…auswirke und 6 Ob 87/16m die Einschlägigkeit nehme), Bedacht genommen werden, ist nicht stichhältig. 5.1. Die dazu ergangene Übergangsbestimmung des § 103l BWG sieht vor, dass die neue Fassung der Z 2 „auf jenes Ergänzungskapital anzuwenden ist, dass ab dem 1. Jänner 2010 begeben…

… 1993/532; siehe auch § 23 Abs 1 Z 5 BWG idF BGBl I 2005/33 und § 103l BWG) übernommen. Das in § 23 Abs 7 BWG materiell definierte Ergänzungskapital zählte zu den ergänzenden Eigenmitteln. Die Qualität von Ergänzungskapital als anrechenbare ergänzende…

…sei. Sämtlich Altlasten sowie Strei- und Problemfälle seien bei der Beklagten als „Bad Bank“ verblieben. Ein vertraglicher Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts werde vom Bankwesengesetz (BWG) nicht als Voraussetzung für die Eigenmittelqualität von Ergänzungskapital gefordert. Das Recht auf außerordentliche Kündigung sei unverzichtbar; ein allenfalls vereinbarter vertraglicher Ausschluss unwirksam. Die außerordentliche Kündigung…