Nach §42 Abs1 Z1 ArbVG hat die Betriebsversammlung über den Bericht des Betriebsrates und des Rechnungsprüfers zu befinden. Eine "Entlastung" ist nicht vorgesehen.…

gewesen wäre. Das ist zB der Fall, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird, obwohl kein Beschluß im Sinne des § 40 Abs 3 bzw § 42 Abs 2 ArbVG vorliegt (§ 48 ASGG).…

Die gegen § 40 Abs3 und § 42 Abs2 ArbVG verstoßende Wahl eines Betriebsrates, dem als Mitglieder bis auf einen Arbeiter nur Angestellte angehören, verletzt nicht die elementarsten Wahlgrundsätze; dieser Verstoß bildet daher nur einen…

§ 5 Durchführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

…der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer einberufen (§ 2 Abs. 3), so kann die Wahl des Wahlvorstandes (§ 42 Abs. 1 Z 2 ArbVG) nur bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Arbeitnehmer vorgenommen werden. Die Enthebung des Wahlvorstandes gemäß § 42 Abs. 1 Z …

…Die dargestellte Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Betriebsratswahlen wird von den Verfahrensparteien nicht in Frage gestellt. Fraglich ist jedoch, ob die Funktionsperiode des Erstklägers iSd § 42 Abs 1 Z 4 ArbVG (Beschlussfassung der Betriebs-(gruppen-)versammlung über die Enthebung des Betriebsrats) vorzeitig endete. Gemäß § 45 Abs 1 ArbVG ist die Betriebs-(gruppen-)versammlung vom Betriebsrat…

…Umlage ordnungsgemäß beschlossen worden ist. Die Einhebung der Umlage setze einen gültigen Beschluss der Betriebsversammlung voraus. 3.4. Schneller (in Gahleitner/Mosler , Arbeitsverfassungsrecht 5 § 42 ArbVG Rz 17) vertritt die Ansicht, dass der Arbeitgeber anders als bei einer gültigen Betriebsratsumlage (§ 73 Abs 3 ArbVG) gesetzlich nicht gedeckte…

…zB im PVG derartige Behelfe bestünden. Das ArbVG sehe bei gesetzwidrigem Handeln des Betriebsrates lediglich eine Beschlußfassung über dessen Enthebung durch die Betriebsversammlung gemäß § 42 Abs 1 Z 4 ArbVG vor. Dieses Verfahren sei im gegenständlichen Fall ohnehin durchgeführt worden. Auch die Fälle, in denen das ASGG bestimmten Organen der Arbeitnehmerschaft die Parteifähigkeit und die…

…der Betriebsrat die Durchführung von Gruppenversammlungen in Teilversammlungen beschließen. Gemäß Abs 2 der genannten Gesetzesstelle sei für die Ermittlung von Abstimmungsergebnissen in Angelegenheiten des § 42 ArbVG, damit auch hinsichtlich der Beschlußfassung über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates, die Gesamtheit der in den einzelnen Teilversammlungen abgegebenen Stimmen maßgeblich. Eine Sonderregelung für die…

…gar keine Betriebsversammlung im Sinne der §§ 40 ff ArbVG war, da sie weder als Betriebsversammlung einberufen wurde, noch der Wahrnehmung der in § 42 ArbVG aufgezählten Aufgaben diente und dienen sollte. Es kam auch entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht zu einer Behandlung von Berichten des Betriebsrates und der Rechnungsprüfer…

…und 3 der genannten Verordnung) und schließlich auch die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit zum Gegenstand eines Berichtes an die nächste Betriebs- oder Gruppenversammlung zu machen (§ 42 Abs. 1 Z 1 ArbVG; § 30 Abs. 1 Betriebsratsfonds-Verordnung). Zwar gilt naturgemäß auch für Rechnungsprüfer das Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot des § 37 Abs. 1 ArbVG (Strasser in Floretta…

…durchzuführen gewesen wäre. Das ist zB der Fall, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird, obwohl kein Beschluß iS des § 40 Abs 3 bzw § 42 Abs 2 ArbVG vorliegt (Floretta-Strasser aaO 113 FN 10; Floretta in Floretta-Strasser, HdkommzArbVG 341; Cerny, Arbeitsverfassungsrecht II 299). Der Fehler, daß die Wahl ihrer Art nach…

…1 Z 6 ArbVG) und hat ebenfalls die Aufgabe die Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds zu überprüfen. Er darf nicht dem Betriebsrat angehören. Nach § 42 Abs 1 Z 1 ArbVG hat die Betriebsversammlung dann über den Bericht des Betriebsrates und des Rechnungsprüfers zu befinden. Eine "Entlastung" ist nicht vorgesehen (vgl Schneller in Cerny/Gahleitner/Kundtner…