RS0065135 – OGH Rechtssatz

…ist im Insolvenzverfahren nur der zum Rekurs legitimiert, der durch die angefochtene Entscheidung in einem Recht verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RS0065135). [10] 2. Zu 8 Ob 70/11v hat der Senat bereits ausgesprochen, dass mit einem Beschluss des Rekursgerichts, der dem Erstgericht eine…

…der Insolvenzverwalter daher nicht in seinen Rechten verletzt, sodass ihm selbst dann, wenn das Gericht dies in Beschlussform ausspricht, mangels Beschwer kein Rechtsmittelrecht zukommt (vgl RS0065135; RS0006497). [12] 6. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist trotz der inhaltlichen Ausführungen, wonach der Masseverwalter zur Kündigung der Genossenschaftswohnung aufgrund der Rechtskraft des Beschlusses…

…sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch auch hier, dass der Rekurswerber in seinem Recht verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (vgl RS0065135; 8 Ob 40/21x Rz 12). [7] Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Fachsenats, dass die Rechtsmittellegitimation des Schuldners in Angelegenheiten, die…

…sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch auch hier, dass der Rekurswerber in seinem Recht verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (vgl RS0065135 ; 8 Ob 40/21x Rz 12). [7] Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Fachsenats, dass die Rechtsmittellegitimation des Schuldners in Angelegenheiten, die…

…bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Im Konkursverfahren ist grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der in seinem Recht verletzt sein kann (RS0065135). Der Revisionsrekurswerber nennt aber keine Rechtsgrundlage, aus dem ein ihm zukommendes Recht auf Entbindung der Masseverwalterin von der Verschwiegenheitspflicht abgeleitet werden könnte. Ein bloß wirtschaftliches…

…diesem Gesichtspunkt ist für eine Rekurslegitimation eine Antragsbefugnis, eine Genehmigungspflicht, ein Mitspracherecht bzw eine Anhörungspflicht, nicht jedoch – mit Ausnahme – ein reines Äußerungsrecht, ausreichend (RS0065135; vgl Andreas Konecny, Kein Gläubigerrekurs gegen Freigabebeschlüsse im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung, ZIK 2015/225 [166]; Erler in KLS 2 , § 260 IO Rz 4).  …

… IO materiell die Belange der Insolvenzmasse berührt, allerdings steht dem Gemeinschuldner gegen einen solchen Beschluss ein eigenes Rekursrecht zu (vgl RIS Justiz RS0081665; RS0002690; RS0065135 [T39]; RS0065202). Der gesetzliche Anspruch des Schuldners auf Verfahrensteilnahme und Erhebung von Rechtsmitteln ist aber keine Angelegenheit, in der seine Befugnisse beschränkt und auf den…

…berufen ist, kann durch die insolvenzgerichtliche Genehmigung eines zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrags nur in seinen wirtschaftlichen Interessen berührt werden (RIS Justiz RS0065135 [T8]), was für die Begründung der Rechtsmittellegitimation aber nicht ausreicht. 2. Angemerkt wird, dass aus der Verneinung der persönlichen Rechtsmittellegitimation der Einschreiter nicht abgeleitet werden…

…verletzt ist. Dem Insolvenzverwalter steht jedenfalls ein Rekursrecht zu, soweit er konkret gemeinsame Interessen der Insolvenzgläubiger gegenüber Einzelinteressen eines Gläubigers zu vertreten hat (RIS-Justiz RS0065135 [T34]). Dieser Grundsatz gilt auch für die Bewilligung der Überlassung eines Massebestandteils nach § 119 Abs 5 IO, zumal die tatsächlichen Voraussetzungen dafür…

…vorliegenden Fall nicht abschließend geprüft werden. 2. Auch im Insolvenzverfahren ist nur zum Rekurs befugt, wer in seinen Rechten beeinträchtigt wird (vgl RIS-Justiz RS0065135 mwN), also durch die Entscheidung beschwert ist. Eine formelle Beschwer liegt dann vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen…

…verletzt ist. Dem Insolvenzverwalter steht jedenfalls ein Rekursrecht zu, soweit er konkret gemeinsame Interessen der Insolvenzgläubiger gegenüber Einzelinteressen eines Gläubigers zu vertreten hat (RIS Justiz RS0065135 [T34]). Dieser Grundsatz gilt auch für die Bewilligung der Überlassung eines Massebestandteils nach § 119 Abs 5 IO, zumal die tatsächlichen Voraussetzungen dafür…

…der Gläubiger daher in einem Recht verletzt sein und ist gemäß § 176 KO iVm § 76 Abs 2 AO zum Rekurs legitimiert (RIS-Justiz RS0065135, insbes EvBl 1968/165; SZ 45/106; ecolex 1993, 815; zuletzt 8 Ob 97/97s), und zwar unabhängig davon, ob er bisher am Ausgleichsverfahren teilgenommen…

…2085/96t; 8 Ob 37/15x). Ein wirtschaftliches Interesse des Gläubigers genügt für die Begründung der Rechtsmittellegitimation ganz allgemein nicht (vgl RIS-Justiz RS0065135). Mit dieser Rechtsprechung steht die Entscheidung des Rekursgerichts im Einklang. Mit dem Vorbringen, die Rechtsmittelwerberin wolle selbst das mit einem Fruchtgenussrecht des Schuldners belastete Anteilsrecht…

…im Insolvenzverfahren setze die Verletzung eigener Rechte des Rechtsmittelwerbers und nicht nur ein wirtschaftliches Interesse voraus, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0065135). Soweit der Revisionsrekurs eine rechtliche Beschwer des Rechtsmittelwerbers mit seiner Stellung als Wohnungseigentümer begründen will, dessen Anteile mit dem im Insolvenzverfahren verwerteten Fruchtgenussrecht der Schuldnerin…

…RS0044096; RS0120776; vgl auch RS0044059; RS0043986; RS0044102). Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, insbesondere die Rekurslegitimation des einzelnen Gläubigers im Verwertungsverfahren (vgl RIS Justiz RS0102114; RS0065218; RS0065135 [T21]), kann mangels eines zulässigen Rechtsmittels nicht geprüft werden.…

… Im Insolvenzverfahren ist grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, in dessen geschützte Rechtssphäre durch den angefochtenen Beschluss eingegriffen wird; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RS0065135; RS0006497). [13] Gegen einen Genehmigungsbeschluss im Verwertungsverfahren gemäß § 117 IO haben nach ständiger Rechtsprechung nur der Masseverwalter, der Gemeinschuldner und die Mitglieder des…

…zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch, dass der Rekurswerber in seinem Recht verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RIS Justiz RS0065135; jüngst 8 Ob 48/18v). Mit anderen Worten ist Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RIS Justiz RS0006497…

…beschwert ist. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist nur, dass der Rekurswerber in seinem Recht verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt freilich nicht (RIS-Justiz RS0065135). Dass der Gebührenanspruch der Republik Österreich durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnte, ist evident und die Rekurslegitimation der Revisorin nach Auffassung des Rekursgerichtes im…

…153, SZ 62/122 oder SZ 67/230). Auch im Konkursverfahren ist jeder zum Rekurs befugt, der in seinen Rechten beeinträchtigt wird (vgl RIS-Justiz RS0065135 mzwN) Dies gilt auch für die Beeinträchtigung der Rechte der Konkursgläubiger durch Unterbleiben der Konkurseröffnung (OGH 18. 8. 1988, 8 Ob 27/88 mwN). Von…

…zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist, dass der Rekurswerber in seinem Recht verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt hingegen nicht (RIS-Justiz RS0065135; 8 Ob 83/11f [in Punkt 2.]). Es muss ein Eingriff in eine geschützte Rechtssphäre (eine erworbene Rechtsposition) des Rechtsmittelwerbers vorliegen (RIS…

