RS0040023 – OGH Rechtssatz

…Tatbestandselemente der Partei selbst nicht klar waren und die von ihr weder vorgetragen noch konkretisiert wurden, liegt ein unzulässiger Erkundungsbeweis vor (vgl RIS-Justiz RS0039973, RS0040023). Die Einvernahme der Zeugen wurde zu den Fragen beantragt, „woher [der Bürgermeister der Gemeinde C*] bereits am 3. Juni 2024 gewusst hat, dass der…

…also kein Vorbringen dazu erstattet, ob und welche Symptome bei ihrer Tochter vorgelegen seien. Beweise dürfen jedoch nur zum Zwecke bereits aufgestellter Prozessbehauptungen aufgenommen werden (RS0040023 [T2]). Soll durch den Beweis ein Umstand erwiesen werden, der gar nicht behauptet wurde, handelt es sich um einen unzulässigen Erkundungsbeweis (vgl RS0039880). Die Ablehnung…

…Sachverhalt überzeugt ist, sondern diesen erst durch die Einvernahme der Zeugin zu erheben versucht, welcher Umstand einen unzulässigen Erkundungs- oder Ausforschungsbeweis charakterisiert (RIS-Justiz RS0039973; RS0040023). Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisanbots stellt keinen Stoffsammlungsmangel dar. 2.1. Als weitere Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Beklagte die unterlassene Einholung des in der Tagsatzung…

…500.000,- überstiegen" (AS 81 Mitte) ist einer konkreten Beweisaufnahme nicht zugänglich. Die Beiziehung eines Sachverständigen wäre demnach die Aufnahme eines unzulässigen Erkundungsbeweises (RIS-Justiz RS0039973; RS0040023) gewesen und wurde daher von den Vorinstanzen zu Recht unterlassen. Die Rechtsrüge erschöpft sich in Argumenten, warum die Auslegung des Dienstvertrages durch den Kläger hinsichtlich…

…selbst wenn sie im Zeitpunkt der Antragstellung von dem Bestand und der Richtigkeit des vorgetragenen Sachverhalts keineswegs überzeugt ist; vgl aber auch RIS-Justiz RS0039881; RS0040023 [T6]), wäre die dadurch erstrebte Information für die klagenden Parteien nicht zu erlangen gewesen: Gemäß § 84 Abs 1 zweiter Satz iVm § 99…

…gedeckten Begründung verworfen hätte (RIS Justiz RS0042963 [T28]). Beides wird nicht behauptet. Ob die Beurteilung des Beweisanbots des Klägers als – grundsätzlich unzulässiger (RIS Justiz RS0040023) – Erkundungsbeweis eine „unhaltbare rechtliche Begründung“ darstellt (die aber nur bei Fehlen jeglichen Beurteilungsspielraums releviert werden könnte; vgl RIS Justiz RS0042963 [T63]), ist…

…Fahrzeuges (mangels nummernmäßiger Zulassung) bestritt, ohne dass dem der Beklagte etwas Substantielles entgegenzuhalten vermochte, und auch - mit Ausnahme eines unzulässigen Erkundungsbeweises (RIS-Justiz RS0039880, RS0039973, RS0040023) in Gestalt eines kraftfahrzeugtechnischen Gutachtens "zur Ablesung des nunmehrigen Kilometerstandes" - keinerlei sonstige Beweise anbot (Protokoll ON 9); schließlich kommt der Beklagte in seiner Revisionsbeantwortung hierauf…

…abgewiesenen Antrag der Zweitbeklagten als Beweisantrag, handelt es sich um einen unzulässigen Erkundungsbeweis, der mangels entsprechenden Vorbringens zu Recht abgewiesen wurde (vgl RS0039973; RS009880; RS0039881; RS0040023). Zur Überwindung von Beweisschwierigkeiten oder Informationsdefiziten kann nach § 184 ZPO jede Partei zur Aufklärung des Sachverhalts und Auskunft über alle den Gegenstand des…

…bereits an Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren dazu, dass und warum dies konkret nicht der Fall sei. Insoweit handelt es sich um einen grundsätzlich unzulässigen (vgl RS0040023) Erkundungs- bzw Ausforschungsbeweis (RS0039973; RS0039880; RS0039881) . Der behauptete Verfahrensmangel liegt somit nicht vor. Mit der Beweisrüge bekämpft die Berufung die Sachverhaltsannahme [A] zum Anforderungsprofil der…

…und stellt damit – wie das Erstgericht zutreffend erkannte – eine Rechtsfrage dar. Zudem war der Antrag schon seiner Formulierung nach („ob“; vgl RS0040023) augenscheinlich auf bloße Erkundungsbeweisführung gerichtet. In der Berufung nachgetragene Beweisthemen zur Antragsfundierung, die sich zudem ihrerseits weitgehend in Ausforschungsbeweisen erschöpfen („welche Mängel die Planungen…

…Beklagten und dem Schuldirektor Unwahrheiten über den Kläger geäußert wurden und worin diese bestanden haben. Dies stellt jedoch einen unzulässigen Erkundungsbeweis dar (vgl RS0029165, RS0039973, RS0040023). 1.5 Insofern geht auch das Argument des Klägers in seiner Berufung, das Erstgericht treffe bloße Spekulationen zur zeitlichen Abfolge der Einflussnahme, ins Leere. Das…