Im Anwendungsbereich der EuZVO ist eine Zustellung ohne Zustellnachweis (samt Zustellfiktion), wie sie § 98 ZPO für den Fall der Nichtbenennung eines Zustellbevollmächtigten vorsieht, unionsrechtswidrig.…

Schon die bloße, auf § 98 ZPO gestützte gerichtliche Aufforderung, einen in Österreich wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, ist unionsrechtswidrig.…

Der gerichtliche, in Rechtskraft erwachsene Auftrag gemäß § 98 ZPO und die durch das Nichtbefolgen des Auftrags ausgelöste Anordnung der Zustellung ohne Zustellnachweis sind hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen gesondert zu beurteilen. Verstößt die Zustellung ohne Zustellnachweis…

Für den streitgenössischen Nebenintervenienten ist gemäß § 98 ZPO die Hauptpartei zustellungsbevollmächtigt. Erst durch die Zustellung der für den Nebenintervenienten bestimmten Urteilsausfertigung zu Handen der Hauptpartei wird die Rechtsmittelfrist für den streitgenössischen Nebenintervenienten in…

…es hätte das Versäumungsurteil aufgrund des nicht beachteten Auftrags an die Beklagte bei Gericht ohne Zustellversuch hinterlegen müssen. Ob die neue Regelung des § 98 ZPO idF der ZVN 2009 mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, müsse nicht geprüft werden, weil der erstgerichtliche Auftrag zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten von der Beklagten…

…Abgabestelle im Inland bekannt gegeben wird. Das Schriftstück gilt 14 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Begründung: Der Auftrag war gemäß § 98 ZPO zu erteilen, weil die Beklagte ihren Sitz in *****, Deutschland, hat, sich mithin nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält. Einer Person, die keine Abgabestelle im Inland…

…Verfahrens gab der Vater eine Zustelladresse in Polen bekannt. Mit Beschluss vom 12. 9. 2012 forderte das Erstgericht den Vater gemäß § 98 ZPO auf, binnen vier Wochen einen in Österreich wohnhaften Zustellbevollmächtigten für alle im Pflegschaftsverfahren anhängigen und anhängig werdenden Verfahren namhaft zu machen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser…

…Anwaltspflicht, den Einvernehmensrechtsanwalt und den möglichen Widerspruch oder die Berufung gegen ein Versäumungsurteil. Es ordnete die Zustellung des Beschlusses mit „grün gem § 98 ZPO“ an. Mit dem am 30. 12. 2013 von seinen österreichischen Rechtsanwälten elektronisch eingebrachten Schriftsatz gab der Beklagte unter anderem bekannt, dass es…

… 91 a dZPO zu entscheiden (JZ 1965, 257; vgl. auch LM Nr. 30). Dieser Auffassung wird im Schrifttum ( Belz in MünchK ZPO § 98 Rz 6; Baumbach/Lauterbach/Alberts/Hartmann , ZPO 50 § 98 Anm. 7; Thomas-Putzo , ZPO 12 Anm. 1 zu § 98…

…der angefochtenen Beschlüsse. Im Anwendungsbereich der EuZVO sei weder eine Zustellung per Post ohne Zustellnachweis, noch eine an die Postaufgabe anknüpfende Zustellfiktion des § 98 ZPO zulässig, sodass die Zustellung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses, der dagegen erhobenen Rekurse, des Unterhaltsvorschussgewährungsbeschlusses und des dagegen erhobenen Rechtsmittels jeweils mangelhaft sei. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass…

…sind die Entscheidungen des Gerichts und die Schriftsätze der Parteien zuzustellen (vgl Fasching II, 231), und zwar zu Handen der Hauptpartei als seines Zustellungsbevollmächtigten (§ 98 ZPO). Mit der Zustellung der für ihn bestimmten Entscheidungsausfertigung an die Hauptpartei wird für ihn eine besondere, von der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei unabhängige Rechtsmittelfrist in…

…Rekursgericht zitierte Entscheidung 10 Ob 59/08m wurde vom Obersten Gerichtshof mit der Entscheidung 2 Ob 101/14p zu § 98 ZPO als Nachfolgebestimmung des § 10 ZustG unter Auseinandersetzung mit der dazu veröffentlichten Literatur ( Brenn , ÖJZ 2013/96, Falmbigl , ZAK 2013/491) fortentwickelt…

…nicht gelingt, Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung zu erwecken, sodaß das Berufungsgericht Feststellungen des Erstgerichts als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung seiner Entscheidung zugrunde legt (§ 98 ZPO). Unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung moniert der Beklagte - wohl ausgehend von der festgestellten Vereinbarung zwischen den Streitteilen über die Verrechnung eines Entgeltes für…

… 2014 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich zurück (Punkt 1.) und trug der Antragstellerin gemäß § 98 ZPO auf, binnen vier Wochen einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen (Punkt 2.). Mit weiterem Beschluss vom 17. 4. 2014…

…das Rekursverfahren aus diesem Grund nichtig ist, stellt sich die kontrovers diskutierte Frage der Unionsrechtswidrigkeit des rechtskräftigen Auftrags zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 98 (ö) ZPO bzw deren Wahrnehmbarkeit trotz Rechtskraft der innerstaatlichen Entscheidung (siehe dazu 10 Ob 59/08m mwN; 1 Ob 105/11i = EvBl …

…passiv verhaltende Partei bedarf keines Kurators zur Wahrung ihrer Rechte; die berechtigten Interessen des Dritten sind in einem solchen Fall im Verfahrensrecht gewahrt (§ 98 ZPO iVm § 252 IO und § 98 ZPO iVm § 78 EO). 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§…

…I, S 130, Entsch. ZBl 1931, Nr 211) lassen zum Teil den Grund für ihre Ansicht nicht erkennen, zum Teil berufen sie sich auf § 98 ZPO, nach welcher Bestimmung die Hauptpartei als Zustellungsbevollmächtigte des streitgenössischen Nebenintervenienten gilt, solange nihct einander gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Gerade aus dieser Bestimmung geht aber…

…eingeräumten rechtlichen Möglichkeit, Schriftstücke eines ausländischen Gerichts nicht entgegennehmen zu müssen, Gebrauch gemacht, sodass die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags sowie des Beschlusses nach § 98 ZPO an ihn deshalb gescheitert sei. Die Rechtslage in der Russischen Föderation – die keine Zustellung gegen den Willen des Empfängers vorsehe – könne dazu führen…