…nicht binnen drei Monaten nach Einbringung der Aufsichtsbeschwerde ergeht. Das Landesverwaltungsgericht hat festzustellen, ob eine Richtlinie verletzt worden ist. " "Auf Grund des §31 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr 566/1991 […] wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet: Aufgabenerfüllung…

§ 8 Informationspflichten

…Rechtsbeistandes einräumt, haben ihn die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von diesem Recht in Kenntnis zu setzen 1. bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen nach § 40 Abs. 4 SPG; 2. sobald abzusehen ist, daß die Amtshandlung länger als eine Stunde dauern wird. (2) Ist der Betroffene nicht in der Lage, selbst eine Verständigung der…

…behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung". 1.2.1. In einer auf die Sicherheitsverwaltung zugeschnittenen Formulierung wiederholt §88 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 die bereits in der Bundesverfassung grundgelegte Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte: "(1) Die Landesverwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Menschen…

…ist daher zwar im Dienst der Strafrechtspflege (vgl. §24 und §139 StPO 1975) und im Dienst der Sicherheitspolizei (vgl. §3 und §40 SPG), keinesfalls jedoch in einem Asylverfahren verfassungsrechtlich zulässig. Weiters ist bezüglich der angefochtenen Bestimmungen die Formulierung 'soweit nicht ausgeschlossen werden kann' zu berücksichtigen. Es stellt sich…

…Nichtigkeitsgrundes nicht legitimiert ist (Mayerhofer StPO4 § 281 Z 2 E 11). Im Übrigen vermag die Beschwerde mit den Hinweisen auf die Bestimmungen des § 40 SPG und des Art 3 EMRK sowie auf die Vorgangsweise bei der Speichelprobenabnahme kein Protokoll über einen (nach der Strafprozessordnung) nichtigen Vorerhebungsakt anzuführen, welches einer Verlesungsbeschränkung…

…in T*** am 31. März 2008 wird entschieden: - Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Rechtsgrundlagen : §§ 2 Abs. 2, 3, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF iVm §§ 2 Abs. 1, 48 Abs. 1 Z 1, 91, 117 Z 1 und 118 Abs. 1 und…

…3 leg.cit. und weitere, hier nicht in Betracht kommende Angelegenheiten zur Sicherheitsverwaltung. Zur Sicherheitsverwaltung gehört daher beispielsweise die Durchsuchung von Menschen auf Grund von §40 SPG. Die belangte Behörde hat die Frage, ob die in Beschwerde gezogenen und von ihr festgestellten Äußerungen der Exekutivorgane im Zuge der Besorgung von "Sicherheitsverwaltung" fielen…

…Monate zurückzuführen, ohne daß hiefür gegenüber den einschreitenden Organen eine ausreichende u. plausible Begründung dargelegt worden wäre. Die Anwendung der Bestimmungen des §35 und 40 SPG stößt somit bei der erkennenden Behörde auf keine Bedenken, mag auch aus Sicht der beiden Bf zu konzedieren sein, dass derartige weitgreifender Untersuchungen mit Unannehmlichkeiten…

…2023 nach Auflösung einer Versammlung der Gruppe "Letzte Generation" nach §35 Z3 VStG in Verbindung mit §14 Abs1 Versammlungsgesetz 1953 festgenommen, gemäß §40 Abs1 SPG durchsucht und – wie bereits die Tage zuvor – in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gebracht. Im Polizeianhaltezentrum wurde sie von einer Beamtin der Landespolizeidirektion Wien…

erfolgen (arg.: "gefährdet wäre"; vgl. zu einer solchen ex ante-Betrachtung etwa VwGH 19.9.2024, Ra 2023/01/0304, mwN, dort zu einer Personendurchsuchung nach § 40 SPG).…