Hauptantrags, soweit er über den Ausdruck "1," hinausgeht. In einer Zusammenschau der der Verfahrensbeschleunigung dienenden gesetzlichen Anordnungen (vgl zB auch §21 Abs2 und §22 Abs1 BFA-VG) und insbesondere auch jener, die durch das FremdenrechtsänderungsG 2015, BGBl I 70, eingeführt wurden, ist in Fällen betreffend die Entscheidung über "die Zuerkennung [...] des Status…

§ 22 Entscheidungen

…AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemäß § 62 Abs. 3 AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht…

§ 14 Wiedereinreise

…faktischer Abschiebeschutz nicht zukam (§ 12a Abs. 1 oder 3), ist an der Grenzübergangsstelle unter Vorlage einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gemäß § 22 BFA-VG, mit der die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes behoben wurde, oder gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG, die Wiedereinreise zu gestatten, wenn er…

von - zulässigen - (Gerichts-)Anträgen des VwGH und des BVwG auf Aufhebung des §22 Abs10 dritter, vierter und fünfter Satz AsylG 2005 sowie des §22 BFA-VG (alle idF BGBl I 68/2013) aufgrund offenkundiger Untrennbarkeit der Bestimmungen. Im Übrigen Zurückweisung der Hauptanträge als zu eng sowie teilweise Zurückweisung der Eventualanträge als…

…werden (sofortiger Eintritt der Durchsetzbarkeit, Zuwartenmüssen mit der Durchführung einer Abschiebung bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der Akten bei der zuständigen Gerichtsabteilung, vgl §22 Abs2 BFA-VG) vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern (für den Eintritt vergleichbarer Folgen ist nicht immer die Bescheiderlassung essentiell; wie das AsylG 2005 an anderen Stellen…

der Erstbeschwerdeführerin in seiner Entscheidung ausreichend zu berücksichtigen und - unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Vorgaben für die Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach §22 BFA-VG - nachvollziehbar darzulegen, warum von keinem geänderten Sachverhalt auszugehen sei bzw warum eine Abschiebung nach Armenien unter Berücksichtigung der individuellen Situation der Beschwerdeführer im Heimatstaat anhand…

…der Regelung zur Erreichung einer Verfahrensbeschleunigung Folgendes aus: 'In einer Zusammenschau der der Verfahrensbeschleunigung dienenden gesetzlichen Anordnungen (vgl. zB auch §21 Abs2 und §22 Abs1 BFA-VG) und insbesondere auch jener, die durch das FrÄG 2015, BGBl I 70, eingeführt wurden, ist in Fällen betreffend die Entscheidung über 'die Zuerkennung […] des…

…Fremde hätte sein Vorbringen bereits im früheren Verfahren erstatten können, was gemäß § 20 Abs. 1 BFA-VG zu beachten ist, da dieser laut § 22 Abs. 1 BFA-VG bei der Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes sinngemäß gilt. Nach § 68 AVG hat die Behörde Anbringen von Beteiligten, die eine Abänderung eines der…

…oder er erst mit ihrem Wegfall zuständig. Die Übermittlung einer Mitteilung an das BFA hinsichtlich des Einlangens einer Beschwerde nach §16 Abs4 und §22 BFA-VG stellt keinen außenwirksamen Akt im Sinne dieser Geschäftsverteilung dar. Innerhalb der Zuweisungsgruppe SUB stellen Ermittlungstätigkeiten bis zur Dauer von acht Wochen keinen außenwirksamen Akt im…

…oder er erst mit ihrem Wegfall zuständig. Die Übermittlung einer Mitteilung an das BFA hinsichtlich des Einlangens einer Beschwerde nach §16 Abs4 und §22 BFA-VG stellt keinen außenwirksamen Akt im Sinne dieser Geschäftsverteilung dar. Innerhalb der Zuweisungsgruppe SUB stellen Ermittlungstätigkeiten bis zur Dauer von acht Wochen keinen außenwirksamen Akt…

… März 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß §12a Abs2 und §22 Abs10 AsylG 2005 iVm §22 BFA-VG rechtmäßig gewesen sei. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Beschwerdeführer habe im zweiten Asylverfahren die gleichen bzw leicht modifizierten Gründe wie schon im ersten Asylverfahren…

…hinsichtlich aller drei Beschwerdeführer ausgesprochen, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß §12a Abs2 AsylG 2005 iVm §22 Abs10 AsylG 2005 sowie §22 BFA-VG rechtmäßig ist. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen alle drei Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei und die Folgeanträge voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen…

…Gericht wie im Spruch zu entscheiden. Die Entscheidung war mit Beschluss zu treffen, da § 22 Abs. 10 AsylG 2005 dies so vorsieht. Nach § 22 Abs. 1 BFA-VG hatte auch keine Verhandlung stattzufinden. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder…

…Gericht wie im Spruch zu entscheiden. Die Entscheidung war mit Beschluss zu treffen, da § 22 Abs. 10 AsylG 2005 dies so vorsieht. Nach § 22 Abs. 1 BFA-VG hatte auch keine Verhandlung stattzufinden. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder…