Nach § 19 Abs 3 FBG kann die Abweisung oder Zurückweisung eines Antrages auf Unterbrechung nicht angefochten werden. Der Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem die vom Erstgericht verfügte Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens…

§ 12 Anmeldung

…alle Anteilsinhaber durch notariell beurkundete Erklärung auf eine solche Klage verzichtet haben. Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (3) Ist die übertragende Gesellschaft im Inland börsenotiert und führt die Spaltung zu einer Beendigung der Börsenotierung oder hat sie mit einer Beendigung der…

…lag: So hat insbesondere das Firmenbuchgericht im vorliegenden Fall auf Antrag der Antragstellerin das Eintragungsverfahren betreffend den Ausschluss der Antragstellerin aus der Gesellschaft gemäß §19 Firmenbuchgesetz (FBG), BGBl. 10/1991, in der Fassung BGBl. I 53/2011, im Hinblick auf die Klage der Antragstellerin unter anderem auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Generalversammlung…

…dass alle Anteilsinhaber durch notariell beurkundete Erklärung auf eine solche Klage verzichtet haben. Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß §19 FBG vorzugehen. (3) Der Beschluss darf nur eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Firmenbuchgericht angezeigt hat, dass er im Besitz der Gesamtsumme der Barabfindungen oder einer…

…zu § 190 ZPO; RIS Justiz RS0114648). 2. Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS Justiz RS0106006). Insoweit ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. 3. Zum Ausscheiden des Vorstandsmitglieds…

…Letztgenannten die Eintragung dieser Änderungen im Stande der Gesellschafter und in der Geschäftsführung in das Firmenbuch. E***** P***** beantragte die Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens gemäß § 19 FBG mit dem Vorbringen, eine Klage auf Feststellung des nicht wirksamen Zustandekommens des Abtretungsvertrags zwischen ihr und der H***** GmbH, in eventu auf Aufhebung des Abtretungsvertrags…

§ 5 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses

…alle Anteilsinhaber durch notariell beurkundete Erklärung auf eine solche Klage verzichtet haben. Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (3) Der Beschluss darf nur eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Firmenbuchgericht angezeigt hat, dass er im Besitz der Gesamtsumme der Barabfindungen oder einer…

…Der (hilfsweise) an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag auf Verfahrensunterbrechung wird abgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht hat den Unterbrechungsantrag der Geschäftsführer abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS-Justiz RS0106006). Der an den Obersten Gerichtshof (hilfsweise) gerichtete, auf § 90a GOG…

…wurden, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung…

§ 45 Anmeldung und Eintragung

…zu verlangen, nicht Gebrauch gemacht oder auf dieses Recht schriftlich verzichtet haben. Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (4) Der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung im Firmenbuch sind die Nachweise beizuschließen, dass die allenfalls erforderlichen Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern über die Beteiligung…

§ 66 Anmeldung und Eintragung der begünstigten Gesellschaft

…Klage verzichtet haben; 2. dass kein Umstand gemäß § 3 vorliegt. Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (4) Der Anmeldung der Spaltung zur Eintragung im Firmenbuch sind die Nachweise beizuschließen, dass die allenfalls erforderlichen Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern über die Beteiligung…

§ 21 Anmeldung und Eintragung der beabsichtigten Umwandlung, Ausstellung der Vorabbescheinigung

…übernommen werden können; 3. dass kein Umstand gemäß § 3 vorliegt. Kann die Erklärung nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (4) Der Vorstand der Gesellschaft teilt dem Firmenbuchgericht Folgendes mit: 1. die Zahl der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Erstellung des Plans für die grenzüberschreitende…

…und zu dem an den Obersten Gerichtshof gerichteten Unterbrechungsantrag: Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS Justiz RS0106006). Ansuchen anderer Gerichte um Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entfalten keine…

…und zu dem an den Obersten Gerichtshof gerichteten Unterbrechungsantrag: Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS Justiz RS0106006). Ansuchen anderer Gerichte um Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entfalten keine…

