RS0040511 – OGH Rechtssatz

…für die Anwendung des § 273 ZPO ist aber die Stellung eines bestimmten Begehrens und die Behauptung der zur Ableitung dieses Begehrens erforderlichen Tatsachen ( RS0040511 ). Durch § 273 ZPO wird nur die Beweislast erleichtert, nicht aber die Behauptungslast abgenommen. Der Verpflichtung, die zur Ableitung des Begehrens sowohl dem Grunde…

…des Begehrens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlichen Tatsachen vorzubringen, wird der Beweisführer nicht enthoben (RIS Justiz RS0040439; vgl auch RS0040504; RS0040513; RS0040511). Das Erstgericht hat daher zutreffend das Klagebegehren wegen Unschlüssigkeit abgewiesen. Zur Sanierung dieses Umstands steht aber § 273 ZPO nicht zur Verfügung, wie sich…