RS0078872 – OGH Rechtssatz

…im Sinne des § 1 UWG erscheinen lassen (4 Ob 84/07t mwN; 4 Ob 36/13t; vgl RIS Justiz RS0078872; RS0031669; RS0078903). Derartiges ist vor allem dann anzunehmen, wenn der aus dem Konkurrenzverbot verpflichtete Vertragspartner im Sinne eines „inneren Frontwechsels“ noch während des…

…Verstoß nicht mehr als reine Vertragsverletzung, sondern als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen (4 Ob 84/07t mwN; vgl RIS Justiz RS0078872, RS0031669). Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls. 12.1. Der Viertbeklagte ist (ebenso wie der Erstbeklagte) Geschäftsführer…

…erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Das Ausnützen fremden Vertragsbruchs ist an sich nicht unlauter (RIS Justiz RS0078903, RS0078872), es sei denn, der Dritte hat den Vertragsbruch bewusst gefördert oder aktiv dazu beigetragen (RIS Justiz RS0107766, RS0079391). Wem es daher gelingt, Ware unter Umgehung…

…unveränderte Produkt. Nach der Rechtsprechung ist ein Vertragsbruch nur dann auch lauterkeitswidrig iSv § 1 UWG, wenn sich die Sittenwidrigkeit aus besonderen Umständen ergibt (RS0078872). Im vorliegenden Fall liegen diese besonderen Umstände in den der Klägerin durch den Vertragsbruch der Beklagten unter Rücknahme einer zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung verursachten Nachteilen in…

…Verwertung von Betriebsgeheimnissen eines ausgeschiedenen Dienstnehmers – nur dann gegen § 1 UWG verstößt, wenn sich die Unlauterkeit aus besonderen Umständen ergibt (RIS Justiz RS0078872). Um die Unlauterkeit zu begründen, muss die Wettbewerbshandlung unabhängig von der Vertragsverletzung unlauter sein (RIS Justiz RS0078872 [T10]). Besondere Umstände, die den Bruch einer Konkurrenzklausel…

…die Unlauterkeit zu begründen, muss die Wettbewerbshandlung unabhängig von der Vertragsverletzung unlauter sein (vgl 4 Ob 84/07t mwN; vgl auch RIS Justiz RS0078872, RS0031669). Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls. 3.2. Der Beklagte hat der Klägerin eine Internet Plattform…