Rechtssache C-845/24 P – Gerichtshof Entscheidung
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) 1. Oktober 2026
Urteil
Rechtlicher Rahmen
EU-Vertrag
Charta
Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Bekanntmachung über die Zusammenarbeit
Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitiger Beschluss
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
Anträge der Parteien
Zum Rechtsmittel
Zum vierten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch den Gerichtshof
–Zur Zulässigkeit
–Zur Begründetheit
Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das Verbot des Ermessensmissbrauchs
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch den Gerichtshof
Zum dritten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch den Gerichtshof
Zum fünften Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das Begründungserfordernis gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch den Gerichtshof
Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch den Gerichtshof
Kosten
Rückverweise