…Antragsgegnerin enthalten eine allgemeine Regelung zu Kontrollrechten der Genossenschafter, auch wenn das Gesetz einzelne Einsichtsrechte (vgl etwa § 27 Abs 1, § 34 Abs 2, § 51 Abs 2 GenG) normiert. Eine analoge Anwendung des in § 14 Abs 2 GenG geregelten Einsichtsrechts in Bezug auf die in die Mitgliederliste oder eine separate…

…§ 581 ZPO Rz 226). 2.3. Der Umstand, dass der Anspruch auf Einsichtnahme in das Protokollbuch auf eine gesetzliche Grundlage, nämlich § 34 Abs 2 GenG, und nicht auf die Satzung gestützt wird, reicht nicht aus, um den Zusammenhang mit dem Genossenschaftsverhältnis zu verneinen. Auch diese Streitigkeit hat ihre Wurzel im…

…Geschäftsunterlagen für das Jahr 2002 wurden von der Antragsgegnerin abgelehnt. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht im wesentlichen aus, dass gemäß § 13 Genossenschaftsgesetz (GenG) § 166 HGB anzuwenden sei. Ausgeschiedene Gesellschafter hätten nach § 215 HGB gewisse Informationsansprüche über die Geschäftsvorfälle, die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft…

…die Geschäftsordnung für den Vorstand oder durch Beschlüsse der Generalversammlung beschränkt werden kann (vgl auch das Weisungsrecht der Generalversammlung gegenüber dem Vorstand gemäß § 34 GenG). Auch einzelne Geschäfte könnten an die Zustimmung eines Genossenschaftsorgans gebunden werden, durch solche Beschränkungen könne jedoch die Vertretungsmacht des Vorstands gegenüber Dritten nicht beschränkt werden…

…Kompetenz des Aufsichtsrates zur vorläufigen Bestellung von Vorstandsmitgliedern im § 24 Abs 4 GenG und unter Bedachtnahme auf das Weisungsrecht der Generalversammlung in Geschäftsführungsangelegenheiten (§ 34 Abs 1 GenG) sei der Ansicht Keinerts (Genossenschaftsrecht Rz 321 ff) zu folgen, wonach die Kompetenz zur Bestellung der Vorstandsmitglieder ebenso wie die Bestellung des Geschäftsführers bei der…

…Satzungsänderung. Für ihre Rechtswirksamkeit war daher weder Schriftlichkeit noch Eintragung in das Genossenschaftsregister erforderlich (§ 9 GenG). Auch die unterlassene Eintragung in das Protokollbuch (§ 34 Abs. 2 GenG) ist für das gültige Zustandekommen der Beschlüsse ohne Bedeutung, weil diese bei derartigen Beschlüssen nur Beweiszwecken dient. Die finanziellen und kaufmännischen Angelegenheiten der Revisionswerberin fielen…

§ 32 

…3 zweiter Halbsatz) beschlossen werden, Hierauf muß in der Einladung hingewiesen worden sein. Die zur Beurteilung der Beschlußfähigkeit erforderlichen Tatsachen sind im Protokollbuch (§ 34 Abs. 2) festzuhalten.…

§ 91a Umwandlung eines Vereins in eine Genossenschaft

…werden darf; bei anderen Genossenschaften gilt dies sinngemäß. (4) Die Satzung der Genossenschaft hat unabdingbar vorzusehen, 1. dass im Falle eines gemäß §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, begünstigten umzuwandelnden Vereins entsprechend den Vereinsstatuten aufgebrachtes Vermögen nach Maßgabe von § 39 Abs. …