RS0024386 – OGH Rechtssatz

…oder Klageerweiterung fällig, sodass Verzugszinsen auch erst ab diesem Zeitpunkt mit Erfolg gefordert werden können (RS0023392 [T6]). Da es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt (RS0024386), ist – auch in „Dieselskandalfällen“ – der Zugang der Mahnung, im Fall der Klage also deren Zustellung maßgeblich (10 Ob 2…

…werden können. Da es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, ist der Zugang der Mahnung, im Fall der Klage also deren Zustellung maßgeblich (RS0023392 [T6]; RS0024386; 6 Ob 197/23y Rz 27). [23] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Das Rekursinteresse beträgt lediglich…

…Verzugszinsen gebühren ab Klagszustellung, weil ein Anspruch auf Schadenersatz erst mit der zahlenmäßig bestimmten Geltendmachung durch (empfangsbedürftige) Mahnung, Klage oder Klagserweiterung fällig wird (RS0023392 [T6]; RS0024386). 4. Ergebnis: [32] Zusammenfassend folgt, dass die vom Berufungsgericht erkannten sekundären Feststellungsmängel zur Kaufkausalität, zur Zurechnung von Täuschungshandlungen von Organen oder Repräsentanten der Beklagten…

…oder Klageerweiterung fällig, sodass Verzugszinsen auch erst ab diesem Zeitpunkt mit Erfolg gefordert werden können (RS0023392 [T6]). Da es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt (RS0024386), ist der Zugang der Mahnung, im Fall der Klage also deren Zustellung maßgeblich (10 Ob 2/23a vom 25.4.2023). Der Zinsenlauf beginnt daher…