§ 4 

…Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 UGB oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ enthalten; die Bezeichnung kann abgekürzt werden, insbesondere mit „e. Gen.“…

§ 4 Firmenfortführung

…Führt der Hauptgesellschafter das von der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft betriebene Unternehmen weiter, kann er die bisherige Firma unter den Voraussetzungen des § 22 UGB fortführen.…

…Konecny 3 § 51 JN Rz 89) . Die Grundlage des Klagsanspruchs müssen der Veräußerungsvertrag oder die Bestimmungen über die Firmenfortführung (§§ 22 ff UGB) sein, und nicht die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Gültigkeit von Verträgen (10 Ob 2/04y; Simotta in Fasching/Konecny 3…

…Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Nach § 4 GenG idF des HaRÄG muss die Firma der Genossenschaft, auch wenn sie nach § 22 UGB oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft" enthalten; die Bezeichnung kann abgekürzt werden, insbesondere mit „e.Gen.". Die Verwendung des…

…Erstgericht auch festgestellt, dass der Insolvenzverwalter Dr. R***** der Verwendung des Kennzeichens N***** ausdrücklich zugestimmt hat, weshalb auch die behauptete Anwendung des § 22 UGB keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung begründen kann. 5. Die Auslegung des als umfassend interpretierten Gestattungsvertrags durch die Vorinstanzen hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung…