RS0026412 – OGH Rechtssatz

…zielt auf eine Erfolgshaftung der behandelnden Einrichtung ab. Ein Behandlungsfehler der Beklagten wurde demgegenüber nicht nachgewiesen. Dies geht zulasten der dafür beweispflichtigen Klägerin (RIS-Justiz RS0026412). Eine Haftung der Beklagten wurde zutreffend verneint. Die Berufung bleibt daher erfolglos. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf §§ 41…

…und die vornehmlich schwer zu beweisende fiktive Geschehensabläufe betreffen (RIS Justiz RS0022782 [Kausalität für Schaden]; RS0124818 [Entstehen der Erkrankung]; RS0022706 [Anwaltsfehler, fiktiver sonstiger Prozessverlauf]; RS0038222; RS0026412 [T13] [ärztliche Behandlungsfehler]; RS0022900 [Kausalität der Unterlassung]; RS0030842 [Verdienstentgang]), ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. 3. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das dem Beklagten…

…Sorgfaltsmaßstab darf aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0026535). Die im angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, dass dem Erstbeklagten der ihm obliegende Entlastungsbeweis (vgl RIS Justiz RS0026412) gelungen ist, ist mit Rücksicht auf die Feststellungen nicht zu teilen. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass eine Pflicht des Arztes zur Prüfung der korrekten Herstellung…

…ausreichen lässt und die vornehmlich schwer zu beweisende fiktive Geschehensabläufe betreffen (RIS Justiz RS0124818; RS0026101; RS0022782 [Kausalität für Schaden]; RS0022706 [Anwaltsfehler, fiktiver sonstiger Prozessverlauf]; RS0038222; RS0026412 [T13; ärztliche Behandlungsfehler]; RS0022900 [Kausalität der Unterlassung]; RS0030842 [Verdienstentgang]), ist der vorliegende Fall, in dem eine bestimmte Parteienabsicht in der Vergangenheit Beweisthema ist, nicht vergleichbar…

…eines Behandlungsfehlers und seine Kausalität in Bezug auf den eingetretenen Schaden ist der Patient beweispflichtig, wobei ein (sehr) hoher Grad der Wahrscheinlichkeit genügt (RIS-Justiz RS0026412; Kolmasch / Neumayr , Rechtsprechung zur Behauptungs- und Beweislast in Arzthaftungsfällen, Zak 2011, 45). Nur wenn der Beweis eines Behandlungsfehlers erbracht wurde, sind nach der Rechtsprechung…

…eingetretenen Schaden ist der Patient beweispflichtig. Der Schadenersatz begehrende Kläger muss einen (sehr) hohen Grad der Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers beweisen (RIS Justiz RS0026412; 8 Ob 30/11m Zak 2011/372, 197; Kolmasch/Neumayr , Rechtsprechung zur Behauptungs und Beweislast in Arzthaftungsfällen, Zak 2011, 45; Neumayr…

…entsprechenden medizinischen Erfahrungswerten) genügt die Wahrscheinlichkeit oder ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit (7 Ob 165/99m, JBl 1995, 245, 2 Ob 538/92, RIS-Justiz RS0026412). Die am Patienten angewendete Behandlungsmethode muss also den Grundsätzen der medizinischen Wissenschaft und den Regeln der ärztlichen Kunst folgen. Der Arzt handelt nicht fahrlässig, wenn…

…eines ärztlichen Kunstfehlers bewiesen, liegt es am Krankenanstaltsträger als Vertragspartner des geschädigten Klägers, die Schuldlosigkeit des Operateurs und der behandelnden Ärzte zu beweisen (RIS-Justiz RS0026412). Diesen Beweis hat die Beklagte im vorliegenden Fall aber nicht erbracht, sodass die Vorinstanzen schon aus diesem Grund die Haftung der Beklagten für die bei…

…Schadenersatz begehrende Patient das Vorliegen oder doch einen hohen Grad von Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines ärztlichen Kunstfehlers beweisen (6 Ob 37/06v; RIS-Justiz RS0026412). Nach den Feststellungen des Erstgerichts entfernte der Operateur am 19. 2. 1999 bei der Klägerin neben einer Wurzelzyste auch den Weisheitszahn im Unterkiefer rechts (Zahn…

…Vorinstanzen sind in Übereinstimmung mit dieser Rechtslage davon ausgegangen, dass es Sache der Beklagten gewesen wäre, die Schuldlosigkeit des Operateurs zu beweisen (vgl RIS Justiz RS0026412). Die Revision wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.…

…in Fachkreisen anerkannten Standard der besten Vorsorge vor unbeabsichtigter Schädigung zurück, so hat der Schädiger (hier Krankenhausträger) den Beweis der Schuldlosigkeit zu erbringen (RIS Justiz RS0026412). Für den Kausalitätsbeweis reicht wegen der besonderen Schwierigkeit eines exakten Beweises der Anscheinsbeweis durch den Patienten aus (RIS Justiz RS0038222; RS0106890). Nach ständiger Rechtsprechung genügt…

