RS0004396 – OGH Rechtssatz

…dritte Person über die erforderlichen Informationen verfügt, müsste überhaupt bezweifelt werden, ob der Titel im Wege des § 354 EO durchzusetzen ist (RIS Justiz RS0004396). 6. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ …

…mangelnden Exequierbarkeit einer Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung, die nicht ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängt, nach § 354 EO (vgl dazu RIS Justiz RS0004396), lässt sich für die Vollstreckbarkeit des hier zu beurteilenden, nach § 355 EO durchzusetzenden Unterlassungsgebots nichts gewinnen. Dass die Klägerin durchaus in der Lage war…