RS0041446 – OGH Rechtssatz

…es aus, den Aufhebungsbeschluss in seiner Begründung dahin zu berichtigen, dass auf die rechtzeitige Revisionsbeantwortung hingewiesen wird (7 Ob 280/04h; RIS Justiz RS0041446 [T11]). Damit ist klargestellt, dass deren Kosten weitere Verfahrenskosten im Sinn der Kostenentscheidung des Aufhebungsbeschlusses sind. Hingegen sind die weitergehenden Anträge der Viertbeklagten abzuweisen, weil…

…419 Abs 1 (§ 522) ZPO - der durch die frühere Aktenlage gedeckte, sich jedoch später als sachlich unrichtig erwiesene Zurückweisungsbeschluss aufzuheben (RIS Justiz RS0041446; RS0044423). Diese Vorgangsweise ist auch für das Außerstreitverfahren zu übernehmen (10 Ob 34/04d). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…iVm § 419 Abs 1, § 522 Abs 1 ZPO analog zu berichtigen (5 Ob 508/95 = EvBl 1996/35 u. v.a., RIS-Justiz RS0062267, RS0041446) und der außerordentliche Revisionsrekurs inhaltlich zu prüfen. b) Die verpflichtete Partei hat es nach einem gerichtlichen Vergleich gegenüber der betreibenden Partei u.a. im geschäftlichen Verkehr…

…Rekursgerichts war aufzuheben und diesem war die Entscheidung über den Rekurs der Schuldnerin unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. [17] Soweit die Revisionsrekurswerberin RS0062267 und RS0041446 anscheinend hier angewandt wissen will, so verkennt sie, dass die dort indizierten Entscheidungen – hier nicht vorliegende – Fallkonstellationen betrafen, in denen der Oberste Gerichtshof…

…sinngemäßer Anwendung der §§ 430, 419 und 522 ZPO die auf eine Verspätung begründete Zurückweisung des Rechtsmittels vom Obersten Gerichtshof aufzuheben (RS0062267; vgl RS0041446). Zu II.: [5] Mit dem beim Bezirksgerichts Voitsberg eingebrachten, (in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN) dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz übermittelten Antrag begehrt…

…dann Gebrauch zu machen, wenn eine zwar durch die (frühere) Aktenlage gedeckte, sich jedoch späterhin als unrichtig herausstellende Entscheidung zu korrigieren ist (vgl RIS-Justiz RS0041446; SZ 60/192). Daraus folgt weiters, dass vom ausgesprochenen Kostenvorbehalt gemäß § 52 Abs 1 ZPO im bereits mehrfach zitierten Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes vom…

…§ 419 und 522 ZPO dadurch Rechnung zu tragen, dass die auf die Verspätung gegründete Zurückweisung der Revisionsbeantwortung entsprechend zu berichtigen ist (RIS Justiz RS0041446; RS0062267).…

…zur Post gegeben wurde. Daher ist der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 12. September 2006 aufzuheben und über den Revisionsrekurs sachlich zu entscheiden (RIS-Justiz RS0041446; SZ 60/192 ua). Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Der Übernahmsauftrag nach § 567 Abs 1 ZPO dient dazu, vorweg die Übergabe bzw Übernahme des…

…Anwendung der §§ 430, 419 und 522 ZPO dadurch Rechnung zu tragen, dass die auf Verspätung gegründete Zurückweisung des Rechtsmittels aufgehoben (RIS-Justiz RS0041446; RS0062267) und auf die Revision inhaltlich eingegangen wird. Im Zusammenhang mit der Geburt ihres Sohnes Florian am 17. 1. 2002 hat die beklagte…

…offenbar unrichtig. Dieser Fehler war in analoger Anwendung der §§ 78 EO, 419 Abs 1, 522 Abs 1 ZPO zu korrigieren (RIS-Justiz RS0062267, RS0041446). Die Kosten des Antrags auf neuerliche Vorlage des Revisionsrekurses hat die Beklagte wegen ihres Unterliegens im Provisorialverfahren endgültig selbst zu tragen (§§ 78, 402…

…herausgestellt. Diesem Umstand ist in analoger Anwendung der §§ 430, 419 und 522 ZPO durch Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses Rechnung zu tragen (RIS-Justiz RS0062267; RS0041446; 3 Ob 225/06v; 3 Ob 25/05f). Zu 2.): Der Kläger ist Vater des am 3. 11. 2002 geborenen Simon S*****, der am 3…

…und über das Rechtsmittel sachlich zu entscheiden, wenn sich die Umstände, aufgrund derer das Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen wurde, nachträglich als unrichtig herausstellen (RIS-Justiz RS0041446). Diese Vorgangsweise ist auch für das Außerstreitverfahren zu übernehmen (vgl 8 Ob 280/01m zum Insolvenzverfahren). Ein irrtümlich als verspätet behandeltes Rechtsmittel liegt jedoch hier…

…aufzuheben und über die somit rechtzeitige außerordentliche Revision der klagenden Partei neu zu entscheiden (SZ 60/192 = JBl 1989, 402 = GesRZ 1988, 226; RIS-Justiz RS0041446). Diese ist aber aus den nachstehenden Gründen nicht zulässig. Die klagende Partei vermag das vom Gericht zweiter Instanz verneinte Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 502…