§ 6e Wechsel in die Pensionskasse im aufrechten Arbeitsverhältnis

…in kann, sofern dies im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Vertragsmuster vorgesehen ist und der/die Arbeitgeber/in bereits einen Pensionskassenvertrag gemäß § 15 PKG abgeschlossen hat, nach nachweislicher Information gemäß § 98 VAG 2016 und § 19b PKG ab dem Jahr in dem er/sie das…

§ 3 Voraussetzungen für Errichtung, Beitritt und Auflösung

…Pensionskasse oder der Beitritt zu einer betrieblichen oder überbetrieblichen Pensionskasse bedarf mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 PKG, zur Rechtswirksamkeit des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung oder in den Fällen des Abs. 1a eines Kollektivvertrages. Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung haben jedenfalls zu regeln: 1. Die…

…12. 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage iSd § 2 Z 1 Betriebspensionsgesetz (BPG) und des § 3 Abs 1 Pensionskassengesetz (PKG) zu erteilen. In diesem Zusammenhang könne der Bund einen Kollektivvertrag nach § 22a Abs 2 iVm § 3 BPG mit dem Kläger…

§ 209 Pensionskassenregelung

…wenn deren Dienstverhältnis zur Stadt jeweils eine Mindestdauer von einem Jahr aufweist. Zu diesem Zweck hat die Stadt abzuschließen: 1. einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG; 2. eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs 2 BPG mit dem Hauptausschuss der Personalvertretung der Magistratsbediensteten. (2) Abs 1 findet…

…und Leistungsberechtigten Bedacht zu nehmen (§ 33 Abs 2 PKG). Entspricht ein Pensionskassenvertrag nicht den Vorschriften des Gesetzes, hat der Bundesminister für Finanzen gemäß § 15 Abs 4 PKG die Pensionskasse mit der Verbesserung ihres Vertrages zu beauftragen. Eine Nichterledigung dieses Auftrags führt zur Nichtigkeit des Pensionskassenvertrages. Überdies führt die Verletzung von Bestimmungen des…

§ 78a Pensionskassenvorsorge

…Kollektivvertrag nach Abs. 2 in Verbindung mit § 3 BPG mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG abzuschließen. Das BPG ist auch auf die in Z 2 angeführten Beamten anzuwenden. (2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge der in Abs. …

…des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, und des § 3 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck kann der Bund einen Kollektivvertrag nach Abs. 2 in Verbindung mit § …

…in Schwimann ³ § 882 ABGB Rz 1; Schrammel , Betriebspensionsgesetz, Erl 5.2. zu § 3 BPG, Anm zu § 15 PKG; Farny/Wöss , BPG-PKG, § 1 PKG E 4, § 15 PKG E 1, 2; Schrammel , Aktuelle Fragen des Betriebspensions und…

…§ 22a Abs 2 GehG iVm § 3 BPG mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund - Gewerkschaft öffentlicher Dienst sowie einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG abschließen. Aus der Regelungstechnik des Gesetzgebers folge, dass der Bund ohne jeden Zweifel dazu verpflichtet sei, seinen Beamten eine Pensionskassenzusage zu erteilen, sodass auch ein…

…Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 69 Abgeordnete zum Nationalrat beantragten gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §2 Abs2, 3 und 4 Pensionskassengesetz - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Bestimmungen stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang (jene Bestimmungen, deren…

§ 70b Pensionskassenregelung

…machen, wenn deren Dienstverhältnis zum Land eine Mindestdauer von einem Jahr aufweist. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung abzuschließen: 1. einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG mit jener Pensionskasse, mit der auch der Pensionskassenvertrag nach § 124 L-BG abgeschlossen wird; 2. eine Vereinbarung im Sinn des § 3…

…des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl Nr 282/1990, und des § 3 Abs 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl Nr 281/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck kann der Bund einen Kollektivvertrag nach Abs 2 in Verbindung mit § …

…für das zweite Rechtsgeschäft, das dem genannten Dreiecksverhältnis zugrundeliegt, nämlich den Pensionskassenvertrag (Schrammel, BPG 57 ua), den der beitretende Arbeitgeber mit der Pensionskasse abschließt (§ 15 PKG). In diesem Vertrag sind für Pensionskassenzusagen, die dem BPG unterliegen, die Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten auf Leistungen der Pensionskasse zu regeln. Dem gegenständlichen Leistungsbegehren…

