22R171/21h – LG Korneuburg Entscheidung

Die Erwägungsgründe der EU-FluggastVO stützen das zuletzt genannte Verständnis zwar nicht, es finden sich jedoch im Wortlaut der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Verbraucherrechte-Richtlinie) Anhaltspunkte dafür. Art 13 Abs 2 Verbraucherrechte-Richtlinie sieht vor, dass der Unternehmer die Rückzahlung unter Verwendung des Zahlungsmittels vornimmt, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Nach Erwägungsgrund 46 der Verbraucherrechte-Richtlinie soll die Erstattung nicht in Form eines Gutscheines erfolgen, es sei denn, der Verbraucher hat für die ursprüngliche Transaktion Gutscheine verwendet oder diese ausdrücklich akzeptiert. Auf diesen Erwägungsgrund bezieht sich auch die nationale Umsetzung durch den neu geschaffenen § 14 FAGG. Der Regierungsvorlage zufolge zielt die Regelung über die Rückzahlung mit demselben Zahlungsmittel, das auch der Verbraucher für seine Zahlung verwendete, vor allem darauf ab, der Erstattung der geleisteten Zahlungen in Form von Gutscheinen einen Riegel vorzuschieben (ErlRV 89 BlgNR XXV. GP 36). Dies wird auch als Identitätsgebot bezeichnet und erfasst einerseits dieselbe Währung und andererseits dieselbe Zahlungsweise. Zahlungen per Kreditkarte sind auf das Kreditkartenkonto gutzuschreiben ( Schwarzenegger in Schwimann / Kodek , ABGB 4 , § 14 FAGG, Rz 11; Geiger in Keiler/Klauser , Österreichisches und Europäisches Verbraucherrecht, § 14 FAGG, Rz 7).

Wenngleich die Verbraucherrechte-Richtlinie und auch die konkrete Umsetzung des Art 13 in das nationale Recht (§ 14 FAGG) naturgemäß einen anderen Zweck als die EU-FluggastVO verfolgen, kommt das Rekursgericht insgesamt zum Ergebnis, dass das Unionsrecht einer Ticketkostenrückerstattung auf das seinerzeit vom Fluggast verwendete Kreditkartenkonto auch ohne schriftliches Einverständnis des Fluggastes grundsätzlich nicht entgegensteht. Die Vorgangsweise der Beklagten ist – aus unionsrechtlicher Sicht – somit nicht schon deshalb nicht als schuldtilgend anzusehen, weil ein schriftliches Einverständnis der Klägerin zur Verwendung des seinerzeitigen Kreditkartenkontos nicht vorliegt. Da jedoch die EU-FluggastVO keine weitergehenden Regelungen zur Frage, wann eine Zahlung schuldbefreiend ist, enthält, ist diesbezüglich auf nationales Recht zurückzugreifen.

Da sich im konkreten Fall aufgrund der Parteien und des Vorbringens keine Anhaltspunkte für einen Auslandsbezug stellen, ist die Frage der schuldbefreienden Zahlung nach österreichischem Recht zu beurteilen. Gemäß § 907a ABGB ist eine Geldschuld am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto überwiesen wird. Die Wahl der Überweisung als gesetzliche Erfüllungsmöglichkeit hat somit zwei Voraussetzungen, und zwar dass a) der Gläubiger b) ein Bankkonto bekanntgegeben hat.

§ 907a ABGB wurde durch das Zahlungsverzugsgesetz (BGBl I 50/2013) eingeführt, welches grundlegende Fragen des Regelungskonzepts der Zahlung von Geldschulden, insbesondere den Erfüllungsort und die Art der Erfüllung, neu regelte (ErläutRV 2111 BlgNR XXIV GP 10). Der Gesetzgeber führt in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage aus, es setze diese Art der Erfüllung faktisch voraus, dass dem Schuldner eine Bankverbindung des Gläubigers bekannt ist. Es mache dabei keinen Unterschied, ob die schuldnerische Kenntnis von der Bankverbindung des Gläubigers auf einer ausdrücklichen Bekanntgabe durch den Gläubiger oder darauf beruht, dass der Gläubiger dieses Bankkonto etwa auf seinen Geschäftsdokumenten anführt. Der Schuldner habe freilich nach allgemeinem Zivilrecht keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihm der Gläubiger eine Bankverbindung nenne. Wenn der Gläubiger dies unterlasse, habe der Schuldner nur die Wahl zwischen Barzahlung und Übermittlung des Geldbetrages (ErläutRV 2111 BlgNR XXIV GP 13).

Nach Reischauer muss sich, wer nicht zur Kontobekanntgabe verpflichtet ist, auch Überweisungen auf eines seiner Konten nicht bieten lassen. Es könne nicht Sinn des § 907a ABGB sein, einen Schuldner schon allein deshalb zur Überweisung auf ein Gläubigerkonto zu berechtigen, weil ihm das Konto auf irgendeinem Weg bekannt geworden sei. Die Kontobekanntgabe müsse sich an den Schuldner richten. Der Gläubiger habe nach allgemeinem Recht Dispositionsfreiheit; sei es aus reiner Willkür, sei es, weil er ein bestimmtes Geschäft nicht über ein Bankkonto abgewickelt haben will, sei es, weil er zu einer unter mehreren Banken besondere Kontakte pflegen will, etwa weil die Zahlungen auf einen Bestimmten Kreditkonto eingehen sollen und nicht auf irgendeinem, etwa weil dort die Sollzinsen besonders hoch sind ( Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 907a ABGB, Rz 14). Jedenfalls bei Einverständnis des Gläubigers könne der Schuldner mit schuldbefreiender Wirkung auf ein bestimmtes Konto (bestimmte Konten) überweisen oder einzahlen. Ein Einverständnis des Gläubigers erfolge vor allem durch Mitteilung der Kontonummer, sei es durch Bekanntgabe auf Geschäftspapieren, Rechnungen oder Übersendungen von Erlagscheinen. Bei Mitteilung von Kontonummern auf Geschäftspapier, Rechnungen etc könne man schon aufgrund der Verkehrssitte auf das Einverständnis des Gläubigers vertrauen ( Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 907a ABGB, Rz 15).

Kietaibl/Ladler führen in diesem Zusammenhang aus, eine Überweisung setze die Bekanntgabe einer Kontoverbindung durch den Gläubiger voraus, wobei eine Kontoangabe auf der Geschäftskorrespondenz oder eine Übersendung von Zahlscheinen ausreiche. Eine persönlich an den Schuldner gerichtete Bekanntgabe sei nicht erforderlich. Der Schuldner könne aus mehreren bekanntgegebenen Konten frei wählen. Leiste der Schuldner unberechtigt auf ein Gläubigerkonto (zB vereinbarte Barzahlung; Überweisung auf ein anderes als das vom Gläubiger angegebene Konto), so trete (sofern der Gläubiger die Gutschrift nicht genehmigt) keine schuldbefreiende Wirkung ein, dem Schuldner würden allerdings Bereicherungsansprüche gegen den Gläubiger zustehen. § 907a ABGB begründe keinen Anspruch des Schuldners auf Bekanntgabe einer Kontoverbindung. Nennt der Gläubiger kein Bankkonto, entfalle auch das Wahlrecht des Schuldners, was dieses wieder deutlich relativiere.( Kietaibl/Ladler in Kletecka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 907a Rz 20 f).

