RS0101566 – OGH Rechtssatz

…zuzüglich 60 % Einheitssatz und ERV-Zuschlag von 2,60 Euro) gebührt. Die Kostenentscheidung gründet auf der auch für Kosten, die eine Kostenbeschwerde verursacht, geltenden (RIS-Justiz RS0101566) Gesetzesstelle. Die Entlohnung der Kostenbeschwerde richtet sich nach TP 4 II lit b iVm TP 4 I Z 4 lit d RATG, der wiederum auf…

…Abs 1 StPO, wonach dem zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen, gilt auch für die Kosten einer Kostenbeschwerde (RIS-Justiz RS0101566), weshalb diese Verpflichtung den Verurteilten trifft. Die Kosten des Bemessungsverfahrens sind als Kosten des Strafverfahrens anzusehen (Abs 2 zweiter Satz) und teilen…

…§ 390a Abs 1 StPO, wonach dem zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen, gilt auch für die Kosten einer Kostenbeschwerde (RS0101566; Kirchbacher , StPO 15 § 390a Rz 2; 12 Os 47/01), weshalb diese Verpflichtung dem Verurteilten dem Grunde nach aufzuerlegen war. Es war daher spruchgemäß…