§ 39 Sbg GdO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (so schon 1 Ob 570/87). Die Regelung des § 39 Abs 2 Sbg GdO findet im Art 15 Abs 9 B-VG ihre Grundlage.…

Art. 1 

…der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen und mit einer solchen Beschränkung zivilrechtliche Wirkungen verbunden sein sollen, sind im Sinn des Art. 15 Abs. 9 B-VG die entsprechenden zivilrechtlichen Bestimmungen in Übereinstimmung mit den folgenden Regelungen zu treffen.…

Art. 1 Artikel 1

…der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen und mit einer solchen Beschränkung zivilrechtliche Wirkungen verbunden sein sollen, sind im Sinn des Art. 15 Abs. 9 B-VG die entsprechenden zivilrechtlichen Bestimmungen in Übereinstimmung mit den folgenden Regelungen zu treffen.…

Art. 19 Vollziehung

…der Vollziehung des Art. XVII (Übergangsbestimmung zum ASVG) ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. (3) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG zustehenden Rechte hinsichtlich des Art. V dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut.…

Art. 1 

…zur Einrichtung von Landesgesundheitsfonds durch die Länder nehmen die Landesfonds die Aufgaben und Funktionen der Landesgesundheitsfonds wahr. (4) Die Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich des 1. Titels steht dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen zu. (5) Der 2. Titel tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (6…

Art. 2 

…Die Länder haben die Ausführungsgesetze zu Art. I Abschnitt 1 innerhalb eines Jahres zu erlassen. (2) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG ist hinsichtlich Art. I Z 1 bis 4 der Bundeskanzler betraut. (3) Art. I Abschnitt 2 tritt mit 1. Jänner 1991…

Art. 1 

…Titel innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2008 in Kraft zu setzen. (2) Die Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich des 1. Titel steht dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend zu. (3) Der 2. Titel tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft…

Art. 1 

…Kraft zu setzen. (3) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zum 3. Titel innerhalb eines Jahres zu erlassen. (4) Die Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich 1. und 3. Titels steht dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu. (5) Der 2. Titel tritt mit 1. Jänner 2001 in…

Dem Landesgesetzgeber sind durch Art 15 Abs 9 B-VG enge Grenzen für die Regelung des Zivilrechtes gesteckt, deren Überschreitung im Wege einer Antragstellung nach Art 140 B-VG der Prüfung durch den VfGH unterliegt…

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 2 Abs 3 Tir GVG in Richtung des Art 15 Abs 9 B-VG hegt der OGH nicht.…

§ 59 

…hinsichtlich des § 29a und des § 54, wobei der Bundesminister für Bauten und Technik mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes nach Art. 15 Abs. 8 B-VG betraut ist; 5. der Bundesminister für Justiz für alle übrigen Bestimmungen.…

§ 22 § 22. Wahrnehmung der Rechte des Bundes

…Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG ist hinsichtlich der im Teil I dieses Bundesgesetzes enthaltenen Grundsatzbestimmungen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betraut.…

daß die Materie der Jugendschutzpolizei durch die Bundesverfassung weder in Gesetzgebung noch in Vollziehung dem Bund übertragen ist und daher gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt. Der VfGH sieht sich nicht veranlaßt, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Der Landesgesetzgeber ist sohin u. a. zuständig, Personen…

Slg. 4813/1964 ausgeführt, daß die Vorschrift des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950 keine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} i. d. F. des § 1 der B-VGNov. 1962, BGBl. 205) regelt, die Regelung vielmehr unter den Kompetenztatbestand" Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und…

Mietverträge über ausschließlich der gewerblichen Nutzung unterliegende Geschäftsräumlichkeiten betreffen nicht den Grundverkehr im Sinne des Art 15 Abs 9 B-VG.…

Die Enteignung für Straßenzwecke für andere als Bundesstraßen ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung Sache der Länder. Gemäß § 42 des Gesetzes betreffend den Bau und die Erhaltung öffentlicher, nicht ärarischer Straßen und Wege, LGBl…

bzw. Änderung der Gebrauchsgestattung an öffentlichem Gut als Ergänzung bzw. Modifizierung des Bürgerlichen Rechtes sind auch die Länder kraft des besonderen Regelungsgegenstandes auf Grund des Art 15 Abs 9 B-VG ermächtigt.…

Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei") Sache des Bundes ist, hinsichtlich anderer Straßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} Sache der Länder (vgl. Erk. Slg. 4605/1963) . Die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung von Verwaltungsstrafbestimmungen richtet sich nach der Zuständigkeit zur Regelung und Vollziehung der betreffenden Angelegenheit - des…

