Zur Vermeidung der Kostenfolgen des § 45 ZPO ist es geboten, vor einer Klagsführung den Anfechtungsgegner zur Leistung und zum Gegenstandlosmachen des Rechtsgestaltungsanspruchs zu veranlassen.…

Die auf die erste Tagsatzung im Zivilprozeß abgestellte Sonderbestimmung des § 45 ZPO für die Entscheidung über die Kosten der Privatbeteiligung hat im Strafverfahren nicht Anwendung zu finden.…

zu, sodaß eine Klageabweisung ausgeschlossen wäre. Aus denselben Gründen kann das Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs auch nicht mit dem Antrag verbunden werden, dem Beklagten nach § 45 ZPO Kosten zuzusprechen.…

entgegengetreten, dass eine Mahnung nicht erfolgt sei. Die beklagte Partei hat den ausstehenden Betrag innerhalb der vom VfGH gesetzten Frist zur Gegenäußerung bezahlt, sodass §45 ZPO sinngemäß anzuwenden ist. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass dem obsiegenden Kläger die Kostenlast aufzuerlegen ist, wenn der Beklagte keinen Anlass zur Klagsführung gegeben hat…

des Strafbescheides durch den VwGH; Zahlung der Klagsforderung innerhalb der Frist zur Gegenäußerung durch das beklagte Land NÖ - unverzügliche Anerkennung des Klagsanspruches iS des §45 ZPO; kein Verzug; Abweisung des auf Prozeßkosten eingeschränkten Klagebegehrens…

Eine Zahlung, die erst nach Zustellung der Klage erfolgt, ist verspätet und begründet gemäß {Zivilprozeßordnung § 45, § 45 ZPO} den Anspruch des Klägers auf Prozeßkostenersatz.…

…Klägerin erfolge offenbar mutwillig, zumal aufgrund des Anerkenntnisses und der Zusage der Erfüllung durch die beklagte Partei keine Veranlassung zur Klagsführung bestanden habe. Gemäß § 45 ZPO habe daher die Klägerin die Kosten des Prozesses zu tragen. Mit Schriftsatz vom 6.3.2020 schränkte die Klägerin ihr Zahlungsbegehren auf restlich 4 % Zinsen aus EUR…

Um nicht nach § 45 ZPO kostenersatzpflichtig zu werden, muß der Kläger im Prozeß auf Aufhebung einer Eigentumsgemeinschaft behaupten und gegebenenfalls beweisen, versucht zu haben, den anderen Teilhaber zur Aufhebung der…

Erklärt der im Wettbewerbsprozeß Beklagte den Unterlassungsanspruch anzuerkennen, weil er den zur Last gelegten Verstoß nicht begangen habe aber Zuspruch der Kosten nach § 45 ZPO zu begehren, kann keine Rede davon sein, daß er die Berechtigung des auf das UWG gestützten Unterlassungsanspruches anerkannt hätte, ein derartiger Unterlassungsanspruch ist nämlich nur…

§ 8 Verfahren

…den Ersatzanspruch anerkennt oder erfüllt, für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zu.…

Kein Fall des §45 ZPO idF BGBl I 76/2002 (Tragung der Kostenlast durch den obsiegenden Kläger): Im vorliegenden Fall hat das beklagte Land dadurch zur Erhebung der Klage Anlass…

…wies der Erstrichter das auf Kosten eingeschränkte Klagebegehren ab und verpflichtete den Kläger zum Kostenersatz an die Beklagten in Höhe von € 636,03 gemäß § 45 ZPO. Ebenso abgewiesen wurde der Antrag der Beklagten, gemäß § 408 ZPO den Kläger zur Zahlung eines Entschädigungsbetrages wegen mutwilliger Prozessführung in Höhe von € 5.000…

…Partei und die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Parteien werden zurückgewiesen. Begründung: Die beklagten Parteien anerkannten vor dem Erstgericht das Feststellungsbegehren des Klägers, beantragten aber gemäß § 45 ZPO Kostenzuspruch. Das Erstgericht verkündete in der mündlichen Streitverhandlung vom 15.1.1997 gegen die erst- und die drittbeklagte Partei ein (Teil )Anerkenntnisurteil (gegen die zweitbeklagte Partei lag…

§ 9 Aufforderungsverfahren

…den Ersatzanspruch anerkennt oder erfüllt, für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zu. (3) Der Bundesminister für Justiz kann mit Verordnung die näheren Anforderungen an das Aufforderungsschreiben der geschädigten Person sowie die für die Mitwirkung der Gerichte…

…Art137 B-VG zurückbezahlt worden. In dem eine Klage abweisenden Erkenntnis VfSlg. 10.498/1985 habe der Verfassungsgerichtshof es als unverzügliche Anerkennung des Anspruchs iSd §45 ZPO gewertet, dass die Zahlung während der vom Verfassungsgerichtshof der beklagten Partei gesetzten Frist zur Gegenäußerung erfolgt sei. Die Verfügung des Verfassungsgerichtshofs sei bei der Stadt…

…er habe zur Klagsführung keine Veranlassung gegeben. Daraufhin beantragte die Klägerin die Erlassung eines Anerkenntnisurteils und opponierte gegen das Kostenersatzbegehren des Beklagten nach § 45 ZPO. In der Tagsatzung vom 10. Jänner 2024 verkündete die Erstrichterin das klagsstattgebende Anerkenntnisurteil und behielt die Kostenentscheidung der schriftlichen Ausfertigung vor. Der Beklagte legte…

…den Ersatzanspruch anerkenne oder erfülle, für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zustehe. Damit habe der Gesetzgeber keine gesetzliche Stundung angeordnet, sodass nach allgemeinen Grundsätzen die vom Beschädigten zahlenmäßig bestimmt geltend gemachte Schadenersatzforderung für den Beginn des…

…vorgeworfen werden könne, sie hätten in Kenntnis des Rechtsgestaltungsanspruchs die geforderte Zustimmung zur Rechtsänderung verweigert und diesbezüglich Anlass zur Klageführung im Sinn des § 45 ZPO gegeben. Diesen beklagten Miteigentümern komme aufgrund ihres sofortigen rückhaltlosen Anerkenntnisses des „Realteilungshauptbegehrens“ § 45 ZPO zugute. [4] 3. Das Berufungsgericht erachtete…

die klagende Partei mit ihrem Begehren auf Ausfolgung der Eingriffsgegenstände obsiegt, wenn die beklagte Partei diesem nach Einbringung der Klage nicht entsprochen hätte. Gemäß §45 ZPO fallen die Prozesskosten (und die der beklagten Partei durch das eingeleitete gerichtliche Verfahren verursachten Kosten) der klagenden Partei zur Last, wenn die beklagte Partei durch…

…der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Frage der Widerruflichkeit eines gerichtlichen Anerkenntnisses - im vorliegenden Fall wurde überdies Kostenzuspruch nach § 45 ZPO beantragt - wird in der Rechtsprechung einheitlich beantwortet (RIS-Justiz RS0037426; SZ 65/29; zuletzt 9 ObA 205/98g). Danach ist ein prozessuales Anerkenntnis einer nur…

…Anlassverfahren und dessen allfällige Mängel zu verschaffen. Deshalb werden mit der Unterlassung einer solchen schriftlichen Aufforderung nach § 8 Abs 2 AHG Kostenfolgen gemäß § 45 ZPO für den Fall der späteren Anerkennung oder Erfüllung des Anspruches verbunden, um jedenfalls die schriftliche Aufforderung vor einer Amtshaftungsklage zu erreichen. Diese Bedeutung der schriftlichen…

…der Verpflichtete während des ganzen Monats gearbeitet habe oder nur während eines Teils eines Monats. Dem von der klagenden Partei in analoger Anwendung des § 45 ZPO geltend gemachten, auf die Unterlassung einer Drittschuldneräußerung gestützten Kostenersatzanspruch fehle die gesetzliche Grundlage. Gegen diese Entscheidung (einschließlich des Kostenausspruchs) richtet sich die aus dem Grunde…

…erkannte die Klägerin schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit € 122,88 bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen. Die Kostenentscheidung gründete die Erstrichterin auf § 45 ZPO. Die Forderungsanmeldung der Klägerin sei ebenso wie die Prüfungsklage unschlüssig gewesen, es hätten auch jene Beweismittel gefehlt, die dem Masseverwalter eine Überprüfung dieser Forderungsanmeldung ermöglicht…

…keine Kostenentscheidung, zumal die Kläger in dieser Tagsatzung auch keine Kosten gelegt haben. Nach Verkündung des Urteils wurde von den Beklagten unter Hinweis auf § 45 ZPO beantragt, „der Klägerin" keine Kosten zuzusprechen. Mit dem angefochteten Urteil hat das Erstgericht nach Durchführung einer weiteren Tagsatzung, in der die Kläger Kosten von…

…S 1.100 berechtigt. Der Beklagte anerkannte ein Teilbegehren von monatlich S 1.100, worüber mit Teilanerkenntnisurteil (ON 5) entschieden wurde, begehrte aber diesbezüglich Kostenzuspruch nach § 45 ZPO, weil er zur Klage keinen Anlaß gegeben habe. Das Erstgericht gab dem Klagebgehren mit weiteren S 350 pro Monat statt und wies das Mehrbegehren von…

…ein. Mit Urteil vom 9.10.1995 sprach das Erstgericht aus, daß der Kläger der Beklagten mangels Veranlassung zur Klage die Prozeßkosten von S 8.048,04 gemäß § 45 ZPO zu ersetzen habe. Das Rekursgericht wies den als Berufung bezeichneten Kostenrekurs des Klägers als verspätet und die als Berufungsbeantwortung bezeichnete Rekursbeantwortung der Beklagten als unzulässig…

…5), das Klagebegehren auf Feststellung des Fortbestandes des Dienstverhältnisses der Klägerin auch über den 2.Mai 2016 hinaus anzuerkennen, begehrte jedoch Kostenzuspruch gemäß § 45 ZPO mit der Begründung, keine Veranlassung zur Klagserhebung gegeben und das Klagebegehren bei erster Gelegenheit anerkannt zu haben. Dem beklagten Land sei weder zum Zeitpunkt des…

…ausgesprochenen Kündigung beim Behindertenausschluß gestellt worden. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anerkannte die beklagte Partei das Klagebegehren, führte aber aus, daß Kostenzuspruch gemäß § 45 ZPO beantragt werde, weil der Kläger vor Klageeinbringung der beklagten Partei nicht bekanntgegeben habe, daß er das nunmehr eingeklagte Recht für sich in Anspruch nehmen wolle…

…Umstände habe die Beklagte dem Kläger erst mit Schriftsatz vom 22. 1. 2007 bekannt gegeben, sodass insoweit bei der Kostenentscheidung gemäß § 45 ZPO zu prüfen sei, in welchem Umfang die Beklagte zur Klagsführung Anlass gegeben habe. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers teilweise Folge und änderte das…

…Kläger erlittenen Verletzungen aus dem zitierten Strafverfahren bekannt gewesen sein müssten. Dagegen richtet sich der rechtzeitige Kostenrekurs der Beklagten mit dem Antrag, ihnen nach § 45 ZPO die Prozesskosten von € 452,44 zu ersetzen, weil sie die Klage mangels außergerichtlicher Aufforderung, ihre Haftung anzuerkennen, nicht veranlasst und im Prozess sofort anerkannt hätten…

…der klagenden Partei auf Ersatz der Prozesskosten sei nicht berechtigt, weil die beklagte Partei im Sinne des §41 und 35 Abs1 VfGG iVm §45 ZPO durch ihr Verhalten keinen Anlass zur Erhebung der Klage gegeben habe und den in der Klage erhobenen Anspruch nicht nur anerkannt, sondern auch bei erster…

…Schäden am Haus der Klägerin seitens der zweit- und drittbeklagten Partei eingegangen war. Unter anderem wendeten die zweit- und drittbeklagte Partei unter Verweis auf § 45 ZPO ein, dass im Auftrag der Haftpflichtversicherung der Zweitbeklagten ein Sachverständiger am 15. und 20.4.2004 Besichtigungen vorgenommen habe. Es habe Interesse bestanden, die Sache außergerichtlich zu…

…Kenntnis erlangen, wobei für sie insbesondere von Bedeutung war, ob ihrem Standpunkt, sie hätten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, im Sinne des § 45 ZPO gefolgt würde. Hingegen ist am 9.2.1995 keine vollständige Urteilsverkündung erfolgt. Das Teilanerkenntnisurteil ist daher nicht schon damals den Parteien gegenüber gemäß § 416 Abs 3…

…bestritten haben, haben die dritt- und viertbeklagten Parteien bei der in dieser Rechtssache stattgefundenen ersten Tagsatzung am 23.3.1995 das Klagebegehren anerkannt und Kostenersatz nach § 45 ZPO mit der Begründung, sie hätten zur Klagsführung keinen Anlaß gegeben, begehrt. Die dritt- und viertbeklagten Parteien haben in der aufgetragenen Klagebeantwortung lediglich Vorbringen erstattet, das…

…Klage stattzugeben. Die Beklagte hätte im Vorprozess bei erster Gelegenheit – und nicht erst im Laufe des Verfahrens – anerkennen müssen, um gemäß § 45 ZPO die Kostenersatzpflicht abzuwehren. E contrario könne ein außergerichtliches Anerkenntnis ebenso wenig dieselben Rechtsfolgen bewirken wie das Vorbringen des Klägers im Vorprozess. [7] Damit zeigt die…

…seine Klage zu Recht erhoben und nach Zahlung des Kapitalbetrages sowie der Zinsen rechtzeitig eingeschränkt; es waren ihm daher die Prozesskosten zu ersetzen. Gemäß §45 ZPO (idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2002) trägt der obsiegende Kläger die Kostenlast, wenn die beklagte Partei durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage…

…Partei indiziert die Wiederholungsgefahr und läßt sich daraus auch die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens ableiten; wäre sie tatsächlich erfüllungsbereit gewesen, hätte sie unter Berufung auf § 45 ZPO den Klagsanspruch anerkennen können. Im übrigen ließ sie es aber unbestritten, daß ihr Fax vom 7. 7. 1997 erst nach Büroschluß bei der klagenden Partei…

…vor. Die Zulässigkeit der Revision ist daher nur unter den Voraussetzungen des § 46 Abs 1 zulässig. In diesem Fall hat das Berufungsgericht gemäß § 45 Abs 1 ZPO in seinem Urteil auszusprechen, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist und diesen Ausspruch kurz zu begründen. Die durch die ASGGNov…

…Klägerin sei daher zur Klagsführung gezwungen gewesen. Der Beklagte anerkannt den Anspruch der Klägerin auf Zivilteilung in seiner Klagebeantwortung und begehrt Kostenzuspruch gemäß § 45 ZPO. Er habe zur Klagsführung keine Veranlassung gegeben, vielmehr habe er vorprozessual seine Bereitschaft erklärt, die Liegenschaft gemeinsam zu veräußern, was die Klägerin jedoch abgelehnt habe…

…erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger die mit S 5.440,16 bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen und wies den Antrag der beklagten Partei, ihr gemäß § 45 ZPO die Verfahrenskosten zuzusprechen, ab. Das Rekursgericht wies den Rekurs, den der Kläger gegen die im Anerkenntnisurteil enthaltene Kostenentscheidung am 24. März 1988 zur Post gab…