…an. 5. Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nach § 66 Abs 1 IO die Zahlungsunfähigkeit bzw nach § 67 Abs 1 IO die Überschuldung, vor, ist diese ohne schuldhaftes Zögern zu beantragen. Der Kläger war im Wesentlichen zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen gegründet worden. Der Lehrbetrieb war jedoch…

§ 316 Verbot und Herabsetzung von Leistungen

…bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Versicherungsunternehmens, dass die Voraussetzung für die Eröffnung des Konkursverfahrens gemäß § 66 oder § 67 IO erfüllt ist, die Vermeidung eines Konkursverfahrens aber im Interesse der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten gelegen ist, so hat die FMA für das auf Grund der gemäß…

§ 96 Betriebliche Kollektivversicherung: Übertragung von Anwartschaften

…1. des § 6d Abs. 1 Z 2 BPG oder 2. für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 66 und § 67 IO) vorliegen, so hat das Versicherungsunternehmen die betroffenen Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen entsprechend anzupassen. Der Arbeitgeber hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6d Abs. …

…Nicht überzeugend ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Revisionsrekurses, dadurch würde die Gesellschaft überschuldet. Abgesehen davon, dass die Überschuldung im Sinn des § 67 IO neben der „rechnerischen“ Überschuldung nach völlig einhelliger Auffassung auch eine negative Fortbestehensprognose erfordert (RS0064962), ist die Verschleierung des Vorliegens von Insolvenzgründen jedenfalls kein…

…Einzelfall richtig ausgelegt wurde, im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (RIS Justiz RS0042936, RS0042776), was grundsätzlich auch für die Auslegung von Nachrangigkeitsvereinbarungen nach § 67 Abs 3 IO gilt (8 Ob 85/10y), geht es im vorliegenden Fall um die Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Regelungen, die für eine Vielzahl…

…zu verhindern. Allerdings wurde von ihr keine Insolvenzreife dargetan: Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung (§§ 66, 67 IO). Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO liegt vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und…

…fällige – Insolvenzforderung hat und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen juristischer Personen findet auch bei Überschuldung statt (§ 67 IO). Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn eine Schuldnerin infolge eines nicht bloß vorübergehenden Mangels an bereiten Zahlungsmitteln ihre fälligen Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen und sich…

…in der Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit liegen würde. Ebenso stehe der Antragstellerin kein Umweg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendbarkeit des §67 IO in §7 Abs1 letzter Satz GSA zur Verfügung. Da die Frage des eigenkapitalersetzenden Charakters bestimmter Forderungen der Antragstellerin aktuell beim Landgericht München I…

… IO das Insolvenzverfahren „sofort zu eröffnen“ (Grundsatz der Insolvenzeröffnung ohne Insolvenzprüfung). Ein Schuldner hat weder seine Zahlungsunfähigkeit noch in Fällen des § 67 Abs 2 IO die Überschuldung zu bescheinigen; Prüfpflicht besteht nur im Fall von Bedenken ( Dellinger in Konecny/Schubert , InsG § 69 KO Rz 58 ff; Mohr , IO…

§ 2 Krise

…1) Die Gesellschaft befindet sich in der Krise, wenn sie 1. zahlungsunfähig (§ 66 IO) oder 2. überschuldet (§ 67 IO) ist oder wenn 3. die Eigenmittelquote (§ 23 URG) der Gesellschaft weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) mehr als…

…in Rummel/Lukas 4 § 692 ABGB Rz 12). Auch die Überschuldung nach § 154 AußStrG ist im Sinne des § 67 IO zu verstehen ( Schumacher , Die Überlassung überschuldeter Verlassenschaften an Zahlungs statt, in FS Rechberger [2006] 551 [554]; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 154…

…finanziellen Maßnahme durch die ABBAG zugunsten eines Unternehmens kann von diesem auch im Rahmen einer allenfalls zu erstellenden Fortbestehensprognose zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung (§67 IO) entsprechend berücksichtigt werden. Vergleichbare Maßnahmen wurden im Rahmen der internationalen Finanzkrise auf Basis des Bundesgesetzes zur Stärkung der Liquidität von Unternehmen (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ULSG), BGBl…

…Eine Krise liegt unter anderem dann vor, wenn die Gesellschaft – wie hier die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Garantieerklärung des Beklagten – iSd § 67 IO überschuldet ist (§ 2 Abs 1 Z 2 EKEG). [3] 3. Der Wortlaut des § 2 Abs 1 Z …

…22. GP 15), sodass durch das HaRÄG keine Änderung der herrschenden Ansicht eintreten kann. Dafür spricht auch, dass verschiedene gesetzliche Regelungen (zB § 67 Abs 1 IO, § 1 Abs 2 Z 1 KStG) an den Begriff der juristischen Person anknüpfen und gerade nicht die OG (und die KG…

…vor allem auf das eingeholte Gutachten, das die Maßnahme befürwortet. Die Einlage sei geeignet gewesen, die buchmäßige Überschuldung, die auch insolvenzrechtlich relevant sei (§ 67 IO), und somit die Notwendigkeit, im Anhang zu erläutern, ob eine Überschuldung im Sinn des Insolvenzrechts vorliege (§ 225 Abs 1 iVm § …

…die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die stille Beteiligung der B*****bank aufgrund ihrer Rangrücktrittserklärung nicht zu passivieren gewesen sei und sich auch durch § 67 Abs 3 IO idF des GIRÄG 2003 daran nichts geändert habe. Eine ausreichende Rangrücktrittserklärung könne nur dann vorliegen, wenn die betreffende Verbindlichkeit nach der Vereinbarung im Insolvenzverfahren…

…seiner Bestellung ausdrücklich zugestimmt. In der Begründung des Bestellungsbeschlusses wurde unter anderem ausgeführt, es sei von einer Überschuldung der Gesellschaft im Sinn des § 67 Abs 1 IO auszugehen, was einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens notwendig erscheinen lasse; der Grundsatz, wonach sich zerstrittene Gesellschafter einigen müssten, habe gegenüber der Notwendigkeit der Erfüllung…

…in der IO und nicht im AußStrG geregelt. Die Verpflichtung, bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach §§ 66 und 67 IO diese zu beantragen, trifft gemäß § 69 Abs 3 Satz 1 IO natürliche Personen, die unbeschränkt haftenden Gesellschafter und Liquidatoren einer eingetragenen…

…für Buchhaltung, Steuerberatung, Domizilierung, Telefon, Internet. Eine positive Fortbestehensprognose setze eine Finanzierung voraus, die die Schuldnerin nicht habe. Die Gesellschaft sei im Sinne des § 67 IO zahlungsunfähig. Nachdem es keine positive Fortbestehensprognose und keine Aussicht auf Finanzierung der laufenden und zukünftigen Kosten gebe, seien ausnahmsweise auch die zukünftigen, zwingend anfallenden Zahlungen…

…gewährt, Eigenkapital ersetzend. Eine Gesellschaft befindet sich nach § 2 EKEG unter anderem in der Krise, wenn sie zahlungsunfähig (§ 66 IO) oder überschuldet (§ 67 IO) ist. Die Kreditgewährung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft in der Krise werden in den §§ 2 bis 5 EKEG definiert. § 14 leg…

…bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, bei juristischen Personen und Verlassenschaften findet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bei Überschuldung statt (§ 67 Abs 1 IO). 2.2. § 70 Abs 2 Satz 3 IO ordnet an, dass ein Insolvenzeröffnungsantrag ohne Anhörung sofort abzuweisen ist, wenn…

…eine allfällige Existenz- bzw. Insolvenzgefährdung der Antragstellerin betrifft, ist auf die Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 Insolvenzordnung (IO) sowie der insolvenzrechtlichen Überschuldung iSd § 67 IO zu verweisen. Während Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn ein nicht bloß vorübergehender Mangel an Zahlungsmittel besteht, der den Schuldner daran hindert, sämtliche fälligen Schulden zu bezahlen, fordert…

…bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, bei juristischen Personen und Verlassenschaften findet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bei Überschuldung statt (§ 67 Abs 1 IO). 2. Die Antragstellerin hat mit der Vorlage des vollstreckbaren Rückstandsausweises sowohl den Bestand ihrer Forderung als auch aufgrund der Dauer des Rückstandes (09/2023) die…

…bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, bei juristischen Personen und Verlassenschaften findet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bei Überschuldung statt (§ 67 Abs 1 IO). 2. Die Antragstellerin hat mit der Vorlage des vollstreckbaren Rückstandsausweises sowohl den Bestand ihrer Forderung als auch aufgrund der Dauer des Rückstandes (Zurückreichen bis 07…

…der Insolvenz des Schuldners erst dann befriedigt werden muss, wenn alle nicht nachrangigen Gläubiger befriedigt wurden. Die Anforderungen an eine qualifizierte Nachrangabrede sind in § 67 Abs 3 IO geregelt. Nach dieser Bestimmung kann der Ansatz einer Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz nämlich nur dann unterbleiben, „wenn der Gläubiger erklärt, dass er Befriedigung erst…

…bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, bei juristischen Personen und Verlassenschaften findet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bei Überschuldung statt (§ 67 Abs 1 IO). 3. Im Insolvenzverfahren ist schon mit dem Eröffnungsantrag eine „erste Glaubhaftmachung“ der zu bescheinigenden Umstände vorzunehmen. Damit wird für das Eröffnungsverfahren eine Ausnahme…