…müssen. 1. Im Insolvenzverfahren ist grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der in seinem Recht verletzt wird; ein bloßes wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RIS Justiz RS0065135). Beim Genehmigungsbeschluss nach § 117 IO sind das nach herrschender Ansicht der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Schuldner ( Jelinek in KLS §…

…der Insolvenzverwalter, der Schuldner und die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses. Ein wirtschaftliches Interesse des Gläubigers genügt für die Begründung der Rechtsmittellegitimation nicht (vgl RIS-Justiz RS0065135; RS0102114; RS0065218). Mit dieser Rechtsprechung steht die Entscheidung des Rekursgerichts im Einklang. Mit dem Vorbringen, eine Verwertung der Liegenschaft der Schuldnerin im Versteigerungsverfahren entspreche eher…

…gegen den erstgerichtlichen Beschluss ohne Rechtsirrtum für zulässig erachtet. Im Insolvenzverfahren ist zum Erheben eines Rechtsmittels legitimiert, wer in seinem Recht verletzt ist (RIS Justiz RS0065135). Im Konkurseröffnungsverfahren sind dies grundsätzlich der Schuldner und die Gläubiger bescheinigter Insolvenzforderungen (RIS Justiz RS0059461). Die hier beantragte Ausschüttung der gesamten Konkursmasse führt aus Sicht…

…Insolvenzverfahren nur der zum Rekurs legitimiert, der durch die angefochtene Entscheidung in einem Recht verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RIS Justiz RS0065135). Mit einem Beschluss des Rekursgerichts, der dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Antrags des Schuldners auf Abschluss eines Sanierungsplans aufträgt, wird in…

…hier) im Zusammenhang mit einem Ausscheidungsbeschluss zuerkannt werden kann. Ein solches Interesse genügt für die Begründung der Rechtsmittellegitimation ganz allgemein aber nicht (vgl RIS Justiz RS0065135). 1.2 In der Entscheidung 8 Ob 4/10m hat der Oberste Gerichtshof im Fall eines Schuldenregulierungsverfahrens mit Eigenverwaltung eingeräumt, dass bei Bewilligung eines…

… 4 IO; RIS Justiz RS0116129). 3. Auch im Konkursverfahren ist jeder zum Rekurs befugt, der in seinen Rechten beeinträchtigt wird (vgl RIS Justiz RS0065135 mwN), also durch die Entscheidung beschwert ist. Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, die dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden…

…der erstgerichtlichen Entscheidung zurückgewiesen. [23] Ob bei einem antragstellenden Gläubiger darüber hinaus die für das Rekursrecht im Insolvenzverfahren notwendige Voraussetzung eines rechtlichen Interesses vorläge (vgl RS0065135; RS0006497), kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.…

…für die Bejahung der Rekurslegitimation nach ständiger Rechtsprechung vorausgesetzt, dass der Rekurswerber in seinem Recht verletzt ist; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RIS Justiz RS0065135; 8 Ob 49/08a). Im gegebenen Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass dem Freihandkäufer als Vertragspartner der Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren…

…hier) im Zusammenhang mit einem Ausscheidungsbeschluss zuerkannt werden kann. Ein solches Interesse genügt für die Begründung der Rechtsmittellegitimation ganz allgemein aber nicht (vgl RIS Justiz RS0065135). 1.2 In der Entscheidung 8 Ob 4/10m hat der Oberste Gerichtshof im Fall eines Schuldenregulierungsverfahrens mit Eigenverwaltung eingeräumt, dass bei Bewilligung eines…

…Geschäftsführern kommt auch dann keine Rekurslegitimation zu, wenn sie ihre Abberufung durch die Generalversammlung gemäß § 41 GmbHG angefochten haben (RIS Justiz RS0059461; vgl RS0065135; RS0114476). Den Notgeschäftsführer einer GmbH treffen im Rahmen seiner Befugnisse die selben Pflichten und der selbe Haftungsumfang wie einen bestellten Geschäftsführer (vgl Koppensteiner/Rüffler , GmbHG…

