Erscheint im Falle notwendiger Verteidigung der ordnungsgemäß geladene frei gewählte Verteidiger des Angeklagten unentschuldigt nicht zum Gerichtstag, sind ihm in sinngemäßer Anwendung des § 274 StPO die Kosten der Vertagung des Gerichtstag und der Bestellung eines anderen Verteidigers für den Gerichtstag aufzuerlegen.…

…die Übernahme der Verteidigung bereits bezahlt, sei die Ausscheidung des Verfahrens gegen den Kläger gemäß § 57 StPO und die Vertagung der Hauptverhandlung gemäß § 274 StPO gesetzlich gedeckt gewesen. Im Hinblick darauf, daß der Kläger ungeachtet der ihm erteilten Rechtsbelehrungen nichts unternommen habe, um klarzustellen, daß der von ihm gewählte Verteidiger…

…August 1992) habe die erforderliche schriftliche Ladung nicht ersetzen können. Die Rüge versagt. Verfehlt ist nämlich die Ansicht des Beschwerdeführers, eine vertagte Verhandlung (§§ 274 ff StPO iVm § 302 Abs. 1 StPO) habe auch im Fall ihrer Wiederholung nach § 276 a zweiter Satz StPO erneut den Charakter einer ersten, mit…

…neuerlich entferne und dadurch die Fortführung der Hauptverhandlung unmöglich mache (S 474/X). Daneben wurde der Verteidiger Dr. S*** aber auch verpflichtet, gemäß dem § 274 StPO die der Privatbeteiligten C***-VersicherungsAG durch die Vertretung in der Hauptverhandlung vom 24.September 1984 verursachten Kosten zu ersetzen (ON 190, 191, 208, 222, 244…

…in ihr ein Urteil fällte, hat er gegen § 236 Abs 2 StPO verstoßen. Zugleich ist darin auch ein Verstoß gegen § 274 StPO zu erblicken (vgl SSt 43/7), weil Helmut M* mit Deutlichkeit zu verstehen gegeben hat, daß er mit der Durchführung der Hauptverhandlung ohne Verteidiger…

…Einklang: Die gemäß § 488 Abs 1 StPO auch im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofs erster Instanz geltende Vorschrift des § 274 StPO gibt dem Angeklagten auch bei nicht notwendiger Verteidigung das Recht, dass der von ihm gewählte Verteidiger oder der für ihn bestellte Vertreter der Hauptverhandlung vom…

…§ 41 Abs 1 Z 1 StPO) nach Verkündung des Urteilssatzes und noch vor Bekanntgabe der Entscheidungsgründe. Da das Erstgericht entgegen der Bestimmung des § 274 StPO weder die Bestellung eines anderen Verteidigers veranlasste noch die Hauptverhandlung vertagte, ist das Urteil mit absoluter Nichtigkeit behaftet (Mayerhofer aaO § 281 Z 1a E…

Der § 274 StPO (Vertagung des Gerichtstages wegen Beeinträchtigung der Verteidigung des Angeklagten infolge Nichterscheinens seines Verteidigers) findet jedenfalls dann keine Anwendung, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne des §…

§ 274 StPO gibt dem Angeklagten das Recht, dass sein Verteidiger der Hauptverhandlung vom Anfang bis zum Schluss beiwohnt; falls sein Verteidiger ungeachtet gehöriger Ladung bei der Hauptverhandlung…