RS0045983 – OGH Rechtssatz

…das Neuerungsverbot. [7] 2. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung sämtlicher seiner einzelnen Richterinnen und Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich ( RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Ablehnungsgründe sind detailliert und konkret anzugeben ( RS0045962 [T7]). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richterinnen und Richtern eingebrachte…

…einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]). [4] 2. Damit…

…zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter Angabe detaillierter und konkreter Ablehnungsgründe möglich (RIS Justiz RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). 1.3. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, die von ihm namentlich genannten Richter des Oberlandesgerichts Wien (Mitglieder der Senate 15…

…dem Antrag zu entnehmen ist, dass bei jedem einzelnen Richter im Wesentlichen dieselben Ablehnungsgründe behauptet werden (2 Nc 35/21a [ErwGr 2.]; RS0045983 [T11]). [17] 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung kommen aber als Befangenheitsgründe in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern…

…detaillierter Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS Justiz RS0045983; Fasching , LB² Rz 165; Ballon aaO § 19 Rz 6). Der Antragsteller erwähnt in seinem Ablehnungsantrag den Verhandlungsrichter Dr. R***** nicht…

…werden können. Im Fall der Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen von ihnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden (RIS Justiz RS0045983). Die Ablehnungsgründe müssen in der Person des abgelehnten Richters begründet, also personenbezogen sein. Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz…

…zutreffenden Gründe für die Zurückweisung, insbesondere die Unzulässigkeit einer Pauschalablehnung sämtlicher Richter eines Gerichtshofs oder Sprengels (RIS Justiz RS0046005 [T1, T2, T7, T8, T9, T22]; RS0045983 [T6, T20, T26]; RS0046011) und das Fehlen konkret angeführter Ablehnungsgründe, geht der Rekurs überhaupt nicht ein. [9] Dem Rechtsmittel war daher keine Folge zu geben…

…weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann ( Fasching , LB² Rz 165; RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Die sachliche Erledigung einer Ablehnungserklärung setzt darüber hinaus gemäß § 22 Abs 1 JN voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände in dem…

…Ablehnung eines ganzen Gerichtes bzw pauschal aller Richter eines Gerichtes ist daher unzulässig (vgl 5 Ob 53/04m, 6 Ob 78/05x; RIS-Justiz RS0046005, RS0045983). Dem Rekurs war ein Erfolg zu versagen.…

…abgelehnt werden können. Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter oder einer Gruppe von (namentlich gar nicht genannten) Richtern eines Gerichtshofs ist unzulässig (stRsp; RIS Justiz RS0045983; RS0046005; 1 Ob 209/09f). Weder der Ablehnungsantrag noch die Rekursausführungen enthalten ein Tatsachensubstrat, das die Befangenheit oder auch nur den Anschein einer…

…ein ganzer Senat oder das ganze Gericht als Institution abgelehnt werden können. Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RIS Justiz RS0046005; RS0045983; 1 Ob 209/09f). Weder der Ablehnungsantrag noch die Rekursausführungen im vorgelegten Rechtsmittel enthalten ein Tatsachensubstrat, das die Befangenheit oder auch nur den…

…werden können. Im Fall der Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen von ihnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden (RIS Justiz RS0045983; 7 Ob 212/05k). Zudem müssen die Ablehnungsgründe in der Person des abgelehnten Richters begründet, also personenbezogen sein. Pauschal und ohne Anführung bestimmter…

…dass ein gesamter Gerichtshof nicht wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden kann. Es können nur namentlich bezeichnete Richter aus konkret genannten Gründen abgelehnt werden (RIS Justiz RS0045983; RS0046011; RS0046024). Die Abweisung des Ablehnungsantrages erfolgte daher - wie der Rekurswerber offenbar selbst erkennt - zu Recht.…

…Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen, die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0046005, RS0045983). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre abstrakte Berechtigung überprüft werden können und…

… Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen; die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RS0046005; RS0045983). [7] Bei der Behauptung, eine Befangenheit des gesamten Landesgerichts Leoben ergebe sich daraus, dass dessen Vizepräsident dem Klagevertreter eine unrichtige Auskunft erteilt habe, weil nicht…