§ 198 

…Die Ausführungsgesetze zu § 196 sind binnen sechs Monaten zu erlassen (Art. 15 Abs. 6 B-VG).…

§ 218 

…3) Hinsichtlich der §§ 196 und 198 ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG betraut.…

vorbehalten und jedem anderen verboten ist, dient ausschließlich der Fischhege; sie betrifft die Fischwirtschaft. Sie ist daher keine wasserrechtliche Vorschrift. Sie zu erlassen fällt nach Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Kompetenz des Landesgesetzgebers.…

des B-VG kennen zwar keinen Kompetenzbegriff "Bauwesen einschließlich der Baupolizei" . Die Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich der Baupolizei werden nämlich durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} erfaßt (vgl. z. B. Slg. 2005/1950, 2685/1954, 6011/1969, 6060/1969) . Trotzdem läßt sich aus diesem Begriff die hier zu entscheidende Frage (Entwurf eines Baulärmgesetzes…

Die sich aus Art 15 Abs 9 B-VG ergebende Kompetenz der Länder, im Bereich ihrer Gesetzgebung die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen des Strafrechtes und Zivilrechtes zu treffen, reicht nach der Judikatur…

Voraussetzung für das Einschreiten von Organen der Bundespolizeidirektion Wien war, daß die Vollziehung dieser gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zukommenden Angelegenheit durch Landesgesetz der Bundespolizeibehörde übertragen war. Nun überträgt Art. VIII EGVG diese Angelegenheit innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches…

§ 45 Bilanzgruppenkoordinator

…6) Wird innerhalb von sechs Monaten nach Anzeige gemäß Abs. 4 kein Feststellungsbescheid erlassen und stellt innerhalb dieser Frist keine Landesregierung einen Antrag gemäß Art. 15 Abs. 7 B-VG, ist der Benannte berechtigt, die Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators ausüben. (7) In den Fällen, in denen 1. keine Anzeige eines Bilanzgruppenkoordinators gemäß Abs. 4 erfolgt…

§ 68 Übergangsbestimmungen

…in Anwendung der §§ 47 bis 50 zu erfolgen. Erstreckt sich das Verteilernetz über zwei oder mehrere Länder, haben die beteiligten Landesregierungen gemäß Art. 15 Abs. 7 B-VG vorzugehen. (3) Abs. 2 findet keine Anwendung auf vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen oder Unternehmen, die zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehören, wenn die Anzahl der…

Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) ausgenommen und damit der Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz der Länder ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}) überlassen worden. Darin liegt auch die Feststellung des Verfassungsgesetzgebers, daß es erlaubt ist, unter Beachtung der übrigen Verfassungsrechtsordnung solche den Ausländer- Grundstücksverkehr beschränkende gesetzliche Regelungen…

seine Unterstellung unter "Jugendfürsorge" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG} und die Länderzuständigkeit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} aus. Der Inhalt der Kompetenzvorschriften ist, wo der Wortlaut nicht ausreicht, nach dem Prinzip der historischen Auslegung zu ermitteln. Gemäß der gewandelten Auffassung von Aufgaben…

1960 wird aber nicht ausgeschlossen, daß der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} bzw. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} zuständige Gesetzgeber im Rahmen der Vorschriften über den Bau und die Erhaltung (den Betrieb) von Straßen auch andere Personen (Anrainer, Interessenten u. dgl.) zur Kostentragung…

und V 13/63 gemäß § 4 des Verfassungs-Übergangsgesetzes 1920 seit dem 1.10.1925 (soweit es nicht abgabenrechtliche Vorschriften enthält) als Landesgesetz im Sinn des Art 15 Abs 1 B-VG (in Wien: W 260-000),…

§ 1 Übertragung von Zuständigkeiten

…Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann die Landesregierung im Sinn des Art 15 Abs 10 B-VG mit Verordnung die gesetzliche Zuständigkeit einer Bezirksverwaltungsbehörde für bestimmte Angelegenheiten auf eine andere Bezirksverwaltungsbehörde übertragen.…

§ 2 Übertragung von Entscheidungsbefugnissen

…Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann die Landesregierung im Sinn des Art 15 Abs 10 B-VG mit Verordnung eine Bezirksverwaltungsbehörde beauftragen, in bestimmten Angelegenheiten, die in die gesetzliche Zuständigkeit einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde fallen, für diese zu entscheiden.…

