…die Produkte in der Schweiz lebensmittelrechtlich zugelassen worden seien, ist insofern nicht relevant (vgl auch Pfeifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell , Lauterkeitsrecht³, § 5 UWG Rz 70; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG 36 § 3 Rz 1.216). Soweit überhaupt erkennbar, wird dieses Vorbringen nur mit…

…Fall nicht nur eine objektive Irreführung, sondern jedenfalls auch eine Verletzung der beruflichen Sorgfalt vorlag. Im Schrifttum werden beide Auslegungen vertreten: Nordemann (in Götting/Nordemann , UWG § 5 Rn 0.33) führt zur deutschen Rechtslage aus, Tatbestandsvoraussetzung des Irreführungsverbots sei nicht nur die irreführende geschäftliche Handlung, sondern auch der Verstoß gegen die „…

…sind daher in aller Regel irreführend (so auch Bornkamm in Köhler/Bornkamm , UWG 28 § 5 Rn 4.3; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza , UWG 5 § 5 Rz 262). 1.4. Zu den Informationen über die Zusammensetzung zählen nicht nur Angaben zur Zusammensetzung einer Ware, wie zB das…

…negative Komparativ besagt seinem Wortlaut nach, dass die angepriesene Ware zur Spitzengruppe gehört; das Vorhandensein gleichwertiger Erzeugnisse wird nicht verneint (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht24 § 5 UWG Rz 2.143 mit Beispielen). Mit dem negativen Komparativ kann aber im Einzelfall auch eine Alleinstellung zum Ausdruck gebracht werden, insbesondere wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang…

…gewerbliche Tätigkeit vorliegt - z.B. Eheanbahnungsinstitut, Heiratsinstitut, Beerdigungsinstitut, Bestattungsinstitut, Schönheitsinstitut, Bewachungs- und Detektivinstitut, Meinungsforschungsinstitut -, so ist kein Missverständnis möglich (6 Ob 204/00v; Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 5 Rdn 5.27). 4. Im Bereich der Erziehung, Forschung und Wissenschaft hingegen entsteht bei Verwendung des Begriffs Institut gewöhnlich der Eindruck staatlicher Errichtung, öffentlicher Aufsicht oder…

…stationäre Behandlung des Patienten im Gegensatz zu einer lediglich ambulanten Behandlung als wesentliches Element im Vordergrund steht (vgl Bornkamm in Köhler/Bornkamm [2015] § 5 UWG Rz 5.30 mwN; Sosnitza in Ohly/Sosnitza , UWG 6 [2014] § 5 Rz 621; Dreyer in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig UWG 3…

…könne daher mangels Irreführung nicht auf § 2 UWG gestützt werden. Es liege aber auch keine unlautere Geschäftspraktik wegen Rechtsbruchs iSd § 1 UWG iVm §§ 5, 18 LMSVG vor. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht…

…1. Hauptpreis) Schadenersatzansprüche der „Marktgegenseite" ergeben (vgl zu diesem Begriff, der Verbraucher und andere Abnehmer des belangten Unternehmens erfasst, Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm , UWG26 § 5 UWG Rz 1.8). 3. Die Entscheidung 4 Ob 53/98t wurde allerdings in der Literatur als Überdehnung des Lauterkeitsrechts kritisiert ( Duursma Kepplinger in Gumpoldsberger/Baumann [Hrsg…