…des Oberlandesgerichts, nach der mit diesen Ausführungen lediglich eine unzulässige pauschale Ablehnung der Gerichte im Sinn der ständigen Rechtsprechung zu § 19 JN (RS0046005; RS0045983) geltend gemacht werde, ist zutreffend. Auch der Rekurs erschöpft sich in Wiederholungen der Behauptung, sämtliche Entscheidungsträger der genannten Gerichte seien aufgrund ihrer rechtswidrigen Handlungen entscheidungs…

…Mutmaßungen gegründete, nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit namentlich bezeichneter Richter stehende Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (vgl RS0046011 [T3, T6, T8]; RS0046005; RS0045983). [11] 2.3. Die monierte Behandlung von Ablehnungsanträgen durch Eintragung in das Nc Register und Weiterleitung an den nach der Geschäftsordnung für die Entscheidung zuständigen…

…Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS-Justiz RS0046005; RS0045983). Die sachliche Erledigung einer Ablehnungserklärung setzt darüber hinaus gemäß § 22 Abs 1 JN voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände in…

…des Ablehnenden befassten Richter lösen (RIS Justiz RS0045933). Es kann daher nicht ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden (RIS Justiz RS0045983). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre abstrakte Berechtigung überprüft werden können und…

…jedenfalls ein Großteil seiner Mitglieder pauschal abgelehnt werden kann, sondern bedarf es hiezu der (grundsätzlich detaillierten) Angabe von Ablehnungsgründen hinsichtlich jeder einzelnen Person (RIS-Justiz RS0045983). In der näheren Darstellung der Eingabe zu den behaupteten Befangenheiten einzelner Mitglieder des Obersten Gerichtshofes ("Faktum 8") wird zwar auf (offenbar bereits zur Anzeige gebrachte…

…Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]). Der Ablehnungsantrag ist daher…

…indifferente Pauschalablehnung dann nicht gegeben, wenn – wie hier – dem Antrag zu entnehmen ist, dass bei jedem einzelnen Richter im Wesentlichen dieselben Ablehnungsgründe vorliegen (RS0045983 [T11]). Nach ständiger Rechtsprechung kommen aber als Befangenheitsgründe in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die…

…nur erfolgreich abgelehnt werden, wenn für jeden Einzelnen konkrete Ablehnungsgründe angegeben werden (1 Ob 42/99d; RIS-Justiz RS0046005 [insb T1, T2, T10]; RS0045983 [insb T5, T6]). Zwar könnte die Ablehnung auch darauf gestützt werden, dass bei allen Richtern im Wesentlichen dieselben Ablehnungsgründe vorliegen (RIS Justiz RS0045983 [T10, T11…

…den Rechtssachen des Ablehnenden befassten Richter lösen (RIS Justiz RS0045933). Ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten kann nicht wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden (RIS Justiz RS0045983). 3. Der mit dem Hinweis auf den Kanzleisitz des die Bestellung eines Sachwalters anregenden Rechtsanwalts zum Ausdruck gebrachte Generalverdacht der Voreingenommenheit ist substanzlos, wegen des…

…sich die abgelehnten Richter ohnehin geäußert. Die weiteren Vorwürfe im Ablehnungsantrag waren nicht substantiiert genug, um überhaupt Gegenstand einer Äußerung zu sein (vgl RIS Justiz RS0045983 [T14]). Soweit der Rekurs eine über bloß kollegiale Beziehungen (vgl RIS Justiz RS0108696) hinausgehende Freundschaft der Beteiligten behauptet, geht er nicht von den getroffenen Feststellungen…

…der geltend gemachte Befangenheitsgrund auf alle Richter eines Gerichtes in gleicher Weise zutrifft (Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 4 zu § 19 JN; RIS-Justiz RS0045983). Eine unzulässige indifferente Pauschalablehnung etwa eines Gerichtshofes als Institution ist nur dann nicht gegeben, wenn dem Antrag zu entnehmen ist, dass bei jedem einzelnen Richter…

…Oberlandesgerichts weichen nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ab. Danach trifft es insbesondere zu, dass eine pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts unzulässig ist (RIS-Justiz RS0046005; RS0045983) und dass eine Ablehnung grundsätzlich nicht auf die Abweisung von Sachanträgen des Ablehnungswerbers gestützt werden kann (RS0046019). Im Rekurs werden im Wesentlichen die schon in…

…zu qualifizierenden“ Antrag zuständigkeitshalber dem Obersten Gerichtshof. Der Antrag ist aus folgenden Gründen zurückzuweisen: 1. Die Pauschalablehnung eines ganzen Gerichtshofs (vgl RIS-Justiz RS0045983), und umso mehr sämtlicher Richter eines oder mehrerer Bundesländer ist unzulässig. 2. Abgesehen davon, dass Delegierungsanträge nicht auf Gründe gestützt werden können, die für…

…Gericht als Institution abgelehnt werden können. Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs, worauf sich auch der Rekurs bezieht, ist unzulässig (RIS Justiz RS0046005; RS0045983). 3. Somit war dem Rekurs des Antragstellers ein Erfolg zu versagen.…

… Ob 301/99d, 6 Ob 192/00d uva). Abgelehnt werden können nur namentlich bezeichnete Richter aus bestimmten persönlichen Gründen (RIS Justiz RS0045983; SSV NF 1/2 mit ausführlicher Begründung); die Ablehnung eines ganzen Gerichts als Institution ist unzulässig (stRsp: 1 Ob 299/97w, 1 …

…2 Ob 516/95; 2 Ob 501/96; 6 Ob 2014/96m; 7 Ob 24/98z; 3 N 3/99; weitere Nachweise in RIS-Justiz RS0045983 und 0046005; Fasching, LB2 Rz 165). Der Antragsteller spricht in diesem Zusammenhang selbst bloß von "gerichtsnotorischen" Gründen, ohne diese allerdings näher auszuführen bzw zu präzisieren…

…Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0046011). Der einzige namentlich…

…detaillierter Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS Justiz RS0045983; RS0046005). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen führen eine Ablehnung nicht gesetzmäßig aus und können daher nicht auf…

…Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich (RIS Justiz RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Dazu fehlt im vorliegenden Fall ein konkretes Vorbringen. Weder aus einer behaupteten „sozialen Dynamik“, der Richterinnen und Richter eines…

…behandelt würden. [8] 4 . Die Beurteilung des Rekursgerichts, es habe angesichts dieser pauschalen Vorwürfe weder einer Äußerung der abgelehnten Richter bedurft (siehe dazu auch RS0045983 [T14]) noch sei eine Anhörung der Gegenseite erforderlich gewesen (RS0126587 [T2]), wird vom erkennenden Senat geteilt. [9] Ausführungen zu einem späteren „Anfallszeitpunkt“ der…

…6 Rz 8). Wie schon das Oberlandesgericht Linz zutreffend erkannte, ist nach ständiger Rechtsprechung die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichtshofs unzulässig (RIS Justiz RS0046005; RS0045983). In seinem Rekurs unternimmt der Betroffene nicht einmal den Versuch, eine Unrichtigkeit der angefochtenen, auf dieser Judikatur basierenden Entscheidung darzulegen. Der Rekurs muss deshalb erfolglos…

…§ 22 Abs 1 JN) führen eine Ablehnung nicht gesetzmäßig aus und können daher nicht auf ihre inhaltliche Berechtigung überprüft werden (RIS Justiz RS0045983 [T13]; RS0046005 [T12]; RS0046011 [T3, T6]). Die angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung bildet ebenfalls keinen Ablehnungsgrund nach § 19 JN (RIS Justiz RS0111290 [T8]). Auch…

…Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich (RIS Justiz RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Dazu fehlt im vorliegenden Fall ein konkretes Vorbringen. Weder aus einer behaupteten „sozialen Dynamik“, der Richterinnen und Richter eines Gerichtshofs…

…1. Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RS0046005; RS0045983). Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005 [T10]). Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur durch die Ablehnung jedes einzelnen Richters…

…zulässig, aber nicht berechtigt. Wie schon das Oberlandesgericht Wien zutreffend erkannte, ist nach ständiger Rechtsprechung die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichtshofs unzulässig (RIS-Justiz RS0046005, RS0045983). Der Rekurswerber unternimmt nicht einmal den Versuch, eine Unrichtigkeit der angefochtenen, auf dieser Judikatur basierenden Entscheidung darzulegen. Der Rekurs muss deshalb erfolglos bleiben.…