RS0099721 – OGH Rechtssatz

…Verletzungsfolgen (vgl US 3: Hämatome und Prellungen im Bereich des Kopfes, an der Schulter und der linken Hand, Verstauchung der Halswirbelsäule) aus (RIS-Justiz RS0099721). Dass Tätlichkeiten wie die der Betroffenen vorgeworfenen (übrigens auch ohne besondere Wucht der Schläge) zu schweren Verletzungen führen können, haben die Tatrichter (zu Recht) auf…

…Beweisantrag aber auch an der geforderten Erheblichkeit, weil für dessen Grundannahme die Richtigkeit einer vom Schöffengericht als unglaubwürdig abgelehnten Behauptung (Penetrationsunfähigkeit) Voraussetzung wäre (RIS-Justiz RS0099721; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 342). Im Übrigen würde bereits die bloße Berührung der Geschlechtsteile mit Penetrationsvorsatz zur Vollendung der Tat genügen…

…Verletzungen und Beeinträchtigungen ihres psychischen und physischen Befindens ausgeht (1./, 2./, 3./, 9./, 11./, 16./), fehlt es der begehrten Beweisaufnahme an der Erheblichkeit (RIS Justiz RS0099721). [31] Zu den dokumentierten Verletzungen und deren möglichen Ursachen sowie zu den zu erwartenden gesundheitlichen Folgen der den Angeklagten vorgeworfenen Taten (2./, 3./, 4./, 7…

…Verwendung dieses Werkzeugs beim Einbruch ohnehin nicht als erwiesen angenommen hat (US 13; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 342; RIS Justiz RS0099721). Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich darin, aus von den Tatrichtern angeführten Prämissen (vgl US 11 f zu einer am Tatort sichergestellten DNA…

…einzelnen Tatzeitpunkten) zur Verfügung stehenden Informationen und seinem konkreten „Kenntnisstand“ in Bezug auf die beiden in Rede stehenden Anlagemodelle Voraussetzung wäre (RIS Justiz RS0099721 und Ratz , WK StPO § 281 Rz 342; vgl US 10, wonach „der Angeklagte mehr wusste, als er seinen Kunden mitteilte…

…Schöffensenat als unglaubhaft abgelehnten (US 9 f) diesbezüglichen Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung (ON 29 S 19) vorausgesetzt (RIS Justiz RS0099721; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Auch der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung dreier namentlich genannter Personen zum Beweis dafür, „dass der…

…auch dann, wenn dafür die Richtigkeit einer vom Schöffengericht bezogen auf den Urteilszeitpunkt als unglaubwürdig abgelehnten Behauptung Voraussetzung wäre (RIS-Justiz RS0118444 [insbesondere T8], sowie RS0099721; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 342). Hinzu kommt, dass erst im Rechtsmittel nachgetragene Erörterungen zufolge des im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde herrschenden Neuerungsverbots (RIS…

…mit gefälschten Unterschriften der Kursteilnehmer bzw gefälschte Zwischenüberprüfungen) hergestellt oder verwendet hätte, konnte nicht festgestellt werden (US 7). [7] Hiervon ausgehend (vgl RIS-Justiz RS0099721 und Ratz , WK StPO § 281 Rz 342) ließen die Beweisanträge, die sich nicht deutlich und bestimmt auf eine tatbestandsmäßige Täuschung durch den…

…bloß für ein in den überreichten Unterlagen (in kleinerem Umfang) ausgewiesenes. Auch aus diesem Grund waren die Tatrichter nicht zur beantragten Beweisaufnahme verhalten (RIS-Justiz RS0099721; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 342). [6] Der von der Mängelrüge erhobene Einwand eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) betrifft keine…

…nämlich schon deshalb an Erheblichkeit, weil dafür die Richtigkeit der vom Schöffengericht als unglaubhaft abgelehnten (US 5) Behauptung des Beschwerdeführers Voraussetzung wäre (RIS Justiz RS0099721 und Ratz , WK StPO § 281 Rz 342), seinerseits (von D* durch Schläge mit einer Eisenstange) verletzt worden zu sein, bevor D* die…

…10 f iVm 23 f, 25, 31 f), weshalb es den insoweit begehrten Beweisaufnahmen auch an der geforderten Erheblichkeit fehlte (RIS Justiz RS0099721). [16] Die in der Rechtsmittelschrift zur Antragsfundierung nachgetragenen Ausführungen sind angesichts des sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots prozessual verspätet (RIS Justiz…

…Glaube der Angeklagten an die von ihr geschilderten Gewinnerwartungen selbst bei derartigen Schilderungen Dritter völlig unrealistisch wäre (US 14), keine Relevanz zukam (RIS-Justiz RS0099721). Gleiches gilt für die ersichtlich ausschließlich auf den Nachweis der Art der Präsentation und der daraus für die Angeklagte ableitbaren Plausibilität des Projekts „Sonnenkollektoren…

…Umstand betrifft (RIS-Justiz RS0118444). Das Gericht ist nicht gehalten, Beweise aufzunehmen, deren Erheblichkeit die entgegengesetzte Würdigung der vorliegenden Beweise zur Voraussetzung hätte (RIS Justiz RS0099721). Im Übrigen war zur Widerlegung der Behauptung, dass die (vom Sachverständigen objektivierten) über die linke Gesichtshälfte verteilten Brüche von einem einzigen Faustschlag verursacht wurden, kein…

…die vom Antragsvorbringen unterstellte Prämisse (eines von diesem Zeugen verursachten Unfalls) von den Tatrichtern als unglaubwürdig verworfen wurde (US 7 und 12; RIS Justiz RS0099721; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 342). Gleiches gilt für den Antrag auf „Durchführung eines Lokalaugenscheins zum Beweis dafür, dass aufgrund der…

…fehlt es im Beweisantrag aber an der geforderten Erheblichkeit, weil diese die entgegengesetzte Würdigung der diesbezüglichen Angaben der genannten Zeugin zur Voraussetzung hätte (RIS Justiz RS0099721). Weiters wendet sich die Verfahrensrüge (Z 4) gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung zum Beweis dafür gestellten Antrags auf Einholung eines weiteren aussagepsychiatrischen…

…sondern eine tatsächliche Verwendung für die T* AG geplant war, haben die Tatrichter nämlich als unglaubwürdig verworfen (insbesondere US 21, 29, 46; RIS Justiz RS0099721; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Gleiches gilt für den auch zur subjektiven Tatseite des Gernot R* gestellten, überdies unzulässig auf eine…

…Prämissen“ des Antrags just entgegengesetzten Tatsachengrundlage ausging (US 12 f), fehlte es der begehrten Beweisaufnahme (schon) an der geforderten Erheblichkeit (RIS Justiz RS0099721; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 342). Die mit dem Antrag verbundene Forderung, es werde „insbesondere“ „zu erheben sein“…

…US 9 f) und damit die Richtigkeit einer Behauptung, die Voraussetzung für die Erheblichkeit der Beweisaufnahme gewesen wäre, verneinte (vgl dazu RIS Justiz RS0099721; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Davon abgesehen wäre ein Ausforschungsversuch des Genannten selbst unter Zugrundelegung der Angaben des Zeugen auf Basis…

…dann, wenn dafür die Richtigkeit einer vom Schöffengericht – bezogen auf den Urteilszeitpunkt – als unglaubwürdig abgelehnten Behauptung Voraussetzung wäre (RIS Justiz RS0118444 [insbesondere T8], RS0099721; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Bei der Anfechtung aus Z 4 ist überdies zu berücksichtigen, dass der Oberste Gerichtshof die…

…Rz 7). Diese Erheblichkeit fehlt einem Beweisantrag auch dann, wenn dafür die Richtigkeit einer vom Schöffengericht als unglaubwürdig abgelehnten Behauptung Voraussetzung wäre (RIS Justiz RS0099721). Bei der Anfechtung aus Z 4 ist überdies zu berücksichtigen, dass der Oberste Gerichtshof die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Schöffengerichts, eine…

…Zusammenhang mit dem Projekt „Digitalfunk BOS Austria“ von der T***** beauftragte und dieser zu Gute kommende Leistungen erbracht habe (RIS Justiz RS0118444 [T8], RS0099721). Dass die Tatrichter ihr abweisliches Zwischenerkenntnis zunächst nicht begründeten (ON 309 S 59), bewirkt per se keine Nichtigkeit und hätte von den Beschwerdeführern…

…unerheblichen Beweisthemas ab. Im Übrigen ist das Gericht nicht gehalten, Beweise aufzunehmen, deren Erheblichkeit die entgegengesetzte Würdigung der vorliegenden Beweise zur Voraussetzung hätte (RIS-Justiz RS0099721). Vorliegend geht das Antragsvorbringen jedoch von der von den Tatrichtern – durch gegenteilige Konstatierungen (insbesondere US 24, 35 f, vgl auch US …

…exkludierten Veranlagung bei der G***** Ltd. (US 246) - schon die Durchführung von Veranlagungen (somit die Prämisse des angestrebten Beweisergebnisses) überhaupt verneinte (US 247; RIS-Justiz RS0099721), 9./3./ Vernehmung des Zeugen Marc S***** zum Beweis dafür, dass die Statuten der V***** B***** bereits fertig gestellt waren, Anträge auf deren Lizenzierung bereits…

…abhängig gewesen wäre . D as Gericht ist aber nicht gehalten, Beweise aufzunehmen, deren Erheblichkeit die entgegengesetzte Würdigung der vorliegenden Beweise zur Voraussetzung hätte (RIS Justiz RS0099721; Ratz , WK StPO § 281 Rz 342). Abgesehen davon ist ein Zeugnis bloß ein Bericht über sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen, die der Vergangenheit…