§ 1 Geltungsbereich der Satzung

…Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind. Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die auf Basis einer arbeitsmarktpolitischen und/oder sozialpolitischen Fördermaßnahme mit dem Ziel der (Re )Integration in den…

§ 1 Geltungsbereich der Satzung

…diesen Arbeitgeber/inne/n im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind. Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmer/inne/n, die in Maßnahmen nach sozialhilfe- bzw. behindertenrechtlichen Bestimmungen der Länder beschäftigt werden, Arbeitsverhältnisse, die mit der…

§ 1 Geltungsbereich der Satzung

…I. Teil des ArbVG fällt. Ausgenommen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, – deren Arbeitsverhältnisse durch einen gültigen Kollektivvertrag (mit Ausnahme von Kollektivverträgen nach § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind oder – für deren Arbeitsverhältnis ein Kollektivvertrag mit vergleichbarem Inhalt zur Satzung erklärt wird.…

§ 1 Geltungsbereich

…a) Fachlich: Veranstaltungstechnik, soweit für diesen Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag – ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG wirksam ist. b) Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. c) Persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik fachlich ausbilden…

§ 1 Geltungsbereich der Satzung

…die von diesen Arbeitgeber/innen beschäftigten Arbeiter/innen, Lehrlingen und Angestellten, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.…

1 ArbVG auch ihre Arbeitnehmer nicht dem KollV. Um solche Arbeitgeber dennoch dem Geltungsbereich eines KollV zu unterstellen, bedürfte es des in den §§ 18 ff ArbVG vorgesehenen Regelungsinstrumentes der Satzung (hier: KVI).…

§ 1 Geltungsbereich der Satzung

…die von diesen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) oder durch ein Dienstrecht einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erfasst sind. Ausgenommen sind – Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in Maßnahmen nach sozialhilfe- und behindertenrechtlichen…

Nach dem ersten Satz des Abs 5 des § 6 UrlG ist nur ein "Kollektivvertrag im Sinne des § 18 Abs 4 ArbVG", also nur ein sogenannter "Generalkollektivvertrag", den Begriff des "Entgelts" abweichend von § 6 UrlG regeln könnte, während den einzelnen Branchenkollektivverträgen nach dem zweiten Satz des…

§ 1 Geltungsbereich der Satzung

…und für die von diesen Arbeitgeber:innen beschäftigten Arbeitnehmer:innen einschließlich der gewerblichen Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.…

§ 1 Geltungsbereich der Satzung

…und die von diesen Arbeitgeber/innen beschäftigten Arbeiter/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.…

§ 1 Geltungsbereich der Satzung

…die von diesen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) oder durch ein Dienstrecht einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erfasst sind.…

§ 1 Geltungsbereich der Satzung

…und die von diesen Arbeitgeber/innen beschäftigten Arbeiter/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.…

§ 1 Geltungsbereich der Satzung

…und für die von diesen Arbeitgeber:innen beschäftigten Arbeitnehmer:innen einschließlich der gewerblichen Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.…

§ 1 Geltungsbereich der Satzung

…Lehrlinge und Praktikanten, die den Betrieben des räumlichen und fachlichen Geltungsbereiches angehören, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.…

§ 1 Geltungsbereich der Satzung

…von diesen Arbeitgeber/innen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.…

…zu geben. 1. Zur Revision der klagenden Partei: Die Revision ist berechtigt. Nach § 6 Abs. 5 UrlG kann durch Kollektivvertrag im Sinne des § 18 Abs. 4 ArbVG geregelt werden, welche Leistungen des Arbeitgebers als Urlaubsentgelt anzusehen sind. Nach § 2 Abs. 1 des im Rahmen dieser gesetzlichen Ermächtigung abgeschlossenen Generalkollektivvertrages gelten als…

…erachtet der Gesetzgeber ja das durch die Kollektivverträge erarbeitete Entgeltsystem als geeigneten Ausgangspunkt für die Erstreckung auf nicht erfasste Bereiche. So sieht doch etwa § 18 ArbVG vor, dass das Bundeseinigungsamt auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft einen Kollektivvertrag durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung…

…Grundsätzlich, aber mit Ausnahmen, gelte dies auch für Regelungen in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen. Zwar könne gemäß § 6 Abs 5 UrlG durch Kollektivvertrag iSd § 18 Abs 4 ArbVG geregelt werden, welche Leistungen des Arbeitgebers als Urlaubsentgelt anzusehen seien. Im Übrigen könne durch Kollektivvertrag nur die Berechnungsart für die Regelung der Höhe des Urlaubsentgeltes…

…erachtet der Gesetzgeber ja das durch die Kollektivverträge erarbeitete Entgeltsystem als geeigneten Ausgangspunkt für die Erstreckung auf nicht erfasste Bereiche. So sieht doch etwa § 18 ArbVG vor, dass das Bundeseinigungsamt auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft einen Kollektivvertrag durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung…

…13 voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeit zu berechnen. Gemäß § 6 Abs 5 UrlG kann durch KV im Sinne des § 18 Abs 4 ArbVG geregelt werden, welche Leistungen des Dienstgebers als Urlaubsentgelt anzusehen sind. Die Berechnungsart für die Regelung der Höhe des Urlaubsentgeltes kann durch KV abweichend von Abs…

…sei. Auch seit dem Inkrafttreten der Satzung über den BAGS KollV könne dieser deshalb nicht angewendet werden, weil das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß § 18 Abs 3 Z 4 ArbVG dem Kollektivvertrag für das Hotel und Gastgewerbe unterliege, zumal der Beklagte Mitglied der Wirtschaftskammer, Fachverband Hotel und Gastgewerbe, sei. Auch der vor der Satzung des…

…erachtet der Gesetzgeber ja das durch die Kollektivverträge erarbeitete Entgeltsystem als geeigneten Ausgangspunkt für die Erstreckung auf nicht erfasste Bereiche. So sieht doch etwa § 18 ArbVG vor, dass das Bundeseinigungsamt auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft einen Kollektivvertrag durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung…

…liegt nicht vor. Die Grundlage für die Erlassung des Mindestlohntarifes liegt nun nicht im Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HGHAng), sondern in §§ 22 ff des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG). Danach kann das Bundeseinigungsamt auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer Mindestentgelte festlegen, wenn für Gruppen von Arbeitnehmern einen Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, weil…

…die Arbeitnehmer von Arbeitgeber-Außenseitern nicht dem Kollektivvertrag. Um solche Arbeitgeber dennoch dem Geltungsbereich eines Kollektivvertrages zu unterstellen, bedürfte es des in den §§ 18 ff ArbVG vorgesehenen Regelungsinstrumentes der Satzung (4 Ob 96/85; 9 ObA 521/88). Entgegen der Ansicht des Klägers wird weder durch die Bestimmung des § 2…

…nicht Mitglied des Vereins Sozialwirtschaft Österreich ist, kommt eine unmittelbare Anwendung des SWÖ KV nicht in Betracht. Wohl aber kann das Bundeseinigungsamt nach § 18 ArbVG einem Kollektivvertrag durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung zuerkennen, wenn die von der Satzung zu erfassenden Arbeitsverhältnisse…

…der Vollständigkeit halber soll daher in diesem Zusammenhang darauf verwiesen werden, daß nach dem ersten Satz dieser Gesetzesstelle nur ein 'Kollektivvertrag im Sinne des § 18 Abs 4 ArbVG', also nur ein sogenannter 'Generalkollektivvertrag', den Begriff des 'Entgelts' abweichend von § 6 des Urlaubsgesetzes regeln könnte, während den einzelnen Branchenkollektivverträgen nach dem zweiten Satz…

…fachlichen und wirtschaftlichen Komponenten überwiegen (9 ObA 46/10w mwN). Ähnliches lässt sich den Bestimmungen über die Satzung eines Kollektivvertrags nach § 18 ArbVG entnehmen. Nach Abs 3 Z 3 leg cit müssen die von der Satzung zu erfassenden Arbeitsverhältnisse im Verhältnis zu jenen Arbeitsverhältnissen, die dem…

…2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge der Beamten erforderlich ist, ist abweichend von § 1 Abs. 2 Z 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, und von § 3 Abs. 1a Z 1 BPG ein Kollektivvertrag abzuschließen. Der Kollektivvertrag hat insbesondere Regelungen…

…Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Beklagten Anwendung findet, ist nicht zu beanstanden. Vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit der kollektiven Rechtsgestaltung liegt bei Satzungen iSd § 18 ArbVG ein Widerspruch zur verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit weder im konkreten Fall (vgl 9 ObA 114/06i ua), noch im Allgemeinen vor (vgl VfSlg …

Norm selbst ergibt. Abweisung der Individualanträge. Gegen die gesetzlichen Grundlagen der Satzungserklärung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die verbindliche Wirkung außerhalb seines Geltungsbereichs wird in §18 ArbVG dem Kollektivvertrag selbst zugesprochen, nicht etwa sein Inhalt zum Inhalt einer Verordnung gemacht. Die Qualität einer Verordnung kommt daher nur der Satzungserklärung selbst, nicht auch…

…dem Außerkrafttreten des Kollektivvertrags erlischt ( Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 18 Rz 13; vgl auch Reissner in ZellKomm 2 § 18 ArbVG Rz 12), ändert nichts daran, dass dem bloßen Antrag auf Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit keine kündigungsgleiche Rechtswirkung zukommt. Damit fehlt es dem Antragsteller auch in…

…8 Anm 7, 99 § 12 Anm. 2.2). Um solche Arbeitgeber dennoch dem Geltungsbereich eines Kollektivvertrages zu unterstellen, bedürfte es des in den §§ 18 ff ArbVG vorgesehenen Regelungsinstrumentes der Satzung (Floretta-Strasser aaO). Daß aber der hier maßgebende D entsprechend den erwähnten Betimmungen vom Obereinigungsamt zur Satzung erklärt worden und ihm…

…zu erfassenden Arbeitsverhältnisse unbeschadet des Abs4 nicht schon durch einen Kollektivvertrag erfaßt sind." a) Der hauptsächliche Vorwurf des Antrages gegen den die Satzung tragenden §18 ArbVG geht dahin, daß die Entscheidung der Behörde inhaltlich vom Gesetz nicht bestimmt werde. Die Voraussetzungen einer Satzungserklärung seien lediglich formeller Natur. Das Bundeseinigungsamt habe auf…

…stammten, durch Verordnung für verbindlich erkläre, so etwa bei der Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung durch das Bundeseinigungsamt auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft (§§18 ff. ArbVG), bei der Verbindlicherklärung der deutschsprachigen Fassung des europäischen Arzneibuches durch den Bundesminister für Gesundheit (§2 Abs1 ArzneibuchG 2012) oder bei der Verbindlicherklärung einer…

…die Satzungserklärung seien zum einen das Vorliegen der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß §4 ArbVG, welche in drei Varianten untergliedert sei, sowie zum anderen die in §18 ArbVG angeführten (übrigen) Voraussetzungen zur Satzungserklärung eines Kollektivvertrages. 2.2.2. Nach Ansicht der antragstellenden Gesellschaft habe es dem Österreichischen Roten Kreuz an der Voraussetzung der Kollektivvertragsfähigkeit gefehlt…

der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß §4 Abs2 ArbVG gemangelt habe, weshalb die Voraussetzungen für die Erklärung des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes zur Satzung gemäß §18 Abs1 ArbVG nicht vorgelegen seien und die Satzung BGBl II 120/2013 daher gesetzwidrig (bzw "verfassungswidrig") ergangen sei, hat die antragstellende Gesellschaft zulässigerweise die gesamte Verordnung angefochten