…Sorgfaltspflicht grundsätzlich den Geschädigten trifft (vgl RIS-Justiz RS0023498 [T9]), was im Bereich (ärztlicher) Behandlungsverträge insbesondere für das Vorliegen eines Kunstfehlers gilt (vgl RIS-Justiz RS0026412; RS0026209). Indem die Rechtsrüge die dazu getroffene Negativfeststellung des Erstgerichts, wonach eine Beeinflussung der Minderjährigen durch die Therapeutinnen gegen den Kläger nicht erwiesen sei, als…

…eingetretenen Schaden ist der Patient beweispflichtig. Der Schadenersatz begehrende Kläger muss einen (sehr) hohen Grad der Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers beweisen (RIS Justiz RS0026412). 2.1. Nur wenn der Beweis eines Behandlungsfehlers erbracht wurde, sind nach der Rechtsprechung wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises geringere Anforderungen an den…

…Sorgfaltsverstoßes eine Rolle spielen sollte, legen die Revisionswerber nicht dar. Dass das Erstgericht bei seiner Beweiswürdigung nicht das erforderliche Beweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit (vgl RS0110701; RS0026412) angewandt hätte, ist nicht ersichtlich. Die – in der Revision primär thematisierte – Frage, ob ein Beweis im konkreten Einzelfall erbracht wurde, fällt in den…

…T4]; RS0026535 [T8]). [14] 2.2. Grundsätzlich trifft die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und dessen Kausalität für den eingetretenen Schaden den Patienten (vgl RS0026412 [T7, T11]). Nach ständiger Rechtsprechung greift bei Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht in Bezug auf Umstände, die für den Schadenseintritt erheblich sein können, eine Beweislastumkehr Platz…

…Beweiserleichterung angesehen, dass der Beweis der Verursachung schon dann als vom Geschädigten als erbracht gilt, wenn diese lediglich mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei (RIS Justiz RS0026412; 2 Ob 590/92 = JBl 1994, 540 [Bollenberger] ). Dies entspricht aber ohnehin dem von der Rechtsprechung angenommenen „Regelbeweismaß“ (RIS Justiz…

…III/1 Vor § 266 ZPO Rz 15: RS0124818 [Entstehen einer Erkrankung]; RS0026101; RS0022782 [Kausalität für Schaden]; RS0022706 [Anwaltsfehler, fiktiver sonstiger Prozessverlauf]; RS0038222; RS0026412 [T13] [ärztliche Behandlungsfehler]; RS0022900 [T28]; RS0030153 [T26, T37, T38] [Kausalität der Unterlassung; hypothetische Alternativveranlagung]). [17] 4.1 Zum Verdienstentgang lässt sich die Rechtsprechung wie folgt…

…Schwierigkeiten eines exakten Beweises der Kausalität eines festgestellten Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozess geringere Anforderungen an den Kausalitätsbeweis als sonst im Schadenersatzrecht stellt (vgl etwa RIS-Justiz RS0026412 [T13]; RS0038222 [T6]; Neumayr , Prozessuale Fragen des Arzthaftungsprozesses, in Resch/Wallner [Hrsg], Handbuch Medizinrecht [2011] 283 [294]). 6. In Bezug auf die Verunstaltungsentschädigung erscheint…

…Vorliegen oder doch einen hohen Grad von Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines ärztlichen Kunstfehlers beweisen. Sodann hat die Beklagte die Schuldlosigkeit des Operateurs zu beweisen (RS0026412). Nur wenn der Beweis eines Behandlungsfehlers erbracht wurde, sind nach der Rechtsprechung wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises geringere Anforderungen an den Nachweis der…

…dargestellte Erleichterung im Arzthaftungsrecht betrifft nur den Kausalitätsbeweis, nicht hingegen den Beweis des Vorliegens eines Behandlungsfehlers, den der Patient unverändert zu führen hat (RIS-Justiz RS0026412 [T11]; RS0106890 [T10]; RS0026209). Läge also ein Kunstfehler vor, könnte sich die Klägerin für den Beweis der Kausalität allenfalls auf die Regeln des Anscheinsbeweises stützen…

…F4] begehrte Ersatzfeststellung [EF4] kann nicht zur Haftung der Beklagten führen. Es obliegt dem Kläger einen Behandlungsfehler der Ärzte der Beklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit nachzuweisen (RS0026412 [T11]; RS0106890 [T10]; RS0026209 [T7]; 1 Ob 36/23k). Dafür ist der Beweis einer bestimmten behandlungsbedürftigen Erkrankung und das Unterlassen der bei dieser…