RS0096733 – OGH Rechtssatz

…sondern erst die begründet erscheinende Annahme, er wäre auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt, von dieser abzugehen, dessen Ausschließung nach sich zieht (RIS Justiz RS0096733). Dass ein Richter das Urteil anhand eines Entscheidungsentwurfs verkündet hat, begründet daher für sich allein nicht seine Ausgeschlossenheit im Sinn des § 43 Abs…

…281 Rz 144), wonach der Vorsitzende nicht bereit gewesen wäre, seine in den beiden früher ergangenen Urteilen vertretene Meinung (allenfalls) zu ändern (RIS-Justiz RS0096733). Soweit die Verfahrensrüge (Z 4) Verteidigungsrechte für verletzt erachtet, weil die in der Hauptverhandlung am 14. September 2012 beantragten Zeugen Ivan B…

…die Vorsitzende schon eine Meinung über den Fall gebildet hätte, von der sie auch angesichts gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht bereit gewesen wäre, abzugehen (vgl RIS Justiz RS0096733; Lässig , WK StPO § 43 Rz 12). Was die gegen die Abweisung zahlreicher Beweisanträge gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) anbelangt, so sei die…

…Fall gebildet hätten, geschweige denn für die begründete Annahme, sie wären auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt gewesen, ihre Meinung zu ändern (RIS-Justiz RS0096733). Entgegen der Kritik der Mängelrüge wurden die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite zu A./ und B./ nicht unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall). Die diesbezüglichen…

…Schöffen wären auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt gewesen, von einer vorgefassten Meinung über den Fall abzugehen, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf (RIS Justiz RS0096733; zum Ganzen Lässig , WK StPO § 43 Rz 12). [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, dass sie sich nicht auf…

…Z 3 StPO bloß das Tätigwerden eines voreingenommenen Richters verhindern will, der ungeachtet der Verfahrensergebnisse seine Meinung nicht zu ändern bereit ist (RIS Justiz RS0096733). Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfielen auch die Anträge auf Vernehmung der Zeugen Br***** und Dr. Martin Sch***** zum Beweis dafür, dass beim…

…zieht Ausschließung nach sich, sondern erst die fundierte Annahme, dass sie auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt seien, von dieser Meinung abzugehen (RIS Justiz RS0096733). [6] Eine solche Annahme könnte im Fall der (wie hier) vorangegangenen Aburteilung eines Beteiligten dann begründet erscheinen, wenn in jenem früheren Urteil mit Bezug auf…

…wenn unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen, etwa wenn ein Richter nicht gewillt ist, von einer vorgefassten Meinung auch angesichts gegenteiliger Verfahrensergebnisse abzugehen (RIS Justiz RS0096733; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff). Zwar haben Richter den Verkehr mit Parteien und deren Vertretern streng sachlich zu führen…

…dass er auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt sei, von einer vor der Entscheidung über den Fall gebildeten Meinung wieder abzugehen (vgl RIS Justiz RS0096733; Lässig , WK StPO § 43 Rz 12, 15). Substantiierte Anhaltspunkte für ein solches unsachliches Vorgehen der Vorsitzenden vermag die Beschwerde nicht aufzuzeigen. In…

…Richters, der ungeachtet der Verfahrensergebnisse seine Meinung nicht zu ändern bereit ist, entgegenwirken (vgl Lässig , WK StPO § 43 Rz 12; RIS Justiz RS0096733 [T4]). Einen solchen Fall spricht die Beschwerde mit dem Hinweis auf aus ihrer Sicht unangebrachte Reaktionen zweier Mitglieder des Schöffengerichts auf Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung…

…wenn unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen, etwa, wenn ein Richter nicht gewillt ist, von einer vorgefassten Meinung auch angesichts gegenteiliger Verfahrensergebnisse abzugehen (RIS Justiz RS0096733; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff). Lediglich die Vorbefasstheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann mit dem nunmehr…

…der begründet erscheinenden Annahme, dass er auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt gewesen sei, von seiner Meinung abzugehen, in Zweifel zu setzen (RIS Justiz RS0096733; Lässig , WK StPO § 43 Rz 12). Anhaltspunkte dafür werden aber nicht dargetan. Weshalb der Umstand, dass sich die Tatrichter veranlasst sahen, hinsichtlich…

…dass die Vorsitzende aufgrund von Voreingenommenheit nicht bereit gewesen wäre, eine sich über den Fall gebildete Meinung ungeachtet der Verfahrensergebnisse zu ändern (vgl RIS-Justiz RS0096733), bringt die Rüge nicht vor. Bloß ergänzend sei angemerkt, dass keiner der Anträge, über welche die Vorsitzende entschieden hat, Grundlage für die später doch in…

…Vorsitzende wäre auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt gewesen, von einer bereits vor der Hauptverhandlung gebildeten Meinung über den Fall abzugehen (vgl RIS Justiz RS0096733) wie etwa ein böswilliges oder gar feindseliges Verhalten dem Beschwerdeführer gegenüber ( Grabenwarter in Korinek/Holoubek , B VG EMRK Art 6 Rz 61) vermag…

…Fall gebildet haben, sondern erst die begründet erscheinende Annahme, dass sie auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt seien, von dieser Meinung abzugehen (RIS-Justiz RS0096733). [13] Eine solche Annahme könnte im Fall der (wie hier) vorangegangenen Aburteilung von Beteiligten – nach dem oben dargestellten, objektiven Maßstab – freilich dann begründet…

…Fall gebildet haben, sondern erst die begründet erscheinende Annahme, dass sie auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt seien, von dieser Meinung abzugehen (RIS Justiz RS0096733). [33] Eine solche Annahme könnte im Fall der wie hier vorangegangenen Aburteilung von Beteiligten freilich dann begründet erscheinen, wenn in jenem früheren Urteil mit Bezug…

…wenn auch die Annahme begründet erschiene, dass die Geschworenen angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht mehr gewillt gewesen wären, von ihren bisherigen Meinungen abzugehen (RIS-Justiz RS0096733; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 12), wofür kein Anhaltspunkt besteht. Der Antrag war demnach zurückzuweisen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Das unter dem Gesichtspunkt der…

…über den Fall gebildet hat, sondern erst bei der begründeten Annahme, er wäre auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt, von dieser abzugehen (RIS Justiz RS0096733; vgl auch RS0096914, RS0096880; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff). Dies lässt sich aus den verkürzten Formulierungen der Gebührenbeschlüsse, die…

…die Vorsitzende schon eine Meinung über den Fall gebildet hätte, von der sie auch angesichts gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht bereit gewesen wäre, abzugehen (vgl RIS-Justiz RS0096733; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 12). Zur Vermeidung von Wiederholungen sind der Antwort auf die Verfahrensrüge (Z 4) wesentliche, im Rechtsmittel…

…Ausgeschlossenheit nicht nach sich ziehen, sondern erst die begründet erscheinende Annahme, dass er auch angesichts gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt ist, von dieser abzugehen (RIS-Justiz RS0096733). Auch der EGMR verlangt neben hier nicht in Frage stehender subjektiver Unparteilichkeit -, dass das Gericht objektiv unparteilich ist, also „ausreichende Garantien“ bietet, um…

…gegenteiliger Verfahrensergebnisse von einer allenfalls schon gebildeten Meinung nicht abgehen, wurden im Ablehnungsantrag (ON 75a S 2) keine Anhaltspunkte vorgebracht (vgl RIS Justiz RS0096733; Lässig , WK StPO § 43 Rz 12). Die weitere Kritik (Z 3), die Sachverständige Mag. Dr. H* habe im Rahmen…

…Fall gebildet haben, sondern erst die begründet erscheinende Annahme, dass sie auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt seien, von dieser Meinung abzugehen (RIS Justiz RS0096733). [31] Eine solche Annahme könnte im Fall der wie hier vorangegangenen Aburteilung von Beteiligten freilich dann begründet erscheinen, wenn in jenen früheren Urteilen mit Bezug…

…Untersuchungshaft entschied ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 15, 21), sich dabei eine (vorläufige) Meinung über den Fall bildete (RIS-Justiz RS0096914 [T19], RS0096733; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 12), im Enthaftungsbeschluss Beweise in einer der Intention der Beschwerdeführerin zuwiderlaufenden Weise würdigte (RIS Justiz RS0096914 [T32…

…bereits vor Urteilsfällung eine Meinung über den Fall gebildet habe und auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt gewesen sei, von dieser abzugehen (RIS Justiz RS0096733), legt die Beschwerde nicht dar. Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider ist das Protokoll über die kontradiktorische Vernehmung der Zeugin Michelle M***** (ON…

…dessen Durchführung eine (für die Beschwerdeführerin nachteilige) Meinung gebildet habe, die sie auch angesichts gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht zu ändern gewillt gewesen sei (vgl RIS-Justiz RS0096733). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das hier angefochtene Urteil Passagen enthält, die jenen des im ersten Rechtsgang teilweise aufgehobenen Urteils entsprechen. Gleiches gilt…

…Vorbem zu §§ 43–47), liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen könnten (vgl RIS Justiz RS0096733; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff). Lediglich die Vorbefasstheit der genannten Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs mit einem Erneuerungsantrag…

…Fall gebildet hat, sondern nur, wenn die Annahme begründet erscheint, dass er auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt sei, von dieser abzugehen (RIS-Justiz RS0096733; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 12; Grabenwarter , EMRK³ § 24 Rz 43). Ob dies der Fall ist, bedarf auch…

…die darauf schließen lassen, dass der Richter auch angesichts allfällig nachkommender gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt sei, von einer von ihm gefassten Meinung abzugehen (RIS Justiz RS0096733; Lässig , WK StPO § 43 Rz 12 mwN). Derartiges wird vom Anzeiger aber gar nicht behauptet.…