RS0061101 – OGH Rechtssatz

… f mwN). [12] 2.1.2 Ein Rechtsgeschäft, dessen Rechtswirksamkeit von einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abhängt, bindet die Parteien so lange, bis die Genehmigung versagt wird ( RS0061101 ). Der bedingt Verpflichtete muss alles tun und vorkehren, was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können, und alles unterlassen, was die Erfüllung…

…Stmk GVG Anm 2). Das Rechtsgeschäft, dessen Rechtswirksamkeit von einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abhängt, bindet die Parteien solange, bis die Genehmigung versagt wird (RIS Justiz RS0061101). Der bedingt Verpflichtete muss alles tun und vorkehren, was notwendig ist, um den Eintritt der Bedingung erfüllen zu können, und alles unterlassen, was die Erfüllung…

…Schwebezustand. Dieser endet nicht nur durch die Genehmigung des Vertrags, sondern auch durch ihre Versagung oder durch die Feststellung, dass der Vertrag keiner Genehmigung bedarf (RS0061101 [T10]). [6] 3. Das Argument des Beklagten, eine aufschiebende unmögliche (RS0012666) bzw eine vom Willen eines Dritten abhängige Bedingung (RS0012711) mache die letztwillige Verfügung…

…des Vertrags, deren Versagung die Unwirksamkeit des der Grundstücksteilung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts unmittelbar zur Folge hätte. Anders als nach den Grundverkehrsvorschriften (vgl RIS Justiz RS0038627; RS0061101) sind nach den hier maßgeblichen Bestimmungen für die Liegenschaftsteilung nicht die dieser zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte an sich genehmigungspflichtig, sondern nur die aufgrund solcher Rechtsgeschäfte vorzunehmenden…

…mwN; RIS Justiz RS0038627). Das Rechtsgeschäft, dessen Rechtswirksamkeit von einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abhängt, bindet die Parteien so lange, bis die Genehmigung versagt wird (RIS Justiz RS0061101). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht jedoch kein Schwebezustand, wenn die Vertragsparteien die grundverkehrsbehördliche Genehmigung ihrer genehmigungspflichtigen Verträge gar nicht beantragen wollen, weil sie…

…Justiz RS0038627). Während dieses Schwebezustandes sind die Parteien schon gebunden und haben alles zu unternehmen, was zur Erfüllung der Bedingung erforderlich ist (RIS Justiz RS0017406; RS0061101). Sie können aber selbst in den Fällen, in welchen das Rechtsgeschäft an sich noch durch gesetzliche Anordnung durch eine Behörde genehmigungspflichtig ist, schon vor der…

…Dies resultiert aus der Verpflichtung der Vertragspartner, alles zu unterlassen, was dem Bedingungseintritt entgegenstehen könnte, und darauf hinzuwirken, dass die Bedingung eintritt (RIS-Justiz RS0017406, RS0061101; Apathy in Schwimann3, § 897 ABGB Rz 12, 13; Gamerith in Rummel3, § 897 ABGB Rz 5). Hiezu zählt insbesondere die Einwilligung in die bücherliche…

…wird, dass es keiner Genehmigung bedarf (SZ 64/56; SZ 68/120; EvBl 1994/66; RdW 2000/240; ZfRV 1999, 28; RIS-Justiz RS0016469 und RS0061101). Der Beklagte verweist auf die im Zusammenhang mit dem Beitritt Österreichs zum EWR bzw zur EU vorgenommenen Änderungen des Vbg GVG, wonach der Rechtserwerb an…

…seiner bereits früher geäußerten Ansicht, dass die Genehmigung eines Vertrags durch die Grundverkehrsbehörde eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrags (vgl auch RIS-Justiz RS0061101, zuletzt 4 Ob 114/01w). Wenn die Revision weiters geltend macht, dass die Minderung des Kaufpreises ausgehend von der relativen Berechnungsmethode doch nur jene Grundstücke…

…RIS Justiz RS0038627 [T25]). Das Rechtsgeschäft, dessen Rechtswirksamkeit von einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung abhängt, bindet die Parteien so lange, bis die Genehmigung versagt wird (RIS Justiz RS0061101, RS0038627 [T22]; vgl auch § 15 Abs 1 zweiter Satz Oö GVG 1994). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht jedoch…

…an unwirksam war. Der Schwebezustand dauert solange, bis die Genehmigung erteilt oder versagt oder festgestellt wird, dass das Geschäft keiner Genehmigung bedarf (RIS Justiz RS0038627; RS0061101; RS0016469). Auch wenn man den Revisionswerbern darin beipflichten will, dass die mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 8. 4. 2011 erfolgte Versagung der…

…oder versagt oder festgestellt wird, dass es keiner Genehmigung bedarf (6 Ob 251/01g mwN; SZ 64/56; SZ 78/120; RIS-Justiz RS0016469 und RS0061101). Es ist hingegen von Anfang an nichtig, wenn die Parteien die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gar nicht beantragen wollen, weil sie davon ausgehen, dass die Genehmigung versagt…

…vorläufig in einem Schwebezustand, der solange dauert, bis die Genehmigung erteilt oder versagt oder festgestellt wird, dass das Geschäft keiner Genehmigung bedarf ( RS0038627 [T25, T30]; RS0061101 [T10]). [21] 1.2. Die Kaufverträge zwischen W* und dem Kläger sowie dem Erst- und dem Zweitbeklagten standen nach ihrem klaren Wortlaut unter der aufschiebenden Bedingung…

…Schwebe. Der Schwebezustand dauert so lange, bis die Genehmigung erteilt oder versagt oder festgestellt wird, dass das Geschäft keiner Genehmigung bedarf (vgl RIS-Justiz RS0038627; RS0061101). 4.3 Sollte im vorliegenden Fall die Genehmigung des Pachtvertrags vom 6. 9. 2014 nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz erteilt werden oder stünde fest…

… 2007 das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt werden; die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden (vgl zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung als Suspensivbedingung: RIS Justiz RS0038627, RS0061101). [16] § 9 Abs 1 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt, die übernommenen Vertretungen mit Eifer zu betreiben und die nach der Rechtsordnung für die…