§ 35 Einreihung der Bediensteten im Entlohnungsschema SIII/N

…für die keine oder nur eine tätigkeitsspezifische Anlernzeit erforderlich ist. (2) Die arbeitsvertragliche Stellung aller Vertragsbediensteten ist die von Angestellten im Sinne des § 41 Abs. 3 ArbVG 1973, BGBl. Nr. 22/1974 idF BGBl. I Nr. 60/2023. (3) Erfordert eine Tätigkeit ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder die Absolvierung…

…automatisch auch den Wechsel der Kollektivvertragszugehörigkeit (siehe auch Schrammel "Der Angestellte ex contractu" im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, ZAS 1973, 163 ff [164]). Der durch § 41 Abs 3 ArbVG geänderten Rechtslage hat der VwGH in den Entscheidungen Arb 9515 und ZAS 1978/13 Rechnung getragen und ausgesprochen, daß für Angestellte ex contractu der Kollektivvertrag…

…Kriterien der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten will das Betriebsverfassungsrecht Manipulationen ausschließen (Schwarz in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, Arbeitsverfassungsrecht Band 2, Erl. 3 zu § 41 ArbVG). Ausgehend von der bindenden Feststellung, dass der Personalleiter der Beklagten gegenüber dem Vorsitzenden des Angestelltenbetriebsrates anlässlich einer Besprechung seine aktuelle und ernst gemeinte Kündigungsabsicht hinsichtlich…

…Anwendung, wenn in diesem Falle auch dies sowie die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe unwiderruflich vereinbart worden sei. Letztgenannter Rechtssatz hat seine Grundlage im § 41 Abs 3 ArbVG, wonach für die Gruppenzugehörigkeit (zu den Organen der Arbeitnehmerschaft) die auf Gesetz beruhende arbeitsvertragliche Stellung der Arbeitnehmer maßgebend ist, wobei zur Gruppe der Angestellten ferner…

…übrigen zeigen, daß das Arbeitsverfassungsgesetz dem Verlust der Arbeitereigenschaft - der Kläger war als Angestellter zum Mitglied des Arbeiterbetriebsrates gewählt worden und gilt daher gemäß § 41 Abs 4 ArbVG ungeachtet seiner Angestellteneigenschaft als Angehöriger der Arbeitergruppe - nur geringe Bedeutung - abgesehen von der im konkreten Fall nicht in Betracht kommenden Enthebungsmöglichkeit gemäß § 64 Abs…

… 1431 ABGB). Der Oberste Gerichtshof hat hierzu erwogen: 4.1. Die Betriebs (Betriebshaupt )Versammlung besteht aus der Gesamtheit der Arbeitnehmer des Betriebs (§ 41 Abs 1 ArbVG). Sie ist damit das „Basisorgan der Arbeitnehmerschaft im Betrieb“ ( Kallab in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 42 Rz 3). Weil ihr…

…Arbeiterkollektivvertrages enthält eine gleichlautende Regelung. Auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter ist durch einzelvertragliche Regelung zwar das Angestelltengesetz anzuwenden, nicht jedoch auch der Angestelltenkollektivvertrag (§ 41 Abs 3 ArbVG). Im Betrieb der Beklagten gibt es daher sowohl einen Angestellten , als auch einen Arbeiterbetriebsrat. Für gemeinsame Angelegenheiten ist daher ein Betriebsausschuss im Sinn des §…