Auch nach Stabentheiner werde ein konkludentes Einverständnis des Gläubigers zur Zahlung mittels Buchgeld etwa dann angenommen, wenn dieser seine Bankverbindung dem Schuldner bekanntgibt oder etwa auf seinen Geschäftspapieren, auf der Rechnung oder auf den übermittelten Zahlscheinen anführt. Gleiches könne etwa bei einem über die Website eines Unternehmers abgeschlossenen Fernabsatzgeschäft dann angenommen werden, wenn auf der Website die Kontoverbindung angegeben sei, und nicht explizit eine andere Zahlungsart, wie etwa Kreditkartenzahlung, verlangt werde. Auch aus der wiederholten, widerspruchslosen Annahme von Buchgeld könne sich eine konkludente Zustimmung des Gläubigers zu dieser Erfüllungsart ergeben. Wenn Einzahlung auf ein Konto vereinbart worden sei, sei – wegen der für den Gläubiger vollkommen gleichwertigen Verschaffung von Buchgeld – auch eine Überweisung schuldbefreiend. Die Bekanntgabe des Bankkontos müsse nicht notwendigerweise schon bei Vertragsabschluss geschehen; auch eine nachträgliche Bekanntgabe berechtige den Schuldner zur Erfüllung durch Überweisung auf das Konto. Wenn der Gläubiger dem Schuldner jedoch nicht zumindest im Sinn eines konkludenten Einverständnisses eine Bankverbindung bekannt gegeben habe, komme eben eine Erfüllung durch Banküberweisung nicht in Betracht und das Wahlrecht des Schuldners reduziere sich auf die verschiedenen Unterarten der „Übergabe“ ( Stabentheiner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , ABGB, § 907a Rz 28 f).

Es ist daher zu prüfen, ob die Zahlung des Flugpreises mittels Kreditkarte der Bekanntgabe eines Kontos iSd § 907a ABGB zum Zweck der Rückerstattung des Flugpreises gleichzuhalten ist.

Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an (RIS-Justiz RS0014146). Bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist größte Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn waren. Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in eine bestimmten Richtung zu verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen vorliegt (RIS-Justiz RS0013947).

Im konkreten Fall ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Erstattung der Flugscheinkosten auf jene Kreditkarte tätigte, mit welcher die ursprüngliche Flugbuchung bezahlt wurde. Zum Zeitpunkt der Flugbuchung war die Klägerin jedoch Schuldnerin und die Beklagte Gläubigerin. Es konnte zu diesem Zeitpunkt daher die Klägerin der Beklagten gar kein Bankkonto in ihrer Eigenschaft als Gläubigerin bekanntgeben, weil der gegenständliche Anspruch der Klägerin erst mit Annullierung des Fluges entstanden ist. Lediglich die Zahlung einer Schuld lässt nicht den Schluss zu, dass der ursprüngliche Schuldner damit für den Fall eines möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt entstehenden Anspruchs gegen den ursprünglichen Gläubiger konkludent eine Zustimmung zur Verwendung dieses Zahlungsmittels erteilt.

Dazu kommt, dass der Anspruch gemäß Art 8 Abs 1 lit a erster Spiegelstrich EU-FluggastVO nicht unmittelbar am Beförderungsvertrag anknüpft, auf den der Besteller mittels Kreditkarte an den Unternehmer gezahlt hat. Es handelt sich um keinen aufgrund des Wegfalls des Beförderungsvertrags entstandenen Kondiktionsanspruch des Bestellers, sondern um einen Anspruch des Fluggastes (der mit dem Besteller und/oder Zahler des Beförderungsentgelts nicht ident sein muss).

Ein auf irgendeinem Weg bekannt gewordenes Zahlungsmittel berechtigt den Gläubiger – wie oben ausgeführt – nicht, darauf schuldbefreiend zu überweisen.

