Nach § 68 Abs 2 VersVG gebührt dem Versicherer die Prämie bis zum Zeitpunkt der Kenntnis des Wegfalles des Interesses; nach § 6 Abs 3 AKB bis zum Wagniswegfall selbst (mit…

Stillegung des Betriebes des Versicherungsnehmers, der Glasscheiben seines Geschäftslokales im eigenen Haus versichern ließ, bedeutet noch keinen Fortfall des versicherten Interesses im Sinn des § 68 VersVG. Hiezu wäre der Wegfall jedes versicherbaren Interesses auf Dauer erforderlich, die geringere Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalles genügt nicht.…

…der Veräußerung einer versicherten Sache regelmäßig das Sicherungsinteresse im Sinne des § 68 Abs 2 VersVG wegfällt, stellt § 69 VersVG eine Sonderregel zu § 68 VersVG dar (vgl auch E. Grassl-Palten, Miteigentum und Veräußerung der versicherten Sache, JBl 1994, 377 ua), die den Erwerber in der Übergangsphase davor schützen soll…

…inwieweit ein Prämienrückstand der Klägerin für diese Versicherungsperiode bestehe. Der vom Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht gerechtfertigt. § 68 VersVG, auf den auch Art. 8 III F verweist, hat nur den gänzlichen Wegfall des versicherten Interesses zum Gegenstand. Die geringere Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des Versicherungsfalles…

…Risikowegfall erlangt. Der Versicherer ist berechtigt, die für die längere Vertragsdauer eingeräumten Prämiennachlässe (Dauerrabatt) nachzuverrechnen. “ Die Klägerin bringt vor, dass die Klausel § 68 VersVG widerspreche und daher gegen § 879 Abs 1 ABGB verstoße. Für den Fall, dass eine Rückverrechnung des Dauerrabatts zulässig sei, sei die Bestimmung…

…besteht kein Versicherungsschutz. 6. Wann verlängert sich der Versicherungsvertrag oder wann endet er vorzeitig? 6.1. Endet der Versicherungsvertrag durch Risikowegfall gem. § 68 Versicherungsvertragsgesetz, umfasst die vereinbarte Deckung nach Pkt. 2.1. auch Versicherungsfälle, die innerhalb von sechs Monaten ab Risikowegfall eintreten. 6.2. Bezieht der Versicherungsnehmer innerhalb von…

…anderes kann im Verhältnis zwischen der Klägerin und der beklagten Versicherungsnehmerin gelten, wo sich bereits aus dem objektiven Wortlaut der Klausel eine von § 68 VersVG abweichende Regelung ergibt. Da die §§ 68, 68a VersVG nicht auf Konsumenten abstellen, sondern (ganz allgemein) auf den Versicherungsnehmer, gilt die dargelegte Beurteilung…

…Entstehungszeit der beiden Bestimmungen miteinander vergleicht. § 6 (3) AKB. beruht letzten Endes auf der Kundmachung im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 187/140. Damals hatte § 68 VersVG. einen ganz anderen Wortlaut. Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ordnete an, daß der Versicherer bei nachträglichem Wegfall des Interesses des Versicherungsnehmers Anspruch auf die Prämie für…

…so daß von einem Risikowegfall überhaupt nicht die Rede sein könne. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Ein Wegfall des Interesses im Sinne des § 68 VersVG sei nicht gegeben. Nach dem Vorbringen der Beklagten liege auch keine Veräußerung des Geschäfts vor. Die Erstbeklagte habe nur Teile ihres Anlagevermögens veräußert. Sie bestehe…

…des Interesses auch die Prämienzahlungspflicht mit dem Erlöschen der Versicherung wegfällt. Es gilt vielmehr - da die Allgemeinen Versicherungsbedingungen keine dem Versicherungsnehmer günstigere Bestimmung enthalten - § 68 Abs. 2 VersVG., wonach die Prämienzahlungspflicht erst mit dem Zeitpunkt erlischt, in dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. Das muß sinngemäß auch für den…

sind, die Haftung wird in keinem Falle von der behördlichen Zulassung des Fahrzeuges zum Straßenverkehr abhängig gemacht. Entscheidend ist nur, ob der Versicherungsvertrag nach § 68 VersVG erloschen oder ob dies nicht der Fall war. Ist dies nicht geschehen, dann ist der Versicherungsvertrag durch die Kündigung des Käufers beendet worden und der…

…den Geschäftsbetrieb der Klägerin maßgebenden Grundsätze erfolgt, sodass allfällige Zuschläge für kurzfristige Versicherungen, der Wegfall eines Dauerrabattes und ähnliches zu berücksichtigen wären (vgl § 68 Abs 2 VersVG). Mit Recht hat deshalb das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichts zur Ergänzung des Verfahrens und neuen Entscheidung aufgehoben, sodass dem Rekurs ein Erfolg versagt bleiben…

…GesmbH, sondern in eine andere inzwischen gegründete Gesellschaft, nämlich in die Bäckerei S*****-St.P***** Brot GesmbH ein. Damit wurde ein unter dem Gesichtspunkt des § 68 VersVG zu prüfender Sachverhalt festgestellt, der durchaus vom Parteivorbringen umfaßt ist. Besteht das versicherte Interesse beim Beginn der Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versicherung für…

…10 Jahre hindurch abhängig gewesen wäre. Tatsächlich habe sie das Haus am 11.7.1991 an die Republik S***** verkauft, die von ihrem Recht nach §§ 68 ff VersVG Gebrauch gemacht und den Versicherungsvertrag mit der Antragstellerin gekündigt habe. Die Antragstellerin sei daher berechtigt, den der Antragsgegnerin gewährten Rabatt rückzuverrechnen. Die Antragsgegnerin habe bisher…

…ausgeführt, dass der Einwand, ohne Einbeziehung der Tätigkeiten der Beklagten in das versicherte Risiko läge eine „zweckverfehlte Versicherung“ im Sinn des § 68 VersVG vor, unberechtigt ist. Keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts kann auch darin gesehen werden, dass dieses, ausgehend vom Fehlen entsprechenden Tatsachenvorbringens der Klägerin…

…Kenntnis erlangte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei Folge und stellte das Urteil des Erstgerichtes wieder her. Aus den Entscheidungsgründen: Im § 68 Abs 2 VersVG wird bestimmt, daß, falls das versicherte Interesse nach Beginn der Versicherung wegfällt, dem Versicherer die Prämie gebührt, die er bis zu dem Zeitpunkt verlangen hätte…

§ 191b 

…§ 44, § 47, § 51 Abs. 4 und 5, § 59 Abs. 3, § 64, § 68, § 68a, § 70 Abs. 3, § 71, § 96, § 108, § 113, § 115a, §…