RS0099646 – OGH Rechtssatz

…gleichkommt und deshalb vom Angeklagten zu seinem Nachteil nicht geltend gemacht werden kann, bedarf das hiezu aus Z 7 erstattete Vorbringen keiner Erwiderung (RIS-Justiz RS0099646; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 526). Ob die Anklage formgerecht erhoben wurde, ist aus Z 7 unerheblich ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 550…

…Nichtabsprechen über einen Teil des von der Anklage umfassten Sachverhalts als (teilweise) Nichterledigung der Anklage (RIS Justiz RS0121607 [T1]) ohnedies einem Freispruch gleichkommt (RIS Justiz RS0099646), was die Rechte der Strafverfolgung (§ 281 Abs 1 Z 7 StPO), aber nicht jene des Angeklagten schmälert ( Ratz , WK StPO §…

…kommt seiner Wirkung nach als Nichterledigung der Anklage (§ 281 Abs 1 Z 7 StPO) einem insofern ergangenen Freispruch gleich (RIS-Justiz RS0099646; Ratz , WK StPO § 281 Rz 526). Dies betrifft auch Tamara V*****: Im Ausspruch gemäß § 260 Abs 1 Z …

…zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch zum Ausdruck bringt (vgl US 17, 40; RIS-Justiz RS0099646 [T8, T9]), wurde DI Dr. Wassil N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148…

…9) unterblieben sind, hat das vorliegende (End-)Urteil – ungeachtet dessen, dass es seiner Wirkung nach einem insofern ergangenen (Teil-)Freispruch gleichkommt (vgl RIS Justiz RS0099646) – die Anklage entgegen § 4 Abs 3 erster Halbsatz StPO nicht erledigt. 6./ Der dem Schuldspruch IX./ zugrunde liegenden Tatsachenbasis…

…einer Nichterledigung der Anklage (Z 7) aufzugreifen versucht, ist zudem festzuhalten, dass dieser Nichtigkeitsgrund vom Angeklagten nicht geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0099656, RS0099646). [11] Die einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 2 SMG monierende Rechtsrüge (Z 9 lit…

…erledigt (eine Anklagezurückziehung durch die Staatsanwaltschaft ist aus den Akten nicht ersichtlich), was in Ermangelung entsprechender Urteilsanfechtung durch die Staatsanwaltschaft einem Freispruch gleichkommt (RIS Justiz RS0099646; Lendl , WK StPO § 259 Rz 14). Mit zu Recht gesondert gefassten (vgl Lendl , WK StPO § 389 Rz 15) Beschlüssen…

…– infolge unterbliebener Bekämpfung des Urteils durch die Staatsanwaltschaft rechtskräftiger – Freispruch anzusehen ist ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 526; RIS Justiz RS0099646). Hinsichtlich dieses implizit zum Ausdruck gebrachten (zum Vorteil des Verurteilten ergangenen) Freispruchs kommt eine konkrete Wirkung nicht in Betracht (§ 292 vorletzter und letzter…

…StPO § 281 Rz 530). Die von der Staatsanwaltschaft ungerügt gebliebene Nichterledigung des angeklagten Sachverhalts kommt hingegen einem rechtskräftigen Freispruch gleich (RIS-Justiz RS0099646), sodass Punkt B/II/2 der Anklage (ON 119 S 4) nicht mehr Gegenstand des weiteren Verfahrens ist. In Rechtskraft erwachsen daher…

…Lendl , WK StPO § 259 Rz 14). Eine neuerliche Strafverfolgung wegen der diesem Strafantrag zugrundeliegenden Tat ist daher nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0099646 [T1, T5 und T8]). [20] Mit dem weiteren Vorbringen ist die Nichtigkeitsbeschwerde hingegen nicht im Recht. Sie führte dazu aus: [21] Gemäß § 260…

