Übersteigen die Ansprüche mehrerer Geschädigter zusammen den Hafungshöchstbetrag des § 275 Abs 2 UGB, hat eine Aufteilung nach dem Prioritätsprinzip zu erfolgen.…

…Entscheidung 4 Ob 89/04y erachtete der Oberste Gerichtshof wenngleich obiter -, dass es nach Gesetzestext und Sinnzusammenhang der Gesamtregelung in § 275 HGB (nun: UGB) naheliegend ist, dass auch die Fünfjahresfrist des § 275 Abs 5 HGB (nun: UGB) der Parteiendisposition im Sinn einer vertraglichen Verkürzung zugunsten des…

Die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Abschlussprüfungen (hier: AAB AP 2006) führen zu keiner rechtswirksamen (vertraglichen) Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB. Deren zwingender Charakter im Sinn eines verbindlich normierten Mindeststandards folgt nämlich ‑ ungeachtet ihrer nicht allein den Ausschlag gebenden systematischen Stellung ‑…

§ 266 Ersatzpflicht des Abschlussprüfers

…Pflichtverletzungen anlässlich der Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung gelten noch einmal die im ersten Satz genannten Haftungsgrenzen. Im Übrigen ist für die Ersatzpflicht von Abschlussprüfern § 275 Abs. 2 UGB anzuwenden.…

…1997 geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Für Ersatzansprüche gegen einen Revisor aus der Revision, der Abschlussprüfung (§ 275 Abs 2 UGB) und der Bankprüfung haftet der Revisionsverband gemäß § 10 Abs 3 GenRevG 1997 als Ausfallsbürge. Darüber hinaus haftet er auch direkt aus…

…der A***** Gruppe AG und der A***** AG (2000 bis 2007) den Klägern in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren gemäß § 275 UGB zum Schadenersatz verpflichtet. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind noch die (Rest )Forderungen der Erst-, Zweit-, Dritt-, Siebent-, Acht- und Elftkläger. Die Beklagte wandte im zweiten Rechtsgang…

§ 65 Geldstrafen

… 3 oder Abs. 4 erster oder zweiter Satz, Abs. 5, § 271a, § 271b, § 271d oder § 275 Abs. 1 UGB verstößt. (3) Eine mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 000 bis 350 000 Euro zu bestrafende Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. ohne…

§ 41 Entzug der Bescheinigung

…Abs. 3 oder Abs. 4 erster oder zweiter Satz, Abs. 5, § 271a, § 271b, § 271d oder § 275 Abs. 1 UGB verletzt hat und dies zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Berufsausübung geführt hat oder 2. der Umsetzung einer Anordnung zur Mängelbeseitigung gemäß § 38…

…7. 2006 bis 29. 6. 2007 auf 31,61 % des Kaufpreises. Es sei ungeklärt, ob eine Aufteilung der Haftungshöchstsumme gemäß § 275 UGB nach dem Prioritätsprinzip oder anteilig nach dem Verhältnis der geltend gemachten Forderungen vorzunehmen sei. Auch werde die Zug-um-Zug-Einrede erhoben. Nur damit werde…

…Der Schaden der Klägerin sei schon mit der Auszahlung der Darlehenssumme an die GmbH eingetreten. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Wesentlicher Zweck des § 275 UGB sei die Begrenzung der Haftung des fahrlässig schädigenden Prüfers. Dies sei aufgrund des § 275 Abs 2 UGB evident. Das fehlende Entgeltverhältnis zwischen…

…veranlassen würden. Die Beklagte habe weiters die als Schutzgesetze zu qualifizierenden § 255 AktG und § 159 StGB verletzt. Die in § 275 Abs 5 UGB normierte absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren sei auf die Ansprüche der Kläger nicht anzuwenden; diese unterlägen der Verjährung nach § 1489 ABGB, die nicht…

…Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob eine Haftung nach § 275 UGB die persönliche Einsicht des Anlegers in die konkreten haftungsbegründenden Bestätigungsvermerke voraussetzt. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst zu 10 Ob 46/13g die Möglichkeit…

…mit dem Zeitpunkt des Schadenseintritts hier frühestens der Veranlagungs-zeitpunkt zu laufen. Die unmissverständliche Klärung der Frage, ob im Bereich der Abschlussprüferhaftung nach § 275 UGB die Verjährungsfrist nicht doch unabhängig vom Schadenseintritt beim klagenden Anleger bereits mit Überreichung des Prüfberichts an die Gesellschaft zu laufen beginne, stelle im Hinblick auf…

Stiftungsvorstands. Sehr wohl besteht dagegen eine solche Sonderbestimmung für die Haftung des Stiftungsprüfers durch den in § 21 Abs 2 PSG enthaltenen Verweis auf § 275 Abs 5 UGB. Angesichts dieser differenzierten Regelung ist eine dem Gesetzgeber unterlaufene unbeabsichtigte Regelungslücke, die Voraussetzung für eine Analogie wäre, nicht zu erkennen.…

…der Genussscheine im Freiverkehr der Frankfurter Börse sei ein allfälliges prospektpflichtiges Anbot beendet gewesen. Das Erstgericht wies die Klage wegen Verjährung des auf § 275 UGB gestützten Anspruchs gegen die Beklagte als Abschlussprüfer (Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB mit Eintritt des Schadens durch Kauf…

…Vorliegen des im Strafverfahren gegen den Geschäftsführer eingeholten Sachverständigengutachtens liegen. Seine Ansprüche seien nicht verjährt. Die Beklagte bestritt und wandte Verjährung nach § 275 Abs 5 UGB ein. Im Übrigen hafte sie mangels Vertragsverhältnisses nicht für den Nichterfüllungsschaden. Der Vertrauensschaden sei nicht schlüssig. Das Erstgericht wies das Klagebegehren als verjährt ab. Das…

…Revision und sieht für den Fall einer Verletzung dieser Pflicht eine persönliche Haftung des Revisors vor, die bei abschlussprüfungspflichtigen Genossenschaften nach Maßgabe des § 275 Abs 2 UGB und bei anderen Genossenschaften mit 350.000 EUR betragsbegrenzt ist. Für solche Ersatzansprüche haftet der Revisionsverband als Ausfallsbürge (§ 10 Abs 3 GenRevG…

…Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [4] 1.1. Die §§ 273 bis 275 UGB haben nach ständiger Rechtsprechung primär den Zweck, die geprüfte Gesellschaft vor Vermögensschäden zu schützen (RS0114297 [T1]; vgl jüngst 4 Ob 145/21h [ErwGr…

…er die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses gekannt (1 Ob 35/12x; 10 Ob 88/11f ua). 2.3. Der als Einheit konzipierte § 275 UGB ist uneingeschränkt auch auf die Dritthaftung als Abschlussprüfer anzuwenden, sodass der Dritte verjährungsrechtlich nicht anders zu behandeln ist als die geprüfte Gesellschaft selbst. 2.4. Die…

…die allgemeinen Verjährungsregeln des § 1489 ABGB verdränge. Damit wurde eine Parallele zur zuvor behandelten Verjährungsfrist nach § 44 AktG und § 275 UGB gezogen. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass auch wenn die Haftung auf eine andere Grundlage, etwa culpa in contrahendo gestützt werde, die Haftungsbegrenzung und die spezielle…

…Rz 15; Dellinger/Told in Dellinger , BWG § 62a Rz 34; Gelter in Aschauer/Bertl/Fröhlich/Mandl , Handbuch zum RLG § 275 UGB Rz 139; Völkl in Straube/Ratka/Rauter , UGB II/RLG 3 § 275 Rz 93/10). Begründet wird dies vor allem…

… 10.1 AHVB KWT 2016) zu prüfen: [46] 5.1. Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe ihre Pflicht zur gewissenhaften Prüfung gemäß § 275 Abs 2 UGB verletzt, was ihr offensichtlich bewusst gewesen sei. Zur Konkretisierung dieser Pflicht des Abschlussprüfers seien auch die Verlautbarungen nationaler und internationaler Berufsorganisationen heranzuziehen. Die Klägerin habe…

…Spezialnormen und deren Verhältnis zu objektiven, von der Kenntnis des Schadens und Schädigers unabhängigen Fristen: [38] So verdrängen die insofern vergleichbaren Fristen gemäß § 275 Abs 5 UGB, §§ 42 und 44 AktG sowie § 11 Abs 7 KMG nach ständiger Rechtsprechung und überwiegender Lehre nicht nur die kurze…

…der Genussscheine im Freiverkehr der Frankfurter Börse sei ein allfälliges prospektpflichtiges Anbot beendet gewesen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren wegen Verjährung des auf § 275 UGB gestützten Anspruchs gegen die Beklagte als Abschlussprüferin (Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB mit Eintritt des Schadens durch Kauf…

…Schadenshöhe und den Zeitpunkt des Schadenseintritts sowie „alle von Beklagtenseite bisher eingewandten Rechtsfragen“ und wies das Klagebegehren wegen Verjährung des auf § 275 UGB gestützten Anspruchs gegen die Beklagte als Abschlussprüferin (Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB mit Eintritt des Schadens durch Kauf…

…die Verpflichtung der Beklagten, die im Zuge der Auftragsdurchführung gesammelten Informationen herauszugeben. Diese Aufklärungspflicht ist auch nicht durch die generelle Verschwiegenheitspflicht des Abschlussprüfers (§ 275 Abs 1 UGB) begrenzt, weil die Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Vorstand, den Geschäftsführern und dem Aufsichtsrat der geprüften Gesellschaft (vgl Völkl in Straube/Ratka/Rauter , UGB II/RLG 3…

…Abs 1 PSG) besteht eine Verschwiegenheitspflicht kraft Gesetzes (für den Stiftungsprüfer § 21 Abs 2 Satz 2 PSG iVm § 275 Abs 1 UGB; Arnold , PSG² § 21 Rz 24 ff) oder wird eine solche in der Lehre angenommen (für den Aufsichtsrat vgl Micheler in…

…Schadenshöhe und den Zeitpunkt des Schadenseintritts sowie „alle von Beklagtenseite bisher eingewandten Rechtsfragen“ und wies das Klagebegehren wegen Verjährung des auf § 275 UGB gestützten Anspruchs gegen die Beklagte als Abschlussprüfer (Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB mit Eintritt des Schadens durch Kauf…

…Beklagte hafte als Abschlussprüferin und Prospektkontrollorin auch ihm als einem von den einschlägigen Vorschriften geschützten Dritten. Verjährung seiner Schadenersatzansprüche sei nicht eingetreten, weil § 275 Abs 5 UGB für die Dritthaftung nicht gelte. Er habe erst im Herbst 2011 von der Beklagten als Schädigerin erfahren. Die Präklusivfrist nach § 11 Abs…

…getätigt und allenfalls gehaltene Genussscheine unverzüglich verkauft. Weiters hafte die Beklagte als Prospektprüfer nach dem KMG. Die Beklagte wandte Verjährung im Hinblick auf § 275 Abs 5 UGB ein. Im Übrigen könne der Kläger nur den Vertrauensschaden fordern. Für das Feststellungsbegehren bestehe kein rechtliches Interesse. Das Verhalten der Beklagten sei nicht kausal für…

…der Genussscheine im Freiverkehr der Frankfurter Börse sei ein allfälliges prospektpflichtiges Anbot beendet gewesen. Das Erstgericht wies die Klage wegen Verjährung des auf § 275 UGB gestützten Anspruchs gegen die Beklagte als Abschlussprüfer (Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB mit Eintritt des Schadens durch Kauf…

…und hinsichtlich des Auskunftsrechts auf § 272 UGB; § 21 Abs 2 PSG verweist hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Stiftungsprüfers auf § 275 UGB, § 21 Abs 3 PSG hinsichtlich des Prüfungsberichts und des Bestätigungsvermerks auf §§ 273 und 274 UGB, die jeweils sinngemäß…

…besteht dagegen eine solche Sonderbestimmung für die Haftung des Stiftungsprüfers durch den in § 21 Abs 2 PSG enthaltenen Verweis auf § 275 Abs 5 UGB. Angesichts dieser differenzierten Regelung ist eine dem Gesetzgeber unterlaufene unbeabsichtigte Regelungslücke, die Voraussetzung für eine Analogie wäre, nicht zu erkennen (so auch Arnold , PSG 4…

…der Genussscheine im Freiverkehr der Frankfurter Börse sei ein allfälliges prospektpflichtiges Anbot beendet gewesen. Das Erstgericht wies die Klage wegen Verjährung des auf § 275 UGB gestützten Anspruchs gegen die Beklagte als Abschlussprüfer (Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB mit Eintritt des Schadens durch Kauf…

…Abschlussprüfer zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung verpflichtet. Verletzt er diese Pflicht, so ist er der Gesellschaft zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet. § 275 UGB nimmt auf die Prüfung im weiteren Sinn Bezug, also auch auf die Redepflicht iSd § 273 Abs 2 UGB ( Bertl/Mandl , Handbuch Rechnungslegungsgesetz…

…nach der Höhe der Bilanzsumme des jeweiligen Kreditinstituts, vorsieht. [14] 4. Nach herrschender Auffassung, auf die sich auch die Klägerin stützt, wirkt § 275 UGB über die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers als (eigentliches) Schutzgesetz (nur) zu Gunsten jener Gesellschaft, die ihn bestellt hat ( Reischauer in Rummel 3 § 1311 ABGB…

…gewissenhaften Prüfung des Jahresabschlusses der Schuldnerin zum 31. 12. 2006 grob fahrlässig verletzt und sei nach § 1299 ABGB iVm § 275 UGB der geprüften Gesellschaft zum Ersatz des dadurch verursachten „Quotenschadens“ verpflichtet. Die Insolvenzquote habe sich im Zeitraum von Mai 2008 bis zur tatsächlichen…

…der Genussscheine im Freiverkehr der Frankfurter Börse sei ein allfälliges prospektpflichtiges Anbot beendet gewesen. Das Erstgericht wies die Klage wegen Verjährung des auf § 275 UGB gestützten Anspruchs gegen die Beklagte als Abschlussprüferin (Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB mit Eintritt des Schadens durch Kauf…

…der Genussscheine im Freiverkehr der Frankfurter Börse sei ein allfälliges prospektpflichtiges Anbot beendet gewesen. Das Erstgericht wies die Klage wegen Verjährung des auf § 275 UGB gestützten Anspruchs gegen die beklagte Partei als Abschlussprüferin (Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB mit Eintritt des Schadens durch…

…der Zulässigkeit der in den zugrunde liegenden allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer vorgesehenen Verkürzung der objektiven Verjährungsfrist für vertragliche Schadenersatzansprüche gegen einen Abschlussprüfer nach § 275 UGB. Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung führte der Senat 1 des Obersten Gerichtshofs im gegebenen Zusammenhang aus: „Die Rechtsprechung zu § 275 UGB…

…getätigt und allenfalls gehaltene Genussscheine unverzüglich verkauft. Weiters hafte die Beklagte als Prospektprüfer nach dem KMG. Die Beklagte wendete Verjährung im Hinblick auf § 275 Abs 5 UGB ein. Im Übrigen könne der Kläger nur den Vertrauensschaden fordern. Für das Feststellungsbegehren bestehe kein rechtliches Interesse. Das Verhalten der Beklagten sei nicht kausal für…