USchG-Sachen eignen sich regelmäßig nicht für ein Machthaberverfahren nach § 455 Abs 3 StPO.…

…die anderer Verfahrensbeteiligter (Privatankläger oder Privatbeteiligter) nur durch einen Verteidiger nach § 39 StPO wahrgenommen werden, von den Sonderbestimmungen des Einschreitens eines Machthabers gemäß § 455 Abs 2 StPO sowie als Vertreter des Antragsgegners nach § 14 Abs 3 MedienG abgesehen. Für den Verteidiger bestimmt § 39 StPO, daß als solcher nur einschreiten kann…

Der nur auf Grund der Spezialvollmacht des § 455 Abs 3 StPO in einer Hauptverhandlung zur Vertretung befugte Machthaber kann außerhalb der Hauptverhandlung weder Rechtsmittel ausführen noch auf diese verzichten.…

§ 156 

…im Disziplinarverfahren eines Verteidigers zu bedienen (§ 58 StPO). Als Verteidiger dürfen auch Berufskollegen des Beschuldigten einschreiten. Die Vertretung durch einen Machthaber (§ 455 Abs. 2 StPO) ist unzulässig.…

…wäre daher verpflichtet gewesen, sich vor Durchführung der Hauptverhandlung und Fällung des Urteils davon zu überzeugen, dass der Beschuldigten die Sendung tatsächlich (rechtzeitig [§ 455 Abs 1 StPO idF BGBl 1993/526]) zugekommen ist, weshalb die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung in Abwesenheit der zur Verhandlung nicht gehörig geladenen Beschuldigten §…

…Beschuldigten zur Hauptverhandlung mittels internationalem Rückschein zugestellt wurden, liegt nach dem eben Gesagten eine gehörige Zustellung von vornherein nicht vor. überdies ist gemäß dem § 455 Abs. 1 StPO im bezirksgerichtlichen Verfahren die Vorladung (in der Regel) so einzurichten, daß dem Beschuldigten von ihrer Zustellung nach Abrechnung der Zeit, die er benötigt, um sich…

Unter "besondere Vollmacht" des Machthabers im Sinne des § 455 Abs 3 StPO ist nur jene Vollmacht zu verstehen, die im Sinne der §§ 1006 und 1008 ABGB auf die in Frage kommende Gattung von Geschäften lautet…

…226/99 des OLG Wien). Die in der Äußerung zur Nichtigkeitsbeschwerde von der Verteidigerin mehrmals herausgestrichene Machthabervollmacht des Verteidigers (§ 4i Abs 4 MedienG, § 455 Abs 2 StPO) ändert daran nichts, weil sie nur zur Vertretung in der Hauptverhandlung, nicht aber zur Entgegennahme einer Vorladung zur Berufungsverhandlung berechtigt. Die Aufhebung der Rechtsmittelentscheidung und…

… 2009 jeweils in § 221 Abs 1 erster Halbsatz iVm § 67 Abs 6 Z 4 iVm § 455 Abs 1 StPO; 2./ die Beschlüsse vom 13. Oktober 2009, GZ 2 U 28/07z-40 und GZ 2 U…

…die sich auf Punkt 2 der Belehrung in der Beschuldigtenladung berufe, als Machthaber einzuschreiten. Wilhelm J***** wurde als Machthaber wegen Fehlens einer Machthabervollmacht gemäß § 455 Abs 2 StPO nicht zugelassen und im Protokoll festgehalten, daß ihm sowohl von einem Rechtspraktikanten als auch vom Richter bereits vor der Hauptverhandlung mitgeteilt worden sei, daß er…

…ihm nicht oder nicht ausreichend Gelegenheit verschafft habe, sich die zu seiner Verteidigung dienenden Beweise zu verschaffen. Der Beschwerdeführer wurde jedoch unter Bedachtnahme auf §455 Abs1 StPO zu der gegen ihn vor der Disziplinarbehörde erster Instanz geführten Verhandlung rechtzeitig geladen, wobei ihm auch die beabsichtigte Verbindung der mehreren gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren…

…wäre daher verpflichtet gewesen, sich vor Durchführung der Hauptverhandlung und Fällung des Urteils davon zu überzeugen, dass dem Angeklagten die Sendung tatsächlich (rechtzeitig [§ 455 Abs 1 StPO]) zugekommen ist, weshalb die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung in Abwesenheit des zur Verhandlung nicht persönlich geladenen Angeklagten § 427 Abs 1…

…kann weder direkt aus dem Gesetz (§§ 282, 465, 481, 498 Absatz 2 StPO) noch im Wege der Analogie etwa aus den §§ 455 Abs. 2 StPO, 32 (5), 40, 48 Z 5 JGG abgeleitet werden (13 Os 134/96, EvBl 1972/140 u. a.). Zwischen einem Probanden und der Bewährungshilfe besteht…

…der genannte Privatankläger im Entgegnungsbegehren ausdrücklich als Landeshauptmann von Kärnten bezeichnet worden war. Daß übrigens auch der rechtskundige Machthaber der Beschuldigten in der gemäß § 455 Abs. 2 StPO. abgelegten Verantwortung - S. 13 bis 14 -, wenn er die Legitimation des Privatanklägers, die Entgegnung zu verlangen, mit der Argumentation verneinte, 'nach der Bundesverfassung und Kärntner…

…befindet, zur Hauptverhandlung durch einen schriftlichen Befehl - wenn es im Interesse der Erforschung der Wahrheit nötig befunden wird, mit der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen (§ 455 Abs 2 StPO) - vorzuladen. Die Vorladung ist so einzurichten, dass dem Beschuldigten, sofern er nicht selbst einer Abkürzung zustimmt, ab der Zustellung eine Frist von wenigstens drei Tagen…

…Verhandlung wieder entfernt hat, wurde ein solches Urteil erlassen (SSt 54/75; ÖJZ-LSK 1984/36). Dass er durch einen Verteidiger oder einen Machthaber (§455 Abs2 StPO; SSt 2128) vertreten war, ändert ebenso wenig wie seine allfällige Anwesenheit bei der Urteilsverkündung. Umgekehrt findet die Urteilsverkündung nach Schluss der Verhandlung, die Urteilsberatung außerhalb…

den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Die in der Äußerung zur Nichtigkeitsbeschwerde von der Verteidigerin mehrmals herausgestrichene Machthabervollmacht des Verteidigers (§ 41 Abs 4 MedienG, § 455 Abs 2 StPO) ändert daran nichts, weil sie nur zur Vertretung in der Hauptverhandlung, nicht aber zur Entgegennahme einer Vorladung zur Berufungsverhandlung berechtigt.…

…des Geschwornen- und Schöffengerichtes zur Verhandlung und Entscheidung im selbständigen Verfahren zuständig. (4) In jedem Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz ist §455 Abs3 StPO anwendbar. ..." Mit Individualantrag vom 13.10.2000 beantragt die Antragstellerin, die Medieninhaberin und Verlegerin einer periodischen Wochenzeitung ist, die Aufhebung folgender Wortfolgen: "1. in §6 Abs1…

…Verhandlung wieder entfernt hat, wurde ein solches Urteil erlassen (SSt 54/75; ÖJZ-LSK 1984/36). Dass er durch einen Verteidiger oder einen Machthaber (§ 455 Abs 2 StPO; SSt 2/28) vertreten war, ändert ebenso wenig wie seine allfällige Anwesenheit bei der Urteilsverkündung. Umgekehrt findet die Urteilsverkündung nach Schluss der Verhandlung, die Urteilsberatung…

kann weder direkt aus dem Gesetz (§§ 282, 465, 481, 498 Abs. 2 StPO) noch im Wege der Analogie etwa aus den §§ 455 Abs. 2 StPO oder 32 Abs. 5, 40 und 48 Z 5 JGG abgeleitet werden. Zwischen einem Probanden und der Bewährungshilfe besteht auch kein Vollmachtsverhältnis im Sinn des…

Die Vorführung eines der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht ferngebliebenen Beschuldigten, der weder unter Aufforderung zum persönlichen Erscheinen (§§ 455 Abs 2, 459 StPO) noch unter Androhung der Vorführung (§ 221 Abs 1 in Verbindung mit § 447 StPO) gehörig geladen worden war, verletzt diesen im Grundrecht auf persönliche…

des nicht gehörig vorgeladenen Beschuldigten auch dann nicht erfolgen, wenn er durch einen erschienenen Verteidiger vertreten ist, der aber nicht Machthaber im Sinne des § 455 Abs 3 StPO ist.…