RS0043679 – OGH Rechtssatz

…das Rechtsmittel ihrer Prozessgegnerin entweder zurück- oder abzuweisen. 1. Die Anordnung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht steht nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0043679 und RS0043689) im Ermessen des Obersten Gerichtshofs (§ 509 Abs 2 ZPO). Im vorliegenden Fall ist eine Revisionsverhandlung nicht erforderlich. Die Revisionsgegnerin hatte in…

…des nach Einschränkung restlich verbliebenen Klagebegehrens) ist daher nicht berechtigt. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über die Revision war gleichzeitig abzuweisen (RIS Justiz RS0043679). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

…Ob 231/03g uva). Zur Abklärung der in den Rechtsmittelschriftsätzen dargelegten Rechtsfragen bedarf es im vorliegenden Fall aber keiner mündlichen Verhandlung (vgl RIS Justiz RS0043679, zuletzt etwa 10 ObS 232/03w und 7 Ob 176/05s). Der - von der Klägerin auch nicht näher begründete - Antrag…

…98v = RdW 1998, 664 = JBl 1998, 713). Die Abhaltung einer Revisionsverhandlung steht im Ermessen des Obersten Gerichtshofes (SZ 66/97; SZ 67/215; RIS Justiz RS0043679 [T 4]). Da der erkennende Senat eine mündliche Revisionsverhandlung nicht für erforderlich hielt, war der darauf gerichtete Antrag des Klägers abzuweisen. Der Kostenvorbehalt gründet sich…

…auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt ist, ist die Nichtdurchführung einer Revisionsverhandlung gerechtfertigt. Sie erweist sich im vorliegenden Fall auch nicht als erforderlich (RIS-Justiz RS0043679; RS0043689). Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt, die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshofs zu beantragen. Das Gericht allein hat darüber von…

…war. 4.2. Diese Entscheidung konnte in nichtöffentlicher Sitzung ergehen; ein Recht des Revisionswerbers auf Abhaltung der von ihm beantragten Revisionsverhandlung besteht nicht (RIS Justiz RS0043689, RS0043679). 5. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung war gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abzuweisen.…

…einer mündlichen Revisionsverhandlung steht im Ermessen des Obersten Gerichtshofs. Die Prüfungskompetenz dieses Gerichtshofs ist letztlich auf Rechtsfragen beschränkt (zuletzt 1 Ob 8/08w; RIS-Justiz RS0043679). Der Kläger zeigt nicht auf, warum eine Revisionsverhandlung der Klärung von Rechtsfragen dienlich sein sollte. Derartiges ist auch nicht erkennbar. 12. Der Vorbehalt der Entscheidung…

…kein Anlass, iSd § 509 Abs 2 ZPO ausnahmsweise eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen. Der diesbezügliche Antrag der Klägerin ist daher als unbegründet abzuweisen (RS0043679 [T5]; RS0043689 [T5]). [38] 11. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung. Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung steht im Ermessen des Obersten Gerichtshofs, dessen Prüfungskompetenz letztlich auf Rechtsfragen beschränkt ist (RS0043679 [T4, T7]). Eine Revisionsverhandlung kann daher niemals der Erörterung der Tatfrage dienen, weshalb auch jede Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht ausgeschlossen ist (vgl RS0043679 [T5]). Ein…

…Lichte der Judikatur des EGMR zu Art 6 MRK kein Anlass, zumal die Prüfungszuständigkeit des Obersten Gerichtshofs auf Rechtsfragen beschränkt ist (RIS-Justiz RS0043689; RS0043679). 7. Aus dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels folgt, dass der nachgereichte „Judikaturhinweis“ des Beklagten und die dazu erstattete Stellungnahme der Klägerin…

…§ 509 Abs 2 ZPO ausnahmsweise eine solche Verhandlung anzuberaumen. Der diesbezügliche Antrag des Beklagten, der nicht näher begründet ist, ist daher abzuweisen (RS0043679 [T5]; vgl RS0043689). Zu II.: [2] In den zu AZ 18 C 62/16y (führendes Verfahren) verbundenen Verfahren des Erstgerichts ( Vorprozess ) hatte…

…ZPO. 7. Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung steht im Ermessen des Obersten Gerichtshofs. Die Prüfungskompetenz dieses Gerichtshofs ist letztlich auf Rechtsfragen beschränkt (RIS Justiz RS0043679). Die Beklagten zeigen nicht auf, warum eine Revisionsverhandlung der Klärung von Rechtsfragen dienlich sein sollte; derartiges ist auch nicht erkennbar (vgl 17 Ob …

…§ 509 Abs 2 ZPO ausnahmsweise eine solche Verhandlung anzuberaumen. Der diesbezügliche Antrag des Klägers, der nicht näher begründet ist, ist daher abzuweisen (RS0043679 [T5]; vgl RS0043689). Zu II . [2] Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung eine Schadenersatzzahlung von 71.860,29 EUR sA sowie die Feststellung…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung steht im Ermessen des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 10 ObS 104/11h mwN RIS Justiz RS0043679 [T4]). Ein Anlass hiezu ist jedoch im vorliegenden Fall nicht erkennbar, da der Oberste Gerichtshof auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt ist. Die Zurückweisung der…

…Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung steht im Ermessen des Obersten Gerichtshofs. Die Prüfungskompetenz dieses Gerichtshofs ist letztlich auf Rechtsfragen beschränkt (SZ 66/97; RIS Justiz RS0043679). Der Kläger zeigt nicht auf, warum eine Revisionsverhandlung der Klärung von Rechtsfragen dienlich sein sollte. Derartiges ist auch nicht erkennbar. Demnach ist der Antrag auf…

…Antrag oder von Amts wegen anordnen. Die Anberaumung liegt also im Ermessen des Revisionsgerichts (Kodek in Rechberger, ZPO³ § 509 Rz 1; RIS-Justiz RS0043679 ua). Dabei ist zu beachten, dass eine Revisionsverhandlung mangels eines entsprechenden gesetzlichen Revisionsgrunds niemals der Erörterung der Tatfrage dienen kann (7 Ob 236/05i ua…

…Antrag oder von Amts wegen anordnen. Die Anberaumung liegt also im Ermessen des Revisionsgerichts (9 ObA 67/07d [Pkt ad I.]; RS0043679 [T4]). Zur Abklärung der im Rechtsmittelschriftsatz der Klägerin dargelegten Rechtsfragen bedarf es im vorliegenden Fall keiner mündlichen Verhandlung. [14] 2.1. Nach § 105 Abs…

…nicht eingegangen werden. III. Diese Entscheidung konnte in nichtöffentlicher Sitzung ergehen; ein Recht des Revisionswerbers auf Abhaltung der von ihm beantragten Revisionsverhandlung besteht nicht (RS0043689, RS0043679). IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO.…

…§ 509 Abs 2 ZPO ausnahmsweise eine mündliche Revisionsverhandlung anzuordnen. Der diesbezügliche Antrag der klagenden Partei ist daher als unbegründet abzuweisen (RIS Justiz RS0043679 [T5]).…