B-VG} hinsichtlich des Dienstrechtes der in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstgeber stehenden Kindergärtnerinnen; bb) Bei den Ländern: Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} hinsichtlich des Dienstrechtes der in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehenden Kindergärtnerinnen. § 4 des Entwurfes verpflichtet die Landesregierung…

Regelung unterzogen wird. Dies gilt insbesondere auch für Tätigkeiten, die dem Begriff der "öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG} zuzuordnen sind.…

Art. 2 § 12 

…landesgesetzlich geregelten Abgaben belastet werden. Zur Anpassung entgegenstehender landesgesetzlicher Regelungen wird gemäß § 7 Abs. 4 F-VG 1948 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 6 B-VG eine Frist von sechs Monaten bestimmt.…

für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, das ist mit 7. März 1967, in Kraft tritt. Sie enthält aber keine Anpassungsfrist i. S. des Art. 15 Abs. 6 B-VG, wie beispielsweise die Flurverfassungsnovelle 1947, BGBl. Nr. 177. Daraus ergibt sich, daß die Landesgesetzgebung vom 7. März 1967 an bei Erlassung von Ausführungsgesetzen an den…

Bei der Neufassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} durch die B-VG-Nov. 1974 wurden in dessen Abs. 2 anschließend an die generelle Umschreibung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei in Form einer Generalklausel…

S. der in den Erk. Slg. 6342/1970 und 7838/1976 dargelegten Erwägungen durchaus noch im Rahmen der dem Landesgesetzgeber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} eingeräumten Kompetenzen. Der VfGH vermag sich jener Deutung des Inhaltes des § 1 Abs. 1, wie sie der VwGH vornimmt, nicht anzuschließen, der diese Bestimmung…

2658/1954 heißt, daß die "Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht)" nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zusteht, so ist dies, wenn der Rechtssatz die Feststellung zusammenfaßt (§ 56 Abs. 4 VerfGG 1953) , nach dem Inhalt…

von Vorkehrungen betreffend bestimmte technische Anlagen anläßlich der Errichtung von Gebäuden zählt zur Baupolizei. Die Erlassung einer derartigen Bestimmung fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder. Haftungsbestimmungen für Schadenersatz sind dem Kompetenzbereich des "Zivilrechtswesens" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG…

…wird Folgendes ausgeführt: "Fraglich ist nun, was unter 'Asylsachen' zu verstehen ist. Als wenig hilfreich erweist sich zunächst ein Blick in die Materialien zu Art129c B-VG (vgl den Initiativantrag IA 494/A20. GP). Auch ist dem B-VG ein eigener Kompetenztatbestand 'Asylangelegenheiten' oder 'Asylwesen' (oder ein ähnlicher, auf Entscheidungen über den Flüchtlingsstatus…

15 StVO 1960 sich nicht auf der rechten Straßenseite befunden hat, eine Gesetzwidrigkeit der übergeleiteten Verordnung nicht zu bewirken vermag. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 4 B-VG} wird durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und des betreffenden Landes geregelt, inwieweit Bundespolizeibehörden in ihrem örtlichen Wirkungsbereich auf dem Gebiete der Straßenpolizei mit Ausnahme der…

§ 77a § 77a

…hat unter Anwendung der §§ 13 und 14 zu erfolgen. Erstreckt sich das Verteilernetz über zwei oder mehrere Länder, hat die Landesregierung gemäß Art. 15 Abs. 7 B-VG vorzugehen. (3) Kommt ein vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen seiner Verpflichtung zur Benennung eines geeigneten Konzessionsträgers gemäß Abs. 2 nicht nach, hat die Landesregierung gegen den…

VG} " Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei ) Sache des Bundes, hinsichtlich anderer Straßen gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG Sache der Länder." Dem Rechtssatz kommt die Wirkung einer authentischen Interpretation der Kompetenzvorschriften der Bundesverfassung auf der Stufe eines Bundesverfassungsgesetzes zu (Slg. 4446/1963) . Dem…

Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, nur mit Zustimmung der Bundesregierung kundgemacht werden dürfen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 10 B-VG}) . Die Erläuterungen in der RV zur nunmehrigen B-VG-Nov. 1974 (182 Blg. NR, XIII. GP) weisen ausdrücklich auf die Bedeutung der Neuregelung für den…

i. S. des Art. 118 Abs. 3 B-VG (Slg. 7960/1976) . Die Sittlichkeitspolizei fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} (Slg. 7960/1976). Der Vlbg. Landesgesetzgeber war daher zur Regelung zuständig. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Sittlichkeitspolizei nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118…