§ 2 Erledigungen

…Urkunden und schriftlichen Unterlagen gemäß § 143 Abs. 2 BAO, 4. Aufforderungen zur Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen gemäß § 144 Abs. 2 BAO, 5. Aufforderungen zur Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit a) einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO (auch in Verbindung mit…

Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Selbstanzeige nach § 29 Abs 3 lit c FinStrG ist es ohne Belang, ob es sich um eine Nachschau gemäß § 144 Abs 1 BAO oder um eine Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs 1 BAO handelte.…

§ 110 Kontrollmaßnahmen der meldenden Finanzinstitute

…Sorgfaltspflichten nach den Hauptstücken 3 bis 7 dieses Gesetzes sicherzustellen. (2) Die meldenden Finanzinstitute berichten der zuständigen Abgabenbehörde aus Anlass von Maßnahmen gemäß § 144, § 147 und § 153a BAO über die Kontrollmaßnahmen gemäß Abs. 1.…

§ 3 Übermittlungen der meldepflichtigen Kredit- und Finanzinstitute

…Daten im Sinne von § 2 sicherzustellen. Die meldepflichtigen Kredit- und Finanzinstitute berichten der zuständigen Abgabenbehördenach Aufforderung im Rahmen von Maßnahmen gemäß § 144, § 147 und § 153a BAO über die Kontrollmaßnahmen. (6) Meldepflichtige Kredit- und Finanzinstitute haben dem Bundesminister für Finanzen eine berichtigte Meldung elektronisch zu übermitteln, wenn sie vom zuständigen Finanzamt dazu…

§ 14g Prüfung im Rahmen von Abgabenbehördlichen Maßnahmen

…Das zuständige Finanzamt ist berechtigt, anlässlich der Durchführung 1. einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO, 2. einer Nachschau gemäß § 144 BAO oder 3. einer begleitenden Kontrolle gemäß § 153a BAO, die Richtigkeit der vom Förderungsempfänger zum Zwecke der Erlangung einer Förderung nach dem Investitionsprämiengesetz erteilten…

…663/1994, wäre. (2) Das zuständige Finanzamt ist berechtigt, anlässlich der Durchführung 1.einer Außenprüfung gemäß §147 Abs1 BAO, 2. einer Nachschau gemäß §144 BAO oder 3. einer begleitenden Kontrolle gemäß §153a BAO, die Richtigkeit der vom begünstigten Unternehmen zum Zwecke der Erlangung eines Zuschusses (§1 Z1 lita…

…gesetzmäßig ausgeführt ist. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Walter B*** sen.: In der Mängelrüge (Z 5) bezeichnet dieser Beschwerdeführer die Feststellung des Erstgerichtes, wonach die "gemäß § 144 Abs. 1 BAO vorgenommene Betriebsprüfung bereits am 21.Jänner 1986 begonnen" hat (US 19), als aktenwidrig, weil der Prüfungsauftrag erst am 31. Jänner 1986 erteilt worden sei; diese…

…dem Angeklagten und Beamten des Finanzamtes Salzburg-Stadt auf Grund eines - "vorgewiesenen" (AS 18: Dem Buchhalter Herbert H*** in Durchschrift übergebenen) - Nachschauauftrages gemäß dem § 144 Abs. 1 BAO "zu einem Gespräch" kam, an dessen Beginn der Steuerberater Herbert H*** Selbstanzeige betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 1/85 bis 8/86 erstattete, worüber…

…auch) die angeblich mangelhafte Begründung der das Steuerprüfungsverfahren einleitenden behördlichen Entscheidungen (Anordnung einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO sowie eines Nachschauauftrags gemäß § 144 BAO) „aufzuzeigen“, ist daher nicht zu prüfen. [7] 3. Der Rechtsmittelwerber steht – wie sich aus seinen Hinweisen auf den Inhalt der beiden…

…treffen. Gerade in dieser Beziehung war aber die Selbstanzeige vom 7.Dezember 1983 unvollständig. Dieser Mangel wurde auch durch die anläßlich der finanzbehördlichen Umsatzsteuernachschau (§ 144 Abs. 2 BAO) am 14. Februar 1984 für den Angeklagten vom Steuerberater erstattete Selbstanzeige in bezug auf Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Jahre 1982 und 1983…