…Im Insolvenzverfahren ist anerkannt, dass dem Insolvenzverwalter jedenfalls dann ein Rechtsmittelrecht zusteht, wenn er in konkreto gemeinsame Interessen der Insolvenzgläubiger (auch gegenüber Einzelinteressen eines solchen RS0065135 [T34]; RS0111422, vgl § 81 Abs 2 IO) zu vertreten hat ( 8 Ob 114/16x mwN). Das ist jedenfalls auch dann…

…zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch, dass der Rekurswerber in seinem Rechte verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RIS Justiz RS0065135). [13] Die Schuldnerin könnte durch den erstgerichtlichen Beschluss nur dann in ihren Rechten verletzt sein, wenn sie durch die Entscheidung schlechter gestellt wäre als bei…

…gekränkt zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist, dass der Rekurswerber in seinem Recht verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RIS-Justiz RS0065135). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits die Antrags- und Rechtsmittellegitimation von Konkursgläubigern im Nachtragsverteilungsverfahren ausdrücklich bejaht (8 Ob 240/02f; vgl auch 8…

…in seinem Recht verletzt wird; ein bloßes wirtschaftliches Interesse genügt nicht (8 Ob 125/99m; 8 Ob 137/00f; 8 Ob 159/01t; RIS-Justiz RS0065135). Wird der vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene Antrag des Gemeinschuldners abgewiesen, liegen die Voraussetzungen für die Erhebung des Rekurses zweifellos vor. Allerdings liegt die vom Rechtsmittelwerber…

…für die Bejahung der Rekurslegitimation nach ständiger Rechtsprechung vorausgesetzt, dass der Rekurswerber in seinem Recht verletzt ist; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RIS Justiz RS0065135). Im Hinblick auf Beschlüsse des Insolvenzgerichts, mit denen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf dessen Eröffnung abgewiesen wird, sind grundsätzlich der Schuldner und die…

…Gerichtshofs ist im Insolvenzverfahren jeder zum Rekurs befugt, der in einem konkreten Recht verletzt sein kann, während ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht genügt (RIS-Justiz RS0065135). Eine Rechtsmittellegitimation in Angelegenheiten, die den Gang des Verfahrens oder die Mitwirkung am Verfahren betreffen, ist vor allem dann anzuerkennen, wenn ein entsprechendes Antragsrecht zusteht…

…Rekursgericht berücksichtigten Rechtsprechung, wonach im Konkursverfahren grundsätzlich nur jene zum Rekurs befugt sind, die in ihren Rechten durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sind (RIS-Justiz RS0065135 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt etwa 8 Ob 135/04t; zum materiellen Beteiligtenbegriff Deixler-Hübner in Konecny/Schubert § 176 KO Rz 3 ff). Der…

…weitere Aufgaben übertragen worden waren. Damit liege ein Eingriff in seine rechtlich geschützte Stellung vor. Die Entscheidung 8 Ob 12/14v (= RIS-Justiz RS0065135 [T 55]), wonach vor Rechtskraft seiner Bestellung ein in Aussicht genommener Treuhänder noch keine Rechtsposition erworben habe, an deren Verteidigung ihm ein rechtliches Interesse…

…Recht gekränkt zu sein erachtet. Voraussetzung der Rechtsmittellegitimation ist, dass der Rechtsmittelwerber in seinem Recht verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt hingegen nicht (RS0065135; 8 Ob 83/11f [in Punkt 2.]). Es muss ein Eingriff in eine geschützte Rechtssphäre (eine erworbene Rechtsposition) des Rechtsmittelwerbers vorliegen (RS0006497…

…der Revisionsrekurswerberin ist festzuhalten, dass im Insolvenzverfahren jeder zum Rekurs und Revisionsrekurs befugt ist, der sich in seinem Recht gekränkt zu sein erachtet (RIS-Justiz RS0065135). Die erforderliche materielle Beschwer ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, also ein Bedürfnis auf…