…desselben ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 282 und 535) und bringt gerade keinen Freispruch vom diesbezüglichen Anklagevorwurf zum Ausdruck (vgl RIS Justiz RS0099646 [insbesondere T9]). Dieser wird im weiteren Verfahren noch zu erledigen sein, denn der – auch das Überlassen von Kokain im angeklagten Tatzeitraum umfassende – rechtskräftige…

…12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB erhobenen Anklagevorwurfs durch das Landesgericht Feldkirch im ersten Rechtsgang kommt im Ergebnis einem Freispruch gleich (RIS Justiz RS0099646 [T1 und T8]; Lendl , WK StPO § 259 Rz 14). Eine neuerliche Strafverfolgung kommt insoweit nicht mehr in Betracht (RIS Justiz RS0099646 [T5…

…1997]“), womit zum gesamten Anklagepunkt B zufolge seitens der Staatsanwaltschaft unangefochten gebliebener Nichterledigung der Anklage von einem (rechtskräftigen) Freispruch auszugehen ist (RIS Justiz RS0099646). Der ohne Anklage gefällte Schuldspruch war ersatzlos in einem Gerichtstag aufzuheben ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 529 f; 13 Os…

…gewesen wäre, entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz. Warum die Aussetzung der Entscheidung hinsichtlich der prozessualen Folgen der Nichterledigung der Anklage (diesbezüglich RIS Justiz RS0099646) gleichzuhalten sein soll, bleibt im Dunkeln (vgl im Übrigen die Ausführungen von Philipp , WK-StPO § 334 Rz 13, wonach eine Teilaussetzung in…

…als Vergehen der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 StGB subsumiert hatte, hätte zugrunde legen müssen, ist unverständlich (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0099646 und [zum prozessualen Tatbegriff] RS0113142). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

…festgehalten, dass auch die Nichterledigung der Anklage (§ 281 Abs 1 Z 7 StPO) nach der Judikatur einem Freispruch gleichkommt (RIS Justiz RS0099646; Ratz , WK StPO § 281 Rz 526). Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde war der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs sowie des…

…abgesprochen hat , kommt seiner Wirkung nach als Nichterledigung der Anklage (§ 281 Abs 1 Z 7 StPO) einem Freispruch gleich (RIS Justiz RS0099646; Ratz , WK StPO § 281 Rz 526). [29] Da die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil der Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof in…

…StPO nur zum Nachteil des Angeklagten geltend gemacht werden kann ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 526; vgl im Übrigen auch RIS-Justiz RS0099646). [16] Die Feststellungen zum – vom Vorsatz umfassten – Bedeutungsinhalt der inkriminierten Textpassagen (ES 14) hat der Disziplinarsenat – entgegen dem weiteren Berufungseinwand…

…weiterhin verfahrensgegenständlich blieben ( Oshidari , WK StPO § 37 Rz 12 mwN; 14 Os 70/15y) – einem Freispruch gleich (RIS Justiz RS0099646 [T1, T8]); eine neuerliche Strafverfolgung kommt insoweit nicht mehr in Betracht (RIS Justiz RS0099646 [T1, T5, T8]; Lendl , WK StPO § 259 Rz …

…Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (RIS-Justiz RS0101303 und RS0100493 [T1]). Bleibt anzumerken, dass die Nichterledigung der Privatanklage fallaktuell einem Freispruch gleichkommt (RIS-Justiz RS0099646; Ratz , aaO § 281 Rz 526). Der in Ansehung des Schuldspruchs zu 2./ noch verbleibenden Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld kommt Berechtigung…

…Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg (RIS-Justiz RS0101303 und RS0100493 [T1]). Bleibt anzumerken, dass die Nichterledigung der Privatanklage fallaktuell einem Freispruch gleichkommt (RIS-Justiz RS0099646; Ratz , aaO § 281 Rz 526). Der in Ansehung des Schuldspruchs zu 2./ noch verbleibenden Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld kommt Berechtigung…