…erkennende Senat des Verwaltungsgerichtes angesichts eines von der Revisionswerberin gestellten „Befangenheitsantrages“ selbst entscheiden habe können, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach § 6 VwGVG u.a. Mitglieder des Verwaltungsgerichtes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes „wegen Befangenheit“ (nicht aber bereits bei bloßer Behauptung des…

…den in Z 1, 2 und 4 leg. cit. genannten Fällen) der Ausübung des Amts im Sinne des § 6 VwGVG zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach § 7…

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/ in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/ in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

…auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057, hinzuweisen. In diesem hat der Verwaltungsgerichtshof zu § 6 VwGVG ausgesprochen, dass die Bestimmungen über die Befangenheit von Amts wegen wahrzunehmen sind und der Partei kein Ablehnungsrecht zukommt (vgl. VwGH 18.2.2015, Ra …

…des Verwaltungsgerichtshofes im gegebenen Zusammenhang ein unrichtiger Inhalt unterstellt und die Verhandlung auch nicht mit ausreichender Vorbereitungszeit ausgeschrieben worden sei. Der Verwaltungsgerichthof hat zu § 6 VwGVG bereits ausgesprochen (VwGH vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/06/0004), dass sich nach dem klaren Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung u.a. Mitglieder des Verwaltungsgerichtes unter…

…Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des AMS vorsehen würde, findet sich im AlVG jedoch nicht. Somit ist im vorliegenden Fall gem. § 6 VwGVG Einzelrichterzuständigkeit gegeben. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren…