RS0041653 – OGH Rechtssatz

…jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht (RIS-Justiz RS0041608; RS0041653). Dieser Grundsatz gilt auch bei ERV Übermittlung (RIS Justiz RS0041608 [T22]). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH…

…jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608; RS0041653). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert nichts daran, dass…

…jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608; RS0041653). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert nichts daran, dass…

…jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidend nur der Tag ihres Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608 [T22]; RS0041653 [T8]). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert nichts daran…

…in der Adresse angeführten Gericht eingelangt ist, an das zuständige Gericht weitergeleitet wurde und bei diesem auch noch am selben Tag eingetroffen ist (RIS-Justiz RS0041653). Ferner schadet die unrichtige Adressierung dann nicht, wenn die Einlaufstelle des Adressatgerichts iSd § 37 Abs 2 Geo mit jener des zuständigen Gerichts vereinigt ist…

…jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidend nur der Tag ihres Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608 [T22], RS0041653 [T8]). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert nichts daran…

…des in jedem Fall unzuständigen Oberlandesgerichtes Wien) eingebracht wird, schadet dies nur dann nicht, wenn das Rechtsmittel noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RS0041653; RS0041608). Dies war hier nicht der Fall, weil der nach Klarstellung durch die Rekurswerberin als Revisionsrekurs aufzufassende Schriftsatz erst lange nach Ablauf der Rekursfrist beim…

…Juli 2025 – und damit nach Fristablauf (1. Juli 2025) – beim Obersten Gerichtshof ein und ist daher als verspätet zurückzuweisen (vgl RS0041653 [T5]; RS0060177 [T9]; RS0041584 [T21]). [15] Der Revisionsrekurs ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig und teilweise berechtigt. [16] 1.1 Die…

…anstelle des Erstgerichtes gerichtete, dort jedoch innerhalb der Rechtsmittelfrist eingelangte und damit noch rechtzeitige (Gitschthaler in Rechberger, ZPO2 Rz 16 zu § 126; RIS-Justiz RS0041653) - Rekurs des Sachwalters des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den bekämpften Aufhebungsbeschluss ersatzlos zu beheben und dem Berufungsgericht eine Entscheidung in der…

…Fristablauf (§ 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) ein (vgl RIS Justiz RS0060177; RS0041584; RS0041653 [T5]; 6 Ob 39/06p SZ 2006/35). Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und im Sinne der Stattgebung des verfahrenseinleitenden Antrags…

…jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidend nur der Tag ihres Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS-Justiz RS0041608 [T22], RS0041653 [T8]). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert nichts daran…

…ist aber diese Frist nur gewahrt, wenn bei einer falschen Adressierung das Rechtsmittel noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt wäre (RIS-Justiz RS0041608; RS0041653). Trotz fristgerechter Postaufgabe am letzten Tag kann die Revisionsbeantwortung damit nicht als rechtzeitig angesehen und behandelt werden. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an welchen der…

…eingetroffen ist (SZ 24/10, RZ 1962, 42; 6 Ob 589, 615/85; 2 Ob 611/86; 1 Ob 190/99v mwN ua; RIS-Justiz RS0041653). Die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Feststellung des medizinischen Leistungskalküls und die Frage, welche Tätigkeiten auf Grund dieses Leistungskalküles noch verrichtet werden können, gehören…

…eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist auch im Außerstreitverfahren die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (vgl RIS Justiz RS0041653 [insb T2, T3, T7], RS0041584 [insb T15, T16, T21], RS0043678 [insb T7–T9]). Derartige Prozesshandlungen sind daher nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie…