Art. 23 (Anm.: aus BGBl. Nr. 10/1991, zu den §§ 5b, 6 und 24b, RGBl. Nr. 70/1873)

…diese Register ist weiterhin jedermann gestattet. (6) Ab dem Zeitpunkt der vollständigen Übertragung eines Rechtsträgers (Abs. 5) sind Firmenbuchauszüge nur noch nach § 33 FBG auszufertigen. (7) Mit diesem Zeitpunkt ist weiters ein solcher Auszug (einschließlich der übertragenen gelöschten Eintragungen) dem Rechtsträger (§ 2 FBG) mit dem Beifügen zuzustellen…

der Datenbank des Firmenbuchs entsprechend zu kennzeichnen, sie müssen aber weiter abfragbar bleiben. Gelöschte Eintragungen werden nur auf besonderen Antrag in den Firmenbuchauszug aufgenommen (§ 33 Abs 4 FBG). Daraus geht klar hervor, dass § 77a Abs 2 KO keine Löschung der Daten im Sinne einer gänzlichen Entfernung (Vernichtung) aus dem Firmenbuch anordnet und…

…Die Revisionsrekurswerber wenden gegen die strikte Publizität (die Informationen sind jeder interessierten Person zugänglich zu machen) die Verfassungswidrigkeit und Richtlinienwidrigkeit des § 12 iVm § 33 FBG ein. Nach diesen Gesetzesstellen werde jedermann ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses Einsicht in die Urkundensammlung gewährt und es werde die Herstellung von Kopien ermöglicht, während…

…oder die vorgelegte Kopie des Ausdruckes einer Firmenbuchabfrage nach § 34 FBG unrichtig sei. Wie sich aus den von Amts wegen beigeschafften Ausdrucken gemäß § 33 Abs 1 FBG ergibt, liegt auch tatsächlich nur eine Firmenänderung laut Generalversammlungsbeschluß vom 20.5.1996 vor. Von einer Rechtsnachfolge ist daher keine Rede. Für den Fall der Änderung etwa…

…31 FBG seien zu löschende Eintragungen in der Datenbank des Firmenbuchs entsprechend zu kennzeichnen und müssten weiter abfragbar bleiben. Gelöschte Eintragungen würden gemäß § 33 Abs 4 FBG nur auf besonderen Antrag in den Firmenbuchauszug aufgenommen. § 32 Abs 1 FBG sehe vor, dass in die Eintragung ein Verweis auf den…

…Die Zusammenschlussbilanz stelle lediglich das Vermögen zum Zusammenschlussstichtag dar, wobei Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft gegenüber dem Recht der Öffentlichkeit auf Einsicht in die Urkundensammlung gemäß § 33 Abs 2 FBG in den Hintergrund treten. Der Revisionsrekurs der Gesellschaft vertreten durch ihre persönlich haftenden Gesellschafter ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Gesellschaft macht geltend, das Firmenbuchgericht…

…Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten jedermann zur Einzelabfrage aus dem Firmenbuch mittels automationsunterstützter Datenübermittlung befugt. § 34 FBG stellt eine Ergänzung der in § 33 FBG enthaltenen Bestimmungen dar, wonach die Einsicht in das Firmenbuch durch Ausdrucke (Firmenbuchauszüge) zu gewähren ist. Beides sind ergänzende Bestimmungen zu § 9 Abs 1 HGB…

…der Datenbank des Firmenbuchs entsprechend zu kennzeichnen, sie müssen aber weiter abfragbar bleiben. Gelöschte Eintragungen werden nur auf besonderen Antrag in den Firmenbuchauszug aufgenommen (§ 33 Abs 4 FBG). Daraus geht klar hervor, dass § 77a Abs 2 KO keine Löschung der Daten im Sinne einer gänzlichen Entfernung (Vernichtung) aus dem Firmenbuch anordnet und…

…entsprechend zu kennzeichnen und müssen weiter abfragbar bleiben (§ 31 FBG). Gelöschte Eintragungen werden nur auf besonderen Antrag in den Firmenbuchauszug aufgenommen (§ 33 Abs 4 FBG). Durch die Löschung der Zwischeneintragungen wird jedenfalls deutlich, dass diese nicht dem aktuellen Stand entsprechen. Eine Gefahr, dass Dritte, die in das Firmenbuch Einsicht nehmen…

…zwar nicht den Publizitätsschutz nach § 15 HGB, sie solle aber wie das Hauptbuch die Öffentlichkeit informieren und sei daher gemäß § 9 HGB, § 33 FBG einsehbar. Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Lösung der Frage, was im Hauptbuch einzutragen sei, ergebe sich zwar aus dem…

…GmbHG), sodaß der Notariatsakt vom 1.9.1993, welcher hier den Abtretungspreis enthält, auch nicht in die Urkundensammlung (§ 12 FBG) aufzunehmen war, in welche gemäß § 33 Abs 2 FBG in der Geschäftsstelle des Gerichtes Einsicht zu gewähren ist, soweit ihr Inhalt nicht ohnehin nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten als Teil der Datenbank des Firmenbuches…

…§ 12 Abs 2 Z 1 PSG; Csoklich, aaO), sodann in die Urkundensammlung des Firmenbuches aufzunehmen (§ 12 FBG) und damit öffentlich zugänglich (§§ 33 ff FBG; Csoklich, aaO). Nur ohne Ermächtigung in der Stiftungsurkunde in einer Stiftungszusatzurkunde enthaltene Bestimmungen wären daher unwirksam (Csoklich, aaO 29). Nach der zitierten Lehrmeinung ist aus…

…und personellen Möglichkeiten) Einzelabfragen mittels automationsgeschützter Datenübermittlung und Einsicht in Urkundensammlungen des Firmenbuchs offen (s dazu § 34 Abs 1 und § 33 Abs 2a FBG). Der mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers versehene Jahresabschluss ist einer breiten Öffentlichkeit durch elektronische Datenübermittlung zugänglich. Dass diese Erleichterung des Zugangs zu Daten aus dem…

…und personellen Möglichkeiten) Einzelabfragen mittels automationsunterstützter Datenübermittlung und Einsicht in Urkundensammlungen des Firmenbuchs offen (s dazu § 34 Abs 1 und § 33 Abs 2a FBG). Der mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers versehene Jahresabschluss ist einer breiten Öffentlichkeit durch elektronische Datenübermittlung zugänglich. Dass diese Erleichterung des Zugangs zu Daten aus dem…