RS0039514 – OGH Rechtssatz

…weiterer Ansprüche. Es muss vielmehr nach der konkreten Lage des einzelnen Falls die Präjudizialität der zu klärenden Frage für andere Ansprüche des Antragstellers wahrscheinlich sein ( RS0039514 ; RS0039528 ). Dabei ist für die begehrte Feststellung des Betriebskostenschlüssels zwischen den beiden im Feststellungsantrag enthaltenen Zeitabschnitten zu unterscheiden: [13] 4.1 Zum ab Jänner …

…dass noch weitere Ansprüche geltend gemacht werden, reicht daher nicht aus (4 Ob 91, 92/56 = JBl 1957, 248; 1 Ob 43/05p; RIS-Justiz RS0039514; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2 III § 236 ZPO Rz 9). 4.3.1. Der klagenden Partei ist zuzugestehen, dass die beklagten Parteien lediglich die Möglichkeit von…

…Ansprüche; vielmehr muss nach der konkreten Lage des einzelnen Falls die Präjudizialität der zu klärenden Frage für andere Ansprüche des Antragstellers wahrscheinlich sein (RIS-Justiz RS0039514). Aus dem erstinstanzlichen Vorbringen des Antragstellers ergeben sich Gründe für eine solche Wirkung einer Zwischenfeststellungsentscheidung in urteilsmäßiger Form nicht. Auch sein Vorbringen im Rekurs an…

…Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags; es muss nach der konkreten Lage des einzelnen Falls die Präjudizialität der zu klärenden Frage für andere Ansprüche des Antragstellers wahrscheinlich sein (RS0039514; RS0039528). [17] 3.1. Die übereinstimmende Auffassung der Vorinstanzen, dass hier die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Zwischenantrag auf Feststellung nicht vorliegen, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung…

…sein (RS0039468). Hingegen genügt die rein theoretische Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche nicht (1 Ob 43/05p; 10 Ob 6/07s; RS0039514). Reicht somit die Bedeutung der begehrten Feststellung nicht über den konkreten Rechtsstreit hinaus, besteht kein Bedürfnis nach selbständiger urteilsmäßiger Feststellung des präjudiziellen Rechtsverhältnisses, weil die…