…Unterbrechung eines Rechtsstreits gemäß § 191 ZPO (RIS Justiz RS0044088 [T25]). Dieselben Maßstäbe sind für die Frage der Unterbrechung eines Firmenbuchverfahrens nach § 19 FBG und die in Abs 2 dieser Bestimmung genannten Kriterien anzuwenden. Danach hat das Gericht von einer Unterbrechung abzusehen oder sie aufzuheben und aufgrund der…

…nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung auftreten können (aber im Zivilverfahren keine Pflicht zur Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ausgang eines präjudiziellen Verwaltungsverfahrens besteht); § 19 FBG sieht vielmehr lediglich eine fakultative Unterbrechung vor ( G. Kodek in Kodek/Nowotny / Umfahrer , FGB § 19 Rz 2 mwN). 4.2. Kriterien für die in diesem…

…mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zurückzuweisen. 3. Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RS0106006). Insoweit ist der Revisionsrekurs absolut unzulässig. 4. Der Oberste Gerichtshof beurteilt in…

…bevorstehe, sodaß ein entsprechendes Zuwarten des Firmenbuchgerichtes durch Kalendieren des Aktes zumutbar sei. Mit diesem Vorbringen wird in Wahrheit eine Unterbrechung des Eintragungsverfahrens nach § 19 FBG angestrebt. Hängt die Entscheidung über eine Eintragung oder Änderung (Löschung) ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das schon Gegenstand eines…

…und nur deren Rekurs Inhalt der Entscheidung des Rekursgerichts war. 2. Zum Unterbrechungsantrag : Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Geschäftsführerin abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS-Justiz RS0106006). Der an den Obersten Gerichtshof (hilfsweise) gerichtete, auf § 90a GOG…

…vor dem EuGH, sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Ein gestellter Antrag ist zurückzuweisen. Gegen die Abweisung eines Unterbrechungsantrages ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RS0106006). Ansuchen anderer Gerichte um Vorabentscheidung des EuGH enthalten keine Bindungswirkung. § 90a GOG…

…Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zurückzuweisen. 3. Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RS0106006). Insoweit ist der Revisionsrekurs absolut unzulässig. 4. Der Oberste Gerichtshof beurteilt in ständiger…

…Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RS0106006). Der Oberste Gerichtshof beurteilt in ständiger Rechtsprechung die österreichischen handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften und ihre…

…nur anregen. Ein gestellter Antrag ist zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0058452). Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RS0106006). Ansuchen anderer Gerichte um Vorabentscheidung des EuGH entfalten keine Bindungswirkung. § 90a GOG…

…Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihres Geschäftsführers abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RS0106006). Der Oberste Gerichtshof beurteilt in ständiger Rechtsprechung die österreichischen handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften und ihre…

…Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zurückzuweisen. 3. Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihres Geschäftsführers abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RS0106006). Insoweit ist der Revisionsrekurs absolut unzulässig. 4. Der Oberste Gerichtshof beurteilt in…

…in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 15. Februar 2007, GZ 28 R 146/06f 12, womit das Rekursverfahren gemäß § 19 FBG bis zum rechtskräftigen Abschluss der zu 19 Cg 146/06i und 3 Cg 193/06h des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Rechtsstreite unterbrochen wurde, in…

…2947/00w-20, bestätigt wurden, den Beschluss gefasst: Begründung: 1. Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS-Justiz RS0106006). Insoweit ist der Revisionsrekurs absolut unzulässig. 2. Zu dem an den…

…den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag auf Verfahrensunterbrechung wird abgewiesen. Begründung: 1. Zum Unterbrechungsantrag : Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Geschäftsführer abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS-Justiz RS0106006). Der an den Obersten Gerichtshof (hilfsweise) gerichtete, auf § 90a GOG…

Aktionär, der Nichtigkeitsklage gegen Organbeschlüsse der Gesellschaft erhoben hat. Seine Rechtsmittellegitimation fehlt auch im Verfahren (Zwischenverfahren) zur Prüfung einer allfälligen Unterbrechung des Eintragungsverfahrens nach § 19 FBG.…

…den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag auf Verfahrensunterbrechung wird abgewiesen. Begründung: 1. Zum Unterbrechungsantrag : Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Geschäftsführer abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS-Justiz RS0106006). Der an den Obersten Gerichtshof (hilfsweise) gerichtete, auf § 90a GOG…

…Entscheidung über die Frage, ob ein unterbrochenes Verfahren fortgesetzt werden soll oder aber die verfügte Unterbrechung aufrecht zu erhalten ist, ist eine Entscheidung nach § 19 FBG. Gegen die Stattgebung eines Fortsetzungsantrages durch das Rekursgericht und die damit bewirkte Verweigerung der Aufrechterhaltung einer Verfahrensunterbrechung ist ein Rekurs infolge des Rechtsmittelausschlusses nach §…

…gegeben wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung…

…nur mit Nichtigkeitsklage gemäß § 41 GmbHG anfechtbar wäre, weshalb das Firmenbuchgericht die Eintragung schon deshalb nicht ablehnen, sondern das Eintragungsverfahren allenfalls nur gemäß § 19 FBG unterbrechen dürfte (Koppensteiner, GmbH-Gesetz Kommentar Rz 23 und 57 zu § 41 mwN), weil der Verstoß mangels fristgerechter und erfolgreicher Geltendmachung mit einer Nichtigkeitsklage…

§ 3 Anmeldung und Eintragung der Umwandlung

… 2 Abs. 3 Z 7). Kann die Erklärung gemäß Z 7 nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (2) Ist der Hauptgesellschafter nicht im Firmenbuch eingetragen, aber als Nachfolgerechtsträger hiezu verpflichtet, so sind der Anmeldung der Umwandlung alle hiefür erforderlichen Unterlagen anzuschließen…

…Vorabentscheidungsersuchen an. Das Erstgericht hat den Antrag auf "Abwarten" inhaltlich abgewiesen. Ein Beschluss, mit dem ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist zwar gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar ist (6 Ob 165/98b), wie dies grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (§ 192 Abs 2 ZPO), es sei denn, es wird eine im…

…vor dem EuGH, sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Ein gestellter Antrag ist zurückzuweisen. Gegen die Abweisung eines Unterbrechungsantrages ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RS0106006). Ansuchen anderer Gerichte um Vorabentscheidung des EuGH enthalten keine Bindungswirkung. § 90a GOG…

…Eintragung der Änderung in den Gesellschafterverhältnissen der BeteiligungsgesellschaftmbH bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die anhängig gemachte Klage mit der Begründung aus, die Voraussetzungen des § 19 FBG seien gegeben. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der neuen Gesellschafterin Folge, hob den angefochtenen Aussetzungsbeschluß auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung…

…Fluch oder Segen: Zur Prüfpflicht im Firmenbuchverfahren, FS Bittner 307 [313]). Erst wenn eine Klage eingebracht ist, hat das Gericht das Verfahren nach § 19 FBG zu unterbrechen und den Ausgang des Anfechtungsprozesses abzuwarten ( Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht² Rz 1/101; Zib in Zib/Dellinger , UGB…

…bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung…

…Rechtsfragen im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag des Geschäftsführers abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS Justiz RS0106006; 6 Ob 268/03k). Der an den Obersten Gerichtshof…

…die Abänderung der angefochtenen Entscheidung und die Unterbrechung des Zwangsstrafenverfahrens an. Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist ungeachtet des Ausspruchs des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig: Gemäß § 19 Abs 3 FBG ist ein Beschluss, mit dem ein Unterbrechungsantrag im Firmenbuchverfahren abgewiesen oder zurückgewiesen wird, unanfechtbar; Gleiches gilt nach § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im…

…Fluch oder Segen: Zur Prüfpflicht im Firmenbuchverfahren, FS Bittner 307 [313]). Erst wenn eine Klage eingebracht ist, hat das Gericht das Verfahren nach § 19 FBG zu unterbrechen und den Ausgang des Anfechtungsprozesses abzuwarten ( Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht² Rz 1/101; Zib in Zib/Dellinger , UGB…