…Beklagten unbefristet die Umwandlung des Unverfallbarkeitsbetrags in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft oder die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrags ua in eine betriebliche Kollektivversicherung verlangen. Gemäß § 15 Abs 3a PKG seien Änderungen des Pensionskassenvertrags unzulässig. Wenn die B*****AG den Pensionskassenvertrag „durch Übertragung irgendwohin“ geändert habe, sei dies ihm gegenüber daher unwirksam. Gemäß…

§ 18 Verfügungsmöglichkeiten des oder der ehemaligen Bediensteten über die Abfertigung

… 1988, BGBl. Nr. 400) oder b) an eine Pensionskasse oder an eine Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, bei der der oder die ehemalige Bedienstete bereits Berechtigter oder Berechtigte im Sinne des § 5 PKG ist, als…

…den mit 11. Dezember 2008 datierten Bescheid, GZ FMA-PK027.000/0001-VPR/2008, dessen Spruch lautet: "Die Finanzmarktaufsichtsbehörde trägt der BAV Pensionskassen AG gemäß §15 Abs4 Pensionskassengesetz (PKG) auf, den Pensionskassenvertrag mit der Universität Wien dahingehend zu verbessern, dass er keine Regelung einer nominellen Kapitalgarantie wie ihn §6 Abs5 des Pensionskassenvertrages enthält…

…GZ 27 Kt 485/96-10, den Beschluß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Die Antragstellerin ist eine überbetriebliche Pensionskasse im Sinn des Pensionskassengesetzes (PKG idF BGBl 1996/755). Infolge Nichtbeteiligung der Amtsparteien am Verfahren wurde auf Grund des unbestrittenen Tatsachenvorbringens der Antragstellerin und des vorgelegten umfangreichen Mustervertrages Beilage ./A…

…der auf 97 % reduzierte Anspruch - ein zumutbarer Verzicht für den Gewinn an Sicherheit und Stabilität! ..." Das Chemieunternehmen schloss mit der Pensionskasse den Pensionskassenvertrag gemäß § 15 PKG (Beilage ./E) vom 6. 2. 1996. Damit übertrug das Unternehmen der Pensionskasse die bestehenden Pensionsverpflichtungen ihrer ehemaligen Dienstnehmer bzw deren Hinterbliebenen, wobei die Daten und…

…Auslegungsgrundsätzen für das Verständnis des Pensionskassenvertrags ohne Bedeutung. Sehr wohl von Bedeutung ist dagegen, dass der Pensionskassenvertrag im Sinne der gesetzlichen Vorgabe des § 15 Abs 1 Z 1 PKG nach seiner Präambel „in Entsprechung der Betriebsvereinbarung vom 27. 3. 1996“ geschlossen wurde, sodass die Vorinstanzen zutreffend auch die Betriebsvereinbarung zur…

…verpflichtet. Die Klägerin müsse nämlich in der Lage sein, ihre Nachschussverpflichtungen konkret zu den einzelnen Dienstnehmern überprüfen zu können. Die Bestimmung des § 19 Pensionskassengesetz (PKG) ergänze diese Rechnungsverpflichtung lediglich. Die Beklagte wendete ein, zwischen den Streitteilen bestehe kein Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern ein vom Gesetz genau determinierter Pensionskassenvertrag. Den daraus resultierenden, in…

…Vereinbarung fehlten mit Ausnahme der angegebenen Beitragshöhe alle gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 3 BPG und § 15 Abs 3 PKG erforderlichen Inhalte. Der vom Klagevertreter formulierte Dienstvertrag könne insofern auch nicht ergänzend ausgelegt werden. Selbst wenn aber Anhaltspunkte bestünden, die Pensionsklausel im Dienstvertrag zwischen den…

§ 95 Verfügungsmöglichkeiten der Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

…§ 108b EStG 1988), oder b) an eine Pensionskasse oder an eine Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, bei der die bzw. der Anwartschaftsberechtigte bereits Berechtigte bzw. Berechtigter im Sinne des § 5 PKG ist, als…

…des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl Nr 282/1990, und des § 3 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl Nr 281/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck kann der Bund einen Kollektivvertrag nach Abs. 2 in Verbindung mit § …

§ 17 Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

… 1988, BGBl. Nr. 400) oder b) an eine Pensionskasse oder an eine Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, bei der der Anwartschaftsberechtigte bereits Berechtigter im Sinne des § 5 PKG ist, als Beitrag gemäß § 15…

…Farny/Wöss, Betriebspensionsgesetz/Pensionskassengesetz, 319). Er wird - ebenso wie der Rechnungszins - weder als Gegenstand der Pensionskassenbetriebsvereinbarung (vgl § 3 BPG) noch des Pensionskassenvertrages (vgl § 15 PKG) genannt. Er wird vielmehr durch den unter der Kontrolle des Aktuars (vgl § 20a PKG) als versicherungsmathematischer Sachverständiger des von der Pensionskasse "autonom" erstellten und…

…§ 33 Abs 1 PKG) der - entspricht ein Pensionskassenvertrag nicht den Vorschriften des Gesetzes - die Pensionskasse mit der Verbesserung ihres Vertrages zu beauftragen hat (§ 15 Abs 4 PKG). Die Nichterledigung dieses Auftrags führt zur Nichtigkeit des Pensionskassenvertrages. All dies erlaubt es nicht, den Pensionskassenvertrag nach den für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten…

…Anspruch ein zumutbarer Verzicht für den Gewinn an Sicherheit und Stabilität! ..." Das Chemieunternehmen schloss in der Folge mit der Pensionskasse den Pensionskassenvertrag gemäß § 15 PKG vom 6. 2. 1996 (8 ObA 112/03h). Damit übertrug das Unternehmen der Pensionskasse die bestehenden Pensionsverpflichtungen ihrer ehemaligen Dienstnehmer…

…30. Dezember 1999 seien die bis dahin angefallenen Anwartschaften aus dieser Direktzusage gemäß §48 des Bundesgesetzes über die Errichtung, Verwaltung und Beaufsichtigung von Pensionskassen (Pensionskassengesetz - PKG), BGBl. 281/1990, idF BGBl. I 134/2006 in die Vereinigte Pensionskasse AG übertragen worden. Dadurch sei ein Wechsel von einem leistungsorientierten Anspruch zu einem…

…Pensionskasse ist der Pensionskassenvertrag jedoch die ausschließliche Grundlage der Ansprüche des Anwartschafts- und Leistungsberechtigten (Schrammel, Betriebspensionsgesetz, Erl 5.2. zu § 3 BPG, Anm zu § 15 PKG; Farny/Wöss, Betriebspensionsgesetz-Pensionskassengesetz, Erl 4 zu § 1 PKG, Erl 1 und 2 zu § 15 PKG; Schrammel, Aktuelle Fragen des Betriebspensions- und Pensionskassenrechts, in DRdA 2004, 211ff…

…versicherungsmathematische Berechnung und Nachverrechnung handle, sei ein Abrechnungsbegehren gerechtfertigt. Die begehrte Verzinsung des zu leistenden Nachschusses stehe gemäß § 16 Abs 3 PKG iVm § 15 Abs 3 Z 4 PKG zu. Im Pensionskassenvertrag sei festgehalten, dass der Arbeitgeber für sämtliche nicht mit deren Fälligkeit an die Pensionskasse…

…unmittelbaren Vorgang der Übertragung der dort genannten Ansprüche an eine Pensionskasse. Der notwendige Inhalt der Übertragungsvereinbarung wird im ArbVG und BPG geregelt und im § 15 PKG insoweit widergespiegelt, als der Pensionskassenvertrag der jeweiligen Übertragungsvereinbarung entsprechen muss. Die Betriebsvereinbarung über die Errichtung von oder den Beitritt zu Pensionskassen hat gemäß § 97…

…unmittelbaren Vorgang der Übertragung der dort genannten Ansprüche an eine Pensionskasse. Der notwendige Inhalt der Übertragungsvereinbarung wird im ArbVG und BPG geregelt und im § 15 PKG insoweit widergespiegelt, als der Pensionskassenvertrag der jeweiligen Übertragungsvereinbarung entsprechen muss. Die Betriebsvereinbarung über die Errichtung von oder den Beitritt zu Pensionskassen hat gemäß § 97…