre aber nur dann dem Gesetz entsprechend ausgeführt, wenn dargelegt würde, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz unrichtig erscheine (RIS Justiz RS0043603; RS0043605). Die bloße Behauptung der Unrichtigkeit reicht keinesfalls aus (RIS Justiz RS0041719). Demnach ist es dem Obersten Gerichtshof jedenfalls verwehrt, auf die Rechtsrüge in der Revision…

…der begründungslosen Behauptung entgegen, dass das Gegenteil der Fall sei und doch eine rechtsverbindliche Zusage der Beklagten vorliege. Die Rechtsrüge ist insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043605). [8] Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist darüber hinaus auch von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung gedeckt, dass selbst eine unterlassene oder unrichtige Auskunft oder Beratung durch einen…

…Zuspruch. Da eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge zu dieser selbständigen Rechtsfrage somit zu verneinen ist, ist dem Obersten Gerichtshof deren Nachprüfung verwehrt (RIS Justiz RS0043603 [T10]; RS0043605 [T1]). 3. Bei Unschlüssigkeit ist das Klagebegehren nicht sofort abzuweisen, sondern es muss vom Gericht eine Verbesserung angeregt werden. Der Verbesserungsauftrag ist von Amts wegen…

…ist eine Rechtsrüge, die sich auf die bloße und nicht weiter ausgeführte Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043605). 4. Letzteres trifft für die Revision der Beklagten auch insoweit zu, als darin behauptet wird, sie habe von der Frostbeständigkeit ausgehen können. Damit entfernt…

…zu übernehmen waren. Davon, dass der Revisionsrekurswerber dargelegt hätte, aus welchen konkreten Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Rekursgericht unrichtig erscheint (RIS Justiz RS0043605), kann daher keine Rede sein. 4. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit der Rekursentscheidung liegt nicht vor. Auch das Rechtsmittelgericht ist an seine im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht…

…Abs 2 iVm § 506 Abs 2 ZPO) mit keinem Wort befasst, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt und daher nicht zulässig (RIS Justiz RS0043605; Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 9 mwN).…

…der gesetzmäßigen Ausführung eines Rekurses (vgl die den Beschuldigten betreffende Entscheidung 4 Ob 73/24z sowie die darin angeführten Fundstellen 10 Ob 18/23d und RS0043605). Der Rekurs war damit zurückzuweisen. Ein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes ist im Hinblick auf § 24 Abs 2 JN jedenfalls unzulässig…

…Wr KehrV 1985 („Durchführung der Überprüfung“) führt die Klägerin nicht näher aus. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen (vgl RIS Justiz RS0043605 [T2]). 5. Nach den Feststellungen erbrachten die Rechtsvorgänger der Beklagten als Rauchfangkehrer jährlich Kehrleistungen und der Versicherungsnehmer der Klägerin beglich seit dem Erwerb des…

…nicht für die gesetzesgemäße Ausführung der Rechtsrüge aus (§§ 47 Abs 3, 65 Abs 3 Z 4 AußStrG; RIS Justiz RS0043605). Der Revisionrekurs ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die sich am Revisionsrekursverfahren beteiligenden Antragsgegner haben auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausreichend deutlich hingewiesen, weshalb ihnen jeweils…

…Entgelt begehren. [5] 2. Die bloße Behauptung der Rechtsmittelwerberin, dass diese Rechtsansicht des Berufungsgerichts völlig unrichtig sei, stellt keine gehörige Ausführung der Rechtsrüge dar (RS0043605). Vor allem setzt sie sich nicht mit dem Argument auseinander, dass die Klägerin die strittigen Leistungen schließlich doch erbrachte, ohne aber ein Nachtragsangebot zu legen…

…im Ansatz auseinander. Damit hat es die Beklagte unterlassen, darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Die nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge (RS0043605; RS0043603 [T9]) bietet keinen Anlass, vom Ergebnis der Vorinstanzen abzuweichen. Zu Punkt 3 des Klagebegehrens: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu…

…der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nicht gesetzmäßig ausgeführt. Daher wäre es dem Obersten Gerichtshof sogar verwehrt, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043605 [T1]). 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Rechtsrüge, die sich auf die bloße und nicht weiter ausgeführte Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043605). Im Übrigen kommt der Frage, ob und in welchem Umfang eine Urteilsveröffentlichung geboten ist, keine erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042967). 5. Die behauptete…

…und der zu ihren Gunsten bestehenden Grundschuld begründet. Darauf geht die Revision nicht ein, sodass es ihr an einer gesetzmäßigen Ausführung mangelt (vgl RIS-Justiz RS0043605). Das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den hier zu beurteilenden Sachfragen ist daher für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit iSd § 502 Abs…

…vgl RIS Justiz RS0043312 [T1]). Es muss dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (vgl RIS Justiz RS0043480 [T20], RS0043605). Dabei genügt es nicht, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts mit bloßen „Leerformeln“ oder pauschal daher der Sache nach begründungslos zu bekämpfen. Eine solche…

…– richtigen (RS0044294, RS0043756; zum Disziplinarverfahren vgl § 20 DSt) – Argumentation des Rekursgerichts setzt sich der Rekurs des Einschreiters in keiner Weise auseinander (RS0043605). Vielmehr beschränkt er sich auf die Behauptung, der gegen ihn erhobene unrichtige Vorwurf, er habe Unterschriften gefälscht, beeinträchtige schädigend seine Interessen und rechtfertige daher die…

…pauschal gehaltene Rüge, das Rechtsmittelgericht habe die Rechtsfrage unrichtig gelöst, nicht. Vielmehr wäre darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl RS0043605). [11] Im vorliegenden Fall erklärte schon das Berufungsgericht, aus den Rechtsausführungen der Klägerin nicht ableiten zu können, wieso die Beklagte aus Vertrag oder Garantie oder…

…Möglichkeit der Löschung – ausgehen (RIS-Justiz RS0043312) und sich im Übrigen in verschiedenen Wendungen, das Rekursgericht habe die Sache unrichtig beurteilt, erschöpfen (RIS-Justiz RS0043605). 3. Zum Spruchpunkt 3.: Die Kostenentscheidung gründet sich auf die § 393 Abs 1, § 78 Abs 1, §…

…des Berufungsverfahrens nicht vorliegt. 2.3. Die bloße Behauptung, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, stellt keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge dar (RIS Justiz RS0043605). Im Übrigen ist die Beurteilung der Vorinstanzen, der Vorwurf der „geistigen Wiederbetätigung“ und einer „Gauleiter Mentalität“ gegenüber einem Schulinspektor einen Kündigungsgrund…

…so entbehrt es der gesetzmäßigen Ausführung. Das gilt im Besonderen für die unbegründete Behauptung, die zweite Instanz habe die wesentliche Rechtsfrage unrichtig gelöst (RIS Justiz RS0043605; RIS Justiz RS0043603). Ein solcher Inhaltsmangel ist nicht verbesserungsfähig (8 Ob 216/97s mwN), einem nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsmittel ist vielmehr nicht Folge zu geben…

…Eine in der Berufung nicht erhobene oder nicht ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (RS0043573 [insbesondere T8 und T14]; vgl auch RS0043605). [11] 3.1 In rechtlicher Hinsicht führt der Kläger weiter ins Treffen, dass die Erfüllung der Rechnungslegungspflicht nicht ausschließlich von seinem Willen abhänge. [12] 3.2 Soweit…

…sich die Revision überhaupt nicht auseinander. Die bloße Behauptung, die zweite Instanz habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, bildet aber keine gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge (RS0043605). 4. Ob der von der Spedition gewährte Nachlass aus einer Minderleistung im Zusammenhang mit dem von der Klägerin genehmigten und daher letztlich von ihr…