Gerichtshof

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. März 2026.#Katholische Schwangerschaftsberatung gegen JB.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht – Verein, der schwangere Frauen in Schwangerschaftsfragen berät – Berufliche Anforderungen – Loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne des Ethos der Kirche oder der Organisation – Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung – Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche.#Rechtssache C-258/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-258/2417. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) 17. März 2026 In der Rechtssache C‑258/24 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) mit Beschluss vom 1. Februar 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 2024, in dem Verfahren e…

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. März 2026.##Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Verordnung (EU) 2018/1805 – Art. 1 Abs. 1 und 4 – Einziehungsentscheidung, die in einem Strafverfahren erlassen wird – Art. 2 Nr. 2 und Nr. 3 Buchst. a und d – Einziehung im Zusammenhang mit einer Straftat, aber ohne endgültige Verurteilung – Einziehungsentscheidung, die in einem freisprechenden Urteil ergangen ist, mit dem festgestellt wird, dass die einzuziehenden Vermögensgegenstände Erträge aus einer anderen Straftat als derjenigen darstellen, die zu diesem Urteil geführt hat, und an der andere Personen als die freigesprochenen Angeklagten beteiligt waren – Keine Anklage gegen diese Personen – Art. 19 Abs. 1 Buchst. h – Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen – Ausnahmefälle, in denen aufgrund genauer und objektiver Angaben berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung unter den besonderen Umständen des Falles die offensichtliche Verletzung eines in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechts zur Folge hätte – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und Verteidigungsrechte – Nichtinanspruchnahme wirksamer Rechtsbehelfe im Entscheidungsmitgliedstaat.#Rechtssache C-8/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-8/2417. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. März 2026.#BX gegen État belge.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Einkommensteuer – Erzielung beruflicher Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat – Befreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat – Nichtanwendung eines bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch den anderen Vertragsstaat – Teilweiser Verlust der an die persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen geknüpften Steuervergünstigungen.#Rechtssache C-150/25.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-150/2512. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. März 2026.#C.M. gegen Ministero dell’Istruzione e del Merito.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Art. 2 Abs. 2 – Anspruch einer Lehrerin mit Behinderung auf Versetzung in ein bestimmtes Gebiet – Art. 5 – Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung – Vorrang der Mobilität innerhalb eines Gebiets gegenüber der Mobilität zwischen verschiedenen Gebieten.#Rechtssache C-597/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-597/2412. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. März 2026.#Harry et Associés Sarl gegen Agenzia delle entrate – Riscossione – Pescara und Agenzia delle entrate – Centro operativo di Pescara.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Erstattung der Mehrwertsteuer – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 2, 15 und 23 – Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger – Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer – Technische Störung bei der elektronischen Übermittlung des Antrags – Untätigkeit der Steuerverwaltung des Mitgliedstaats der Erstattung, bei der der Antrag anhängig ist – Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung – Rechtskraft.#Rechtssache C-527/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-527/2412. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. März 2026.#Aptiv Services Hungary Kft. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Art. 168 – Abzug der Mehrwertsteuer, die für einen solchen Erwerb geschuldet wird, als Vorsteuer – Art. 178 und 179 – Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Verspätete Vorlage der für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungen – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Nationale Regelung, die ein Verfahren der Selbstberichtigung vorsieht, das es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sein Recht auf Vorsteuerabzug nach Ablauf des Steuerzeitraums, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug entstanden ist, auszuüben – Grundsätze der Neutralität, der Verhältnismäßigkeit und der Effektivität.#Rechtssache C-521/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-521/2412. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. März 2026.#BC, légalement représenté par sa représentante légale gegen LG.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Art. 12 – Rechtshängigkeit – Bestimmung des zuerst angerufenen Gerichts – Art. 9 Buchst. a – Begriff des einem verfahrenseinleitenden Schriftstück ‚gleichwertigen Schriftstücks‘ – Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem Gericht eines Mitgliedstaats durch einen Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf die Stellung eines Antrags in der Hauptsache auf Abänderung der ihm gegenüber bestehenden Unterhaltspflichten – Nachfolgende Stellung eines Antrags des Unterhaltspflichtigen auf Abänderung seiner Unterhaltspflichten bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats – Spätere Stellung des Antrags des Unterhaltsberechtigten in der Hauptsache beim erstgenannten Gericht, nachdem es Prozesskostenhilfe bewilligt hat – Einstufung dieses Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als ‚gleichwertiges Schriftstück‘ – Voraussetzungen.#Rechtssache C-516/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-516/2412. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) 12. März 2026 Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht. betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Schleswig (Deutsch…

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. März 2026.#Randstad España SLU gegen Administración General del Estado.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 176 Abs. 2 – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Eintrittskarten für Veranstaltungen und Dienstleistungen mit Freizeitcharakter – Inkrafttreten des Rechts auf Vorsteuerabzug zum Zeitpunkt des Beitritts des Königreichs Spanien zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – Stillhalteklausel.#Rechtssache C-515/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-515/2412. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. März 2026.#Magyar Telekom Nyrt. gegen Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Richtlinie (EU) Nr. 2018/1972 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 – Recht von Endnutzern, ihren Vertrag ohne zusätzliche Kosten zu kündigen, wenn ein Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste einseitig Änderungen vorschlägt – Ausnahmen – Unmittelbar durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschriebene Änderungen.#Rechtssache C-514/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-514/2412. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. März 2026.#Minister for Justice gegen I.T.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 Abs. 3 Buchst. b – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht – Drittstaatsangehöriger, der von einer Unionsbürgerin geschieden wurde, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmerin oder Selbständige mehr ausübt – Begriff ‚ordnungsgemäß bestätigte unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung‘ – Einziger zusammenhängender Zeitraum eines Jahres – Person, die Sozialleistungen empfangen hat – Nachweis – Recht des Antragstellers auf Einsicht in die Sozialakte der geschiedenen Ehefrau – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der guten Verwaltung und Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf.#Rechtssache C-477/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-477/2412. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. März 2026.#SBK Art Limited Liability Company gegen Fortenova Group STAK Stichting und Open Pass Limited.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Begriff ‚Einfrieren von Geldern‘ – Art. 1 Buchst. f – Wahrnehmung der mit Anteilszertifikaten verbundenen Rechte auf Teilnahme an einer Versammlung der Inhaber solcher Zertifikate und auf Ausübung des Stimmrechts durch eine von restriktiven Maßnahmen betroffene Person.#Rechtssache C-465/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-465/2412. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. März 2026.#VP gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung.#Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Art. 266 AEUV – Entscheidung, die in Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union ergangen ist, mit dem eine Entscheidung über die Ablehnung der unbefristeten Verlängerung eines Vertrags aufgehoben und eine Verurteilung zum Ersatz des verursachten Schadens ausgesprochen wurde – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Verfälschung des Akteninhalts – Art. 151 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag auf Entfernung eines Dokuments aus den Akten – Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten – Umfang.#Rechtssache C-209/24 P.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-209/24 P12. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. März 2026.#DK und JO gegen État belge.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Einkommensteuer – Zuschlagsteuer auf die Einkommensteuer der natürlichen Personen, die von den Gemeinden oder Agglomerationen, in denen die Personen ansässig sind, festgelegt werden kann – Einkommensteuerzuschlag für Gebietsfremde, der zugunsten des Staates erhoben wird – Steuerliche Belastung von Gebietsfremden, die höher ist als bei den Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats – Vergleichbarkeit der Situationen – Kein Rechtfertigungsgrund.#Rechtssache C-119/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-119/2412. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. März 2026.#K. M. H. gegen Obshtina Stara Zagora.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Hindernisse – Antrag auf Änderung von Daten betreffend das Geschlecht in Personenstandsregistern – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 4 Abs. 3 – Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Verpflichtung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts dieses Mitgliedstaats zu beachten – Unionsrechtskonforme Auslegung.#Rechtssache C-43/24.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-43/2412. März 2026

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. März 2026.#Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union und Représentant spécial de l’Union européenne en Bosnie-Herzégovine.#Rechtsmittel – Mitarbeiter im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Vom Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina eingestellter internationaler Vertragsbediensteter – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union – Rechtsmittel eines Mitgliedstaats, der dem Verfahren vor dem Gericht nicht beigetreten ist – Art. 56 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Zulässigkeit des Rechtsmittels – Begriff ‚Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten‘ – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit.#Rechtssache C-728/23 P.—Gerichtshof Entscheidung

Rechtssache C-728/23 P12. März 2026