RS0006225 – OGH Rechtssatz

…Es entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass sich die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RIS Justiz RS0006225 [T8, T15]) und er allein rechtsmittellegitimiert (RIS Justiz RS0006210 [T7]) ist. Der Vertragspartner des Pflegebefohlenen ist am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt (RIS Justiz RS0006210 [T6]) und…

…pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RV 224 BlgNR 22. GP 84; in diesem Sinne auch 6 Ob 286/05k = RIS Justiz RS0006212 [T8] = RS0006225 [T13]). Da dem Rekurs inhaltlich nicht zu entnehmen war, dass der Verein (oder die Vereinssachwalterin) durch den angefochtenen Beschluss des Erstgerichts in seiner rechtlich geschützten…

…Parteistellung zu, weil durch eine dort ergehende Entscheidung die rechtlich geschützte Stellung dritter Personen nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst wird (vgl RIS Justiz RS0006210; RS0006225). Der Ehegatte der Erblasserin (Vater) hat daher im zugrundeliegenden Verfahren weder materiell Parteistellung noch ist er rechtsmittellegitimiert. Der Revisionsrekurs ist daher, soweit er vom Ehegatten…

…anderen Rechtshandlung durch das Pflegschafts- oder Insolvenzgericht (faktisch) auch auf die Gegenpartei auswirkt, ohne dass diese am Verfahren beteiligt wäre (vgl RIS-Justiz RS0006207, RS0006212, RS0006225 zum Pflegschaftsverfahen; RS0065256, RS0006953 zum Insolvenzverfahren); gleiches gilt für die allenfalls bestehenden Folgen einer Beschlussanfechtung nach § 41 GmbHG auf mit Dritten geschlossene Rechtsgeschäfte…

…6 Ob 173/07w; 3 Ob 128/08g; zuletzt 3 Ob 4/12b; RIS Justiz RS0006157; RS0006207; RS0006210; RS0123647; RS0006225; Mayr/Fucik , Das neue Verfahren Außerstreitsachen 3 [2006] Rz 88; Nademleinsky in Schwimann/Kodek 4 § 154 ABGB Rz 17; Barth/Ganner…

…zu schützen (6 Ob 286/05k mwN). Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht unmittelbar, sondern nur…

…GP, 23). Danach war ein Vertragspartner nicht berechtigt, gegen die Verweigerung der Genehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abgeschlossenen Vertrags ein Rechtsmittel zu ergreifen (RIS Justiz RS0006225), weil das Genehmigungsverfahren nur im Interesse des Pflegebefohlenen geführt wird und nur dieses Interesse zu prüfen ist und nicht auch (zusätzlich) die Interessen Dritter zu…

…05k). Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist daher auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006157 [T1, T2, T4 und T5]; RS0006212 [T8 und T9]; RS0006225 [T13 und T15]). Das Gleiche gilt für das hier vorliegende Verfahren über eine gerichtliche Ermächtigung nach § 224 iVm § 258 Abs …

…nur die Interessen des Pflegebefohlenen zu prüfen. Die Vertragspartner haben im Verfahren keine Parteistellung (RS0006212) und gegen die Verweigerung der Genehmigung des Vertrages kein Rekursrecht (RS0006225, zuletzt 2 Ob 85/00i). Im außerstreitigen Verfahren setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels einen Eingriff in die geschützte Rechtssphäre voraus. Die Verletzung bloß wirtschaftlicher Interessen…

…Insolvenzrecht, § 117 Rz 67; derselbe in Konecny , Insolvenz Forum 2003, 19 [55 62]), eines Vertragspartners eines Minderjährigen (RIS Justiz RS0006210; RS0006207; RS0006212; RS0006225) oder eines Nachlassgläubigers im Verlassenschaftsverfahren (RIS Justiz RS0006611), denen die ständige Rechtsprechung Parteistellung, Rekurslegitimation und somit das rechtliche Gehör im Genehmigungs bzw Verlassenschaftsverfahren abspricht. Den…

…Genehmigungsverfahren zugezogen zu werden (RIS RS0006207). Demgemäß ist der Vertragsgenosse auch nicht berechtigt, gegen die Verweigerung der Genehmigung ein Rechtsmittel zu ergreifen (RIS RS0006225). Mit den diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen, die die Entscheidung des Rekursgerichtes insoweit bloß in Zweifel ziehen, macht der Revisionsrekurs daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 14…

… BlgNR XXII. GP 23). Die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RIS Justiz RS0006212 [T8]; RS0006225 [T13, T15]). In der Entscheidung 1 Ob 97/07g hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass der Schutzzweck der vom Gericht zu beachtenden Vorschriften…

…ist, kein Recht zu, die pflegschaftsgerichtliche Entscheidung über die Genehmigung bzw die Versagung der Genehmigung eines mit dem Pflegebefohlenen geschlossenen Vertrags zu bekämpfen ( RS0006157 ; RS0123647 ; RS0006225; 3 Ob 156/24y = RS0135261 ). Anderes gilt nur dann, wenn durch eine pflegschaftsgerichtliche Entscheidung in bereits bestehende bzw wirksam begründete Rechte Dritter eingegriffen…

…Verfahren zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung von Verträgen Pflegebefohlener deren Vertragspartner Beteiligtenstellung und Rechtsmittellegitimation nicht zu (RZ 1993/77 mwN; 5 Ob 2205/96t uva; RIS-Justiz RS0006225). Daß ein gerichtlicher Vergleich auch ein zivilrechtlicher Vertrag ist, entspricht der herrschenden Rspr (SZ 54/14, SZ 56/98; EvBl 1992/76 uva; Harrer/Heidinger…

…mit dem Pflegebefohlenen geschlossenen Vertrags zu bekämpfen (6 Ob 286/05k; 6 Ob 173/07w; RIS Justiz RS0006157; RS0006207; RS0006210; RS0123647; RS0006225; Mayr/Fucik , Das neue Verfahren Außerstreitsachen 3 [2006] Rz 88; Nademleinsky in Schwimann/Kodek , ABGB 4 I § 154 Rz 17; Barth…

…diejenigen seiner Vertragspartner und sonstiger Dritter zu schützen; die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist deshalb auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird hingegen durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht unmittelbar, sondern…

…daher ebensowenig zu wie etwa einem (potentiellen) Vertragspartner des durch den Kurator vertretenen Nachlasses bei einem genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäft (vgl dazu nur RIS Justiz RS0006212; RS0006207; RS0006225). Änderungen des Gesellschaftsvertrags können sich auf die (vermögensrechtlichen) Interessen der Gesellschaft stets nur als bloße Reflexwirkungen auswirken, was aber den Tatbestand des § 2…

…Vertreter hier nicht rechtsmittelbefugt sein. Auch die Ansicht, daß Vertragspartner des Pflegebefohlenen nicht legitimiert sind, gegen die Verweigerung der Genehmigung zu rekurrieren, entspricht den stRsp (RS0006225), und zwar selbst dann, wenn sie den Antrag auf Genehmigung gestellt haben und ihnen der angefochtene Beschluß zugestellt wurde (E mit Tl aaO; s zu…

…Schutz seiner rechtlichen Stellung gerade nicht Verfahrenszweck des Pflegschaftsverfahrens ist. Dies entspricht auch der völlig herrschenden Auffassung zur bisherigen Rechtslage (RIS-Justiz RS0006210; RS0006207; RS0006212; RS0006225). Aus diesem Grund kommt dem Vertragspartner des Pflegebefohlenen kein Recht zu, die pflegschaftsgerichtliche Entscheidung über die (hier: Versagung der) Genehmigung des mit dem Pflegebefohlenen geschlossenen…

…Ob 166/12v [Sachwalterschaftsverfahren]; RS0108946; RS0006610). Selbst die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist deshalb auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird hingegen durch die gerichtliche Tätigkeit nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst…