§ 19 In-Kraft-Treten

…Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. Es ist auf Schadensfälle anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 2007 ereignet haben. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer, BGBl. Nr. 322/1977, zuletzt geändert durch das…

…der Haftung der Beklagten für Spät- und Dauerfolgen. Der Lenker sei trotz eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht ausfindig gemacht worden, weshalb eine Haftung der KIägerin nach dem Verkehrsopferentschädigungsgesetz bestehe. Der Unfalllenker habe Fahrerflucht begangen hat, da er den Kläger gesehen haben müsse und trotz Unfallvermeidbarkeit angefahren habe. Der Fahrbahnrand sei stark verparkt gewesen…

§ 259 Mitteilungen an den Fachverband der Versicherungsunternehmen

…Versicherungsunternehmen weiterzuleiten, soweit sie dieser zur Erfüllung von Aufgaben benötigt, die ihm gemäß § 22 Abs. 4 KHVG 1994 und § 2 VOEG obliegen.…

§ 309 Eröffnung des Konkursverfahrens

…Direktoren oder die Abwickler haben den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Versicherungsunternehmens unverzüglich der FMA anzuzeigen. § 69 IO ist nicht anzuwenden. (2) Der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens kann nur von der FMA gestellt werden. Diese ist bei Vorliegen der Voraussetzungen vorbehaltlich des § 316 zur…

§ 306 Auflösung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens

…Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens § 306. (1) Die Auflösung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gemäß § 203 Abs. 1 Z 1 und 2 AktG oder § 57 Abs. 1 Z 1 bis 2 dieses Bundesgesetzes ist der FMA unverzüglich anzuzeigen. (1a) Bei Auflösung eines…

keinen Schaden, weil sein Dienstgeber nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Lohnfortzahlung leistet, so kann der Dienstgeber die Lohnfortzahlung nicht vom Fachverband der Versicherungsunternehmungen (vgl §2 VOEG) ersetzt erhalten.…

…EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 20. Oktober 2008, GZ 2 R 141/08k-16, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 2. Juli 2008, GZ 42 Cg…