RS0039528 – OGH Rechtssatz

…Ansprüche. Es muss vielmehr nach der konkreten Lage des einzelnen Falls die Präjudizialität der zu klärenden Frage für andere Ansprüche des Antragstellers wahrscheinlich sein ( RS0039514 ; RS0039528 ). Dabei ist für die begehrte Feststellung des Betriebskostenschlüssels zwischen den beiden im Feststellungsantrag enthaltenen Zeitabschnitten zu unterscheiden: [13] 4.1 Zum ab Jänner 2018…

…Judikatur genügt in diesem Zusammenhang die bloße, nicht näher konkretisierte Behauptung, die begehrte Feststellung wirke über den Rahmen des Rechtsstreits hinaus, ebenso wenig (RIS-Justiz RS0039528) wie die bloß theoretische Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche; vielmehr muss nach der konkreten Lage des einzelnen Falls die Präjudizialität der zu klärenden Frage für…

…RS0039468, RS0034336). Die bloß nicht näher konkretisierte Behauptung, die begehrte Feststellung wirke über den Rechtsstreit hinaus, genügt nicht für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags (RIS-Justiz RS0039528). Rechtsfragen können nicht für sich herausgehoben und zum Gegenstand eines Urteils gemacht werden (RIS-Justiz RS0039615), ebensowenig die Feststellung von Tatsachen (RIS-Justiz RS0039598). Einleitend…

…eines Zwischenfeststellungsantrags; es muss nach der konkreten Lage des einzelnen Falls die Präjudizialität der zu klärenden Frage für andere Ansprüche des Antragstellers wahrscheinlich sein (RS0039514; RS0039528). [17] 3.1. Die übereinstimmende Auffassung der Vorinstanzen, dass hier die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Zwischenantrag auf Feststellung nicht vorliegen, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung und…