RS0043338 – OGH Rechtssatz

…ABGB durch das Erstgericht wurde in der Berufung nicht aufgegriffen. Die insoweit in der Berufung versäumte Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgetragen werden (vgl RS0043338 [T13]; RS0043352 [T33, T34]). [10] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Beklagte hat…

…Schikaneeinwand stützte sich nur auf die behauptete Vereinbarung, er war im Übrigen nicht Thema des Rekursverfahrens und ist auch deshalb nicht näher zu behandeln (vgl RS0043338 [T11; T13; RS0043352 [T27]). Von fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung kann keine Rede sein. [7] 2. Der Verweis der Revisionsrekurswerber auf ihren Rekurs ist unzulässig (RS0043579…

…D*, nicht als rechtwidrig zu beurteilen ist, wendet sich der Kläger in seiner Berufung nicht mehr. Diese ist daher nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens (vgl RS0043338 [T20, T32]). 3.4 Hinsichtlich seiner Dienstzuteilung zur F* besteht der Kläger in seiner Berufung (dort allerdings unter dem Berufungsgrund der Tatsachenrüge) darauf, keine Zustimmung…

…der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (6 Ob 74/24m [ErwGr 4.]; 2 Ob 74/18y; RS0043352 [T27, T33]; RS0043338 [T11, T13]). [7] Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen, weil eine Pflicht der Beklagten, den Kläger aus ihrer Initiative im klagsgegenständlichen Zeitraum in dem in…

…solches materiell rechtliches Aufrechnungshindernis jedenfalls nicht Gegenstand der Rechtsrüge im Berufungsverfahren. Diese selbstständige Rechtsfrage wäre daher im Revisionsverfahren nicht zu prüfen (RS0041570 [T6, T8, T12]; RS0043338 [T13, T27]; RS0043352 [T31, T33]). [22] 3. Die Revision zeigt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf; sie war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §…

…Mutter verpflichtet, weshalb bei ihm auch kein Sonderbedarf entstanden sei, hat es dessen Aktivlegitimation für den Anspruch verneint. Auf diese selbständig zu beurteilende Rechtsfrage (vgl RS0043338 [T12]) geht der Revisionsrekurs nicht ein, sodass diese aus der Überprüfungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden ist (vgl RS0043352 [T30, T35, T39]; RS0043338 [T17, T20]). Insoweit…

…in der Berufung die Rechtsrüge nur in bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0043352 [T17, T27, T33]; RS0043338 [T11, T13]). [14] 3.2. Im erstinstanzlichen Verfahren begründete der Kläger sein Feststellungsbegehren mit dem nicht auszuschließenden Eintritt von Schäden am Fahrzeug aufgrund der vorhandenen Abschalteinrichtung…

…können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wird, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043338). Die in der Berufung nicht erfolgte Geltendmachung der Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten ist dem Kläger nunmehr verwehrt. 3. Es hat daher die Prüfung des vorliegenden…

…der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043352 [T17, T26, T27, T33]; RS0043338 [T10, T11, T13]; vgl auch RS0034743). In zweiter Instanz nicht erhobene Einwände können daher in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden; sie können daher…

…Menge an Pellets wird von der Revision nicht substantiiert bestritten. Dieser rechtlich gesondert beurteilbare Aspekt ist für den Obersten Gerichtshof daher nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0043338 [T15]). 7.1 Dem Argument der Revisionswerberin, dass die verfeuerte Rinde zwar „Biomasse“ sein könne, aber dennoch nur nach dem niedrigeren Tarif für „…

…Berufung auf diesen im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwand nicht zurückkam, worauf auch das Berufungsgericht hinwies, ist die Rechtsrüge insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0043338 [T15]). 4.2. In seiner Berufung hielt der Erstbeklagte seiner Verpflichtung zur Herausgabe von Aufzeichnungen und Abschriften der in Spruchpunkt I.1.a) bezeichneten…

…Berufungsgründe gebunden (8 Ob 33/99g mwN; 2 Ob 136/10d; 3 Ob 166/16g; RIS Justiz RS0043352 [T26], RS0043338). Das Berufungsgericht darf daher nicht von sich aus eine rechtliche Beurteilung in Bezug auf eine selbständige Einwendung vornehmen, wenn die Berufung die diesbezügliche Rechtsansicht des…

…T13, T31]; RS0044273 [T53, T56]) – Beurteilung des Berufungsgerichts nicht (mehr) Gegenstand des Berufungsverfahrens. Diese selbständige Rechtsfrage ist daher im Revisionsverfahren nicht zu prüfen (vgl RS0043338 [T13, T27]; RS0041570 [T8]; RS0043352 [T33]). [10] Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).…

…“ hinaus, ihr Rechtsmittel enthält allerdings keinerlei Ausführungen zu den Eventualanträgen. Insoweit ist die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts daher nicht mehr zu überprüfen (RIS-Justiz RS0043338 [T17, T18]). Dem Revisionsrekurs kann schon deshalb kein Erfolg beschieden sein, allerdings war im Weg einer Maßgabebestätigung (§ 41 AußStrG iVm §§ …

…Haftung nach dem Kapitalmarktgesetz hat sich der Kläger im Berufungsverfahren nicht (mehr) gestützt; es ist ihm daher verwehrt, in dritter Instanz darauf zurückzukommen (RIS Justiz RS0043338 [T10, T11], RS0041570 [T9]). 4 . Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.…

…versäumt worden sei, wird von der Revisionsrekurswerberin ebenfalls nicht bekämpft. Dieser rechtlich gesondert beurteilbare Aspekt ist für den Obersten Gerichtshof daher nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0043338 [T15]). Mit ihren Ausführungen im Revisionsrekurs, mit denen die Klägerin inhaltlich ausschließlich die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts bekämpft, dass die von ihr nachträglich beigebrachten ärztlichen…

…einer Rechtsrüge Rechtsfragen zu (selbstständigen) Ansprüchen und Einwendungen ausgeführt worden sind (vgl E. Kodek in Rechberger, ZPO³ § 471 Rz 9 mwN; RIS-Justiz RS0043338; RS0043352 [T10, T19, T30]; 4 Ob 58/05s). 1.2. Wurde die Entscheidung erster Instanz von der unterlegenen Partei nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger…

…der Zweitbeklagten als ihrer Mittäterin oder Gehilfin, ziehen sie hingegen nicht in Zweifel. Diese Rechtsansicht ist daher im Revisionsverfahren nicht mehr zu überprüfen (RIS-Justiz RS0043338 [T18]). Da sich die Passivlegitimation der Revisionswerberinnen sohin bereits aus dem Betrieb der Website ergibt, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht von der vom…

…wendet sich der Antragsgegner in seinem Revisionsrekurs – wie schon im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren – nicht, sodass darauf nicht näher einzugehen ist (RIS-Justiz RS0043338). 2.4. Die einstweilige Verfügung ist daher im Umfang des Unterlassungsbegehrens berechtigt. Das Gericht kann dem Urteilsspruch eine vom Begehren abweichende Fassung geben, sofern dies…

…Die Klägerin ließ das im Rekurs unbekämpft und kommt darauf nicht mehr in dritter Instanz zurück, was ihr auch verwehrt gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0043338).…

…betrifft, so war dieser in der Rechtsrüge der von der Beklagten erhobenen Berufung überhaupt kein Thema und ist damit nicht weiter zu prüfen (RIS-Justiz RS0043338). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass ein konkludenter Verzicht in der Vorentscheidung 1 Ob 202/07y eindeutig verneint wurde. Da der Oberste Gerichtshof die…

…in den Vorinstanzen noch relevierten Obliegenheitsverletzungen in ihrer Revision nicht mehr aufgreift. Diese sind daher im Revisionsverfahren nicht mehr zu prüfen (RS0041570 [T12], RS0043573 [T40], RS0043338 [T17], RS0043352 [T31]). 2.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am…

…gilt, wenn bei einem mehrere Ansprüche erfassenden Schadenersatzbegehren die Rechtsrüge nicht hinsichtlich jedes dieser Ansprüche ordnungsgemäß ausgeführt ist (8 Ob 560/87 mwN; RIS Justiz RS0043338 [T 4 und 6]), sieht sich der Oberste Gerichtshof zu einer Überprüfung der von den Vorinstanzen dem Grunde nach bejahten übrigen Ansprüche der klagenden Partei…

…nur zu einem bestimmten Rechtsgrund ausgeführt wurde, andere in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht (RS0043338 [T11, T13, T15]; RS0043480 [T22]; RS0043573). [11] Die Rechtsrüge des Klägers in seiner Berufung richtete sich ausschließlich dagegen, dass dem Beklagten zum Vertragsabschlusszeitpunkt nicht erkennbar…

…weiters bekämpften Abweisung des zwei Teilaussagen betreffenden Unterlassungsbegehrens enthält die Revision des Klägers keine inhaltlichen Ausführungen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl RIS Justiz RS0043338 [T2, T20]). II. Zur Revision der Beklagten: Entgegen den Revisionsausführungen der Beklagten ist weder der Spruch noch die Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung in sich…

…Ausführungen. Bezieht sich die Rechtsrüge nur mehr auf einen von mehreren Ansprüchen, so ist die Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof auf diesen beschränkt (RIS Justiz RS0043338; RS0043352 [T10 und T23]). Eine Überprüfung dieses Teiles des Klagebegehrens scheidet daher aus. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.…

…unzulässig. Da die Revision keine Ausführungen zum Zuspruch des Urteilsveröffentlichungsbegehrens enthält, ist diese Frage von der rechtlichen Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof ausgenommen (RIS Justiz RS0043338; RS0043352 [T10 und T23]). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO.…

…relevierten Grund bekämpft, dann kann die diesbezügliche rechtliche Beurteilung in dritter Instanz nicht mehr bekämpft werden (10 Ob 41/04h ua; RIS Justiz RS0043338 [T11]). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Herausgabeanspruch laut Mahnklage nicht mehr zurückgekommen ist, ihn also fallen gelassen hat. Soweit er darauf in der Revision wieder zurückkommt, ist dies unbeachtlich (RIS-Justiz RS0043338 [T11, T13 und T20]; RS0043352 [T26, T30 und T33]). 2. Das Berufungsgericht hat die Abweisung des geänderten und im Berufungsverfahren allein aufrecht erhaltenen Begehrens unter…

…3 MSchG – geltend gemacht worden seien, nicht in Zweifel. Auf sie ist daher im Rekursverfahren nicht weiter einzugehen (RIS-Justiz RS0043903 [insb T6]; RS0043338; RS0043352). 2.2. Die Antragstellerin kritisiert die verneinende Beurteilung der Rechtsabteilung zur Warenähnlichkeit und sieht darin eine Mangelhaftigkeit. 2.3. Ein Verfahrensmangel ist vorweg zu verneinen, weil…

…Einwendungen wie hier auf das Zurückbehaltungsrecht nicht mehr konkret zurück, so sind diese damit aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden (RIS Justiz RS0043338 [T15]). 5. Richtig ist, dass die Klägerin in ihrem Räumungsbegehren unpräzise die geräumte Übergabe des auf der EZ 532, GB ***** errichteten Objekts…

…Feststellungsmängel auch von Amts wegen wahrzunehmen ( Fasching , Lehrbuch 2 Rz 1774). 2.2 Die vom Rekursgericht zur Unterstützung seiner Rechtsansicht herangezogene Rechtsprechung (RIS Justiz RS0043338; RS0043352 [T10, T26, T27, T30, T34]; RS0043903) bezieht sich ausschließlich darauf, dass die in erster Instanz unterlegene Partei in ihrem Rechtsmittel nicht mehr alle Anspruchsgründe…

…des Mietzinses im Februar 2018 sei überschießend, blieb in der Revision unbeanstandet. In dritter Instanz ist dies somit nicht mehr zu prüfen (RIS-Justiz RS0043338), weshalb die erwähnte Feststellung auch vom Obersten Gerichtshof unberücksichtigt zu bleiben hat. 2. Darauf, ob eine Mietzins- und Räumungsklage als die nach § 1118…

…§ 43 Oö Bezügegesetz 1995. Lässt der Revisionswerber in seiner Revision bestimmte Rechtsgründe fallen, bedarf es keiner inhaltlichen Auseinandersetzung damit (RS0043352 [T35]; RS0043338 [T15]). 8. Die Revision ist daher nicht berechtigt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a…

…es nicht um die gerichtliche Überprüfungsbefugnis im Revisionsverfahren, wenn der Revisionswerber eine selbständige Frage in der Berufung nicht geltend gemacht hat (vgl dazu RIS Justiz RS0043338; RS0041570; 9 Ob 21/13y; 4 Ob 190/15t). Vielmehr geht es hier um die Frage, ob eine vom Berufungsgericht in…

…dieses Vorbringen in ihrer Berufung gar nicht mehr aufrecht erhalten hat, weshalb das Berufungsgericht auch keinen Anlass hatte, sich damit auseinanderzusetzen (vgl nur RIS Justiz RS0043338; RS0043480). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

… 4 Abs 1 Z 4 FAGG zog die Beklagte nicht in Zweifel. Diese Rechtsansicht ist daher im Revisionsverfahren auch nicht zu überprüfen (RS0043338 [T18]). 2.3. Da die Gesetzwidrigkeit der Klausel mit einer alternativen, rechtlich selbständigen Begründung aus § 5a Abs 1 Z 3 KSchG bzw…

…der Berufung nur in bestimmten gesondert zu beurteilenden Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wird, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043338 [T11, T27]). Die in der Berufung nicht erfolgte Geltendmachung des Verfallseinwands ist der Beklagten nunmehr verwehrt (vgl 2 Ob 173/14a zum Verjährungseinwand). Mangels…

…des Erstgerichts vom Berufungsgericht ebenfalls bestätigt wurde, keinerlei Ausführungen. Diese Frage ist daher von der rechtlichen Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof ausgenommen (vgl RIS Justiz RS0043338; RS0043352 [T 10 und T 23]); auf das Veröffentlichungsbegehren der Klägerin ist somit nicht weiter einzugehen. Von der Revisionswerberin wird auch hinsichtlich des vom Kläger…

…Rechtsprechung können aber, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wird, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0043338 [T27]). Auch dieser Teil der Revision ist daher inhaltlich nicht zu behandeln. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO…