…11, gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 19. März 1986, Zl. 101 2/85, betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei …

…des NN, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt RA, Adresse, vom 20.12.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16.11.2023, Steuernummer s, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach der am 16.01.2025 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines Vertreters, Rechtsanwalt RA, des Vertreters des Finanzamtes Österreich, FA, sowie der Schriftführerin S durchgeführten mündlichen Verhandlung…

…Beschwerde vom 6. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. Dezember 2016 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO den Beschluss: I. Gemäß § 281a BAO werden die Parteien davon in Kenntnis gesetzt, dass nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes in gegenständlicher Beschwerdesache noch eine Beschwerdevorentscheidung…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid vom 31.1.2018 wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der ***Firma1*** für Abgabenschulden dieser Gesellschaft iHv insgesamt € 86.142,12 gem. § 9 BAO zur Haftung herangezogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 28.2.2018 Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass er stets als ordentlicher Geschäftsführer gehandelt…

…die Beschwerde der C, ***Bf1-Adr*** vertreten durch V, vom 17.08.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27.07.2023, Steuernummer x, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…des Einschreiters gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 21. Jänner 2015 betreffend Haftung gemäß §9 BAO teilweise stattgegeben und die Haftung auf Abgaben im Gesamtbetrag von € 55.717,14 eingeschränkt wurde. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 12. September 2016, Z…

…hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RA_Adr***, betreffend Beschwerde vom 30. Juli 2024 gegen den Haftungsbescheid gem. § 9 BAO des Finanzamtes Österreich vom 28. November 2022, Steuernummer ***Bf_StNr***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht…

…durch R über die Beschwerde des NN, vertreten durch RA, vom 17.09.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14.08.2024, StNr., betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Verschulden des Vertreters an der Pflichtverletzung und -) die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043 ). Maßgebend für die Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO ist die gesellschaftsrechtliche Stellung als Geschäftsführer der GmbH. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person tatsächlich als Geschäftsführer tätig ist (Ritz/Koran, BAO7, §…

Berufspflichtenverletzung begründende Verhalten des Rechtsanwalts gemäß § 2 a Abs 1 Z 2 DSt verjährt, so ist dessen weitere Verfolgung im Disziplinarverfahren jedenfalls unzulässig. § 9 Abs 2 BAO bietet keine Handhabe für die bloße Feststellung eines disziplinären Verhaltens - ohne Sanktion - durch den Disziplinarrat.…

…und der für finanzielle Angelegenheiten zuständige Geschäftsführer. Er gehört damit zu dem in § 80 Abs. 1 BAO angeführten Personenkreis. Er kann daher gemäß § 9 BAO grundsätzlich zur Haftung für ausständige Abgabenrückstände herangezogen werden. Die Haftung ist subsidiär und akzessorisch. Eine Person darf demnach nur dann als Haftende in Anspruch genommen…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid vom 21.6.2017 wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der ***Firma1*** für Abgabenschulden dieser Gesellschaft iHv insgesamt € 309.273,55 gem § 9 BAO zur Haftung herangezogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25.7.2017, eingelangt am 2.8.2017, Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass er seit 28.2.2014…

…Betracht. 3.1.2. Zur Uneinbringlichkeit der vom Vertretenen geschuldeten Abgaben Gegenüber der Primärschuldnerin bestehen - unter anderem - die in den Sachverhaltsdarstellungen aufgelisteten Abgabenforderungen. Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung (vgl. VwGH 28.4.2011, 2011/16/0082 ). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (vgl. VwGH…

…der vom Vertretenen geschuldeten Abgaben Gegenüber der Primärschuldnerin bestehen - unter anderem - Abgabenforderungen betreffend Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis Juni 2021. Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung (vgl. VwGH 28.4.2011, 2011/16/0082 ). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (vgl. VwGH…

…über die Beschwerde vom 27. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 27. September 2017 betreffend Haftung nach §§ 9 und 80 BAO, zu St-Nr. ***StNr***, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Haftung auf nachstehende Abgabenbeträge in Höhe von insgesamt €…

…Rückstand in Höhe von € 21.481,69 aushaftet und zusätzlich ein Abgabenrückstand von € 145.362,64 ausgesetzt war und die strittigen Abgabenforderungen niemals entrichtet wurden. Rechtslage § 9 BAO lautet: § 9. ( 1) Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben…

…Adr***, vertreten durch die LIKAR Rechtsanwälte GmbH, Pestalozzistraße 1, 8010 Graz, vom 25.08.2023 gegen die Erledigung des Finanzamtes Österreich vom 17.07.2023 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO beschlossen: Die Bescheidbeschwerde wird als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B…

…gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 12. Februar 1985, Zl. 1849-2/1984, betreffend Haftung für Abgabenschuldigkeiten gemäß § 9 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei …

…Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 18. Jänner 1978, StNr. 010/8695, wurde J.L. als Haftungspflichtiger gemäß §9 BAO in Verbindung mit §80 BAO für die im Ausmaß von S 93.380,- aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der T. Gesellschaft m.b.H. in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen…

…sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Geltendmachung der Haftung nach § 9 BAO voraus, dass eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen besteht, die als haftungspflichtige in Frage kommende Person zum Personenkreis des §§ 80 ff BAO gehört…

…die Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen und legte Urkunden vor. IV. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §9 Abs1 BAO, BGBl 194/1961, lautet: "§9. (1) Die in den §§80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen…

…aus seiner Geschäftsführereigenschaft hafte er nicht. Die Verletzung eines Schutzgesetzes (§§ 56, 64 GmbHG, § 69 KO, § 159 StGB, § 114 ASVG, § 9 BAO) könne dem Drittbeklagten nicht vorgeworfen werden. Die L*****-Holz sei nicht vor dem gegenständlichen Geschäft zahlungsunfähig gewesen, sondern durch dieses infolge der Betrugshandlungen des Ehepaares…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 06.11.2019 zog das Finanzamt Graz-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 9 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der X in der Höhe von 587.790,92 € heran. Im Schriftsatz vom 06.05.2024 beantragte die steuerliche Vertreterin des Bf. die Wiedereinsetzung…

Ein an einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen Beteiligter haftet (primär) für die hinterzogenen Beträge als Gesamtschuldner im Sinne § 11 BAO und nicht subsidiär nach § 9 BAO. Er hat daher, um Straffreiheit zu erlangen, nicht nur die für die Verkürzung oder den Ausfall bedeutsamen Umstände in einer Weise offenzulegen, dass die Selbstanzeige…

…Begehung zwingend anzunehmen. Die Umstände, die zur Versäumung der Rechtsmittelfrist geführt haben, seien im Haftungsverfahren nicht zu berücksichtigen. § 11 BAO verlange keine mit § 9 BAO vergleichbare Kausalität zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung und der Abgabenverkürzung. Die Abgabenschuldigkeiten aus der Periode 03/2019 (in der BVE offenkundig versehentlich bezeichnet mit 09/2019…

…Reichen diese Mittel nicht aus, kann allerdings ein Gleichbehandlungsnachweis angetreten werden (vgl eine übersichtliche Darstellung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Lachmayer , Einzelfragen zur Haftung gem § 9 BAO , RdW 2023, 682ff). Erbringt der Vertreter den Nachweis, dass der Abgabengläubiger ebenso viel an vorhandenen Mitteln erhalten hat, wie andere Gläubiger, dann haftet er überhaupt…

…Bescheide vom 19.5.2022 über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2018-2020 sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2018-2020 gemäß § 9 BAO zur Haftung herangezogen. Gegen den Haftungsbescheid wurde durch die beschwerdeführende Partei fristgerecht mit Eingabe vom 6.3.2023 Beschwerde eingebracht. In einem wurde auch Beschwerde gem. §…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid vom 4.10.2017 wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der ***Firma1*** für Abgabenschulden dieser Gesellschaft iHv insgesamt € 169.069,90 gem. § 9 BAO zur Haftung herangezogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 2.11.2017 Beschwerde und stellte zugleich den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, da er sämtliche Lebenserhaltungskosten für sich…

…nachgebildete §67 Abs10 ASVG (774 BlgNR XVI. GP, S. 27) - bezwecken hingegen die Sicherstellung von Forderungen; ausdrücklich heißt es in den Erläuterungen zu §9 BAO, darin werde eine Ausfallshaftung normiert (228 BlgNR IX. GP). Die Haftung des Vertreters bezieht sich daher auf Forderungen des Gläubigers gegen die Gesellschaft, die aus…

der Bf - entgegen einer anderslautenden Behauptung auf Seite 4 der Beschwerdeschrift - einen Liquditätsnachweis bisher schuldig geblieben ist", hat es Willkür geübt. Keine Bedenken gegen §9 und §80 BAO (vgl VfSlg 9106/1981). Die Frage der Berücksichtigung entstandener, aber noch nicht fälliger Verbindlichkeiten, ist eine Frage der durch willkürfreie Auslegung zu bestimmenden Gläubigergleichbehandlung, die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid vom 22. August 2014 wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO in Verbindung mit §§ 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der ***Primärschuldnerin*** (in der Folge: Primärschuldnerin) im Ausmaß von gesamt € 24.389,52 (Umsatzsteuer…

§ 4 Abgabepflicht und Haftung

…als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeit eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO gilt sinngemäß. (3) Soweit Personen auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreterinnen und Vertreter…

…der Haftung nach den oben genannten Bestimmungen ist, dass die Einbringung der Abgabe bei der Primärschuldnerin nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist. Im Gegensatz zu § 9 BAO fordern die einschlägigen Bestimmungen daher nicht die Uneinbringlichkeit der Abgabe, sondern es reicht aus, dass die Einbringung nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist. Es reicht somit…

…bzw. Haftungsbescheiden im Zusammenhang mit Lohnsteuer) bzw. dessen Inhalt dem Haftungspflichtigen anlässlich des Haftungsbescheides auch dann zu machen ist, wenn dieser zB als gemäß § 9 BAO haftender Geschäftsführer einer GmbH die betreffenden Bescheide zugestellt wurden und er daher sogar nachweislich davon Kenntnis hatte (siehe VwGH 28.5.1993, 93/17/0049 ; Ritz/Koran…

…Umsatzsteuerbeträge nicht exkulpieren. Dieser Umstand konnte nur für die Frage der persönlichen Haftung des Angeklagten für die bei der Fa L* uneinbringlichen Abgaben (§ 9 BAO) von Bedeutung sein. Die Voranmeldungspflicht des Angeklagten als Geschäftsführer wird dadurch in keiner Weise berührt. Entgegen dem auf § 281 Abs 1 Z…

…für Fälle der Verpflichtung zur Einhebung und Abfuhr von von Dritten geschuldeten Abgaben), die oft eine verschuldensabhängige Haftung, eine Haftungsfreistellung für das Berufsrisiko entsprechend §9 Abs2 BAO sowie ferner eine betragliche Limitierung vorsehen würden, die Unsachlichkeit des §95 Abs2 (3. Satz) EStG 1988. Selbst wenn eine Haftung "vom Ansatz her" nämlich…

…Beträge als Gesamtschuldner iSd § 11 BAO „primär“. Darüber hinaus treffe den Geschäftsführer für die verkürzte Körperschaftssteuer eine Ausfallshaftung nach § 9 BAO. Der Kläger hätte Grund zur Befürchtung gehabt, als Beteiligter an einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung angeklagt und bestraft zu werden. Aufgrund dieser speziellen Konstellation sei kein Entlassungsgrund…

…die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können". und normierte damit - wie §9 Abs1 BAO und die Haftungsbestimmungen der meisten anderen Landes-Abgabenordnungen - eine Ausfallshaftung bloß für den Fall der Uneinbringlichkeit.) 2. a) Die im vorliegenden Fall anzuwendende Neufassung des…

…der UVA 11/2022 in Höhe von 1.920,11 € zusammensetzt, offen sind, ergibt sich aus den Angaben und dem Vorbringen der belangten Behörde. Rechtslage § 9 BAO lautet: § 9. (1) Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben…

…a FinStrG war und mithin als Gesamtschuldner (im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen dieses Deliktes nach § 11 BAO) und nicht bloß subsidiär nach § 9 BAO zur Haftung herangezogen werden konnte (vgl. Reeger-Stoll, Kommentar zur BAO, Anmerkung 7 zu § 9 BAO und Stoll, Handbuch zur Bundesabgabenordnung, S 31). Auf…