Insofern die Beklagte vorbringt, ihr sei keine andere Kontoverbindung bekannt gewesen, hätte sie entweder bei der Klägerin – in ihrer nunmehrigen Eigenschaft als Gläubigerin – nachfragen bzw durch den anderen in § 907a Abs 1 ABGB genannten Grundtyp der Erfüllung, nämlich Übergabe am Wohnsitz der Klägerin zahlen müssen.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es sich bei einer Kreditkarte nicht um ein Bankkonto handelt. Die Verwendung des Begriffes „Bankkonto“ gründe nach Stabentheiner in der Überlegung des Gesetzgebers, dass es um die Neuformulierung einer Gesetzesbestimmung im ABGB ging, die aus sich heraus möglichst unmissverständlich und dem allgemeinen Sprachgebrauch angenähert sein sollte. Die Übernahme bank- oder zahlungsdienstrechtlicher Terminologie in das ABGB wäre demnach nicht empfehlenswert und wäre im Sprachstil des ABGB ein Fremdkörper ( Stabentheiner , Die Neuregelung der Geldschuld durch das Zahlungsverzugsgesetz, JBl 2013, 205 [214]). Wenngleich § 907a ABGB nicht die Terminologie der bank- oder zahlungsdienstrechlichen Normen übernommen hat, so ergibt sich aus diesen Bestimmungen dennoch, dass es sich bei einer Kreditkarte nicht um ein Bankkonto handeln kann. § 1 Abs 1 Z 6 BWG regelt sonderrechtlich die Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln wie Kreditkarten, Bankschecks und Reiseschecks ( Laurer/Kammel in Laurer/M. Schütz/Kammel/Ratka , BWG 4 § 1 Rz 8). Beim Kreditkartengeschäft tritt an die Stelle der Barzahlung ein abstrakter Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen die Kreditkartengesellschaft. Dieser abstrakte Anspruch findet seine Grundlage im Anweisungsrecht. In der Vereinbarung zwischen Kreditkartengesellschaft und Vertragsunternehmen wird festgelegt, dass die Kreditkartengesellschaft schon im Voraus künftige Anweisungen des berechtigten Karteninhabers gegenüber dem Vertragsunternehmen annimmt. Unterschreibt der Karteninhaber beim Vertragsunternehmen unter Vorlage seiner Kreditkarte seinen Rechnungsbeleg, so erteilt er damit eine konkrete Anweisung, die aufgrund der antizipierten Annahme der Kreditkartengesellschaft zugleich eine abstrakte Zahlungspflicht der Kreditkartengesellschaft gegenüber dem Vertragsunternehmen entstehen lässt (RIS-Justiz RS0121043). Die Kreditkartennummer stellt somit lediglich die Nummer einer als Zahlungsmittel ausgegebenen Karte dar, nicht jedoch ein Bankkonto. Die Zahlung erfolgt zwischen der Kreditkartengesellschaft und dem Vertragsunternehmen.

In Anbetracht der klaren Regelung des § 907a Abs 1 ABGB scheidet mangels planwidriger Gesetzeslücke auch eine analoge Anwendung des § 14 Abs 1 zweiter Satz FAGG aus.

Da somit im konkreten Fall a) kein Bankkonto bekanntgegeben wurde und b) die Kreditkarte von der Klägerin bzw von Opodo nicht in der Eigenschaft der Klägerin als Gläubigerin verwendet wurde, erfolgte die Zahlung zunächst nicht schuldbefreiend. Dass die Rückzahlung auf die bei der Buchung verwendet Kreditkarte mit der Klägerin in Abweichung der gesetzlichen Regelung des § 907a ABGB vereinbart worden wäre (vgl dazu Stabentheiner , JBl 2013, 205 [212]), wurde nicht vorgebracht. Erst mit der Überweisung von Opodo am 11.09.2020 langte der Betrag bei der Klägerin schuldbefreiend ein. Da somit der Klagsanspruch nicht unverzüglich erfüllt wurde, ist § 45 ZPO nicht anzuwenden, sondern hat die Klägerin einen Kostenersatzanspruch nach § 41 ZPO.

Den Einwendungen der Beklagten gemäß § 54 Abs 1a ZPO war jedoch insofern zu folgen, als mit Schriftsatz vom 17.09.2020 (ON 4) bereits das Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt worden war. Wenngleich die Klagseinschränkung erst durch Vortrag in der folgenden Tagsatzung wirksam wird (vgl OGH 7 Ob 74/19m), ist die Änderung in dem Wert des Streitgegenstandes nach § 12 Abs 3 RATG schon für den betreffenden Schriftsatz zu berücksichtigen. Gemäß § 12 Abs 4 RATG beträgt der Streitwert somit ab dem Schriftsatz ON 4 nur mehr EUR 94,98, und steht für den Schriftsatz ON 4 lediglich ein Kostenersatzanspruch nach TP3A von EUR 58,10 zuzüglich 60 % Einheitssatz von EUR 34,86 und EUR 2,10 ERV-Zuschlag zu, sodass sich insgesamt ein Kostenersatzanspruch im Ausmaß von EUR 508,78 ergibt.

Die Kostenentscheidung für das Rekursverfahren beruht auf §§ 43 Abs 2, 1. Fall, 50 Abs 1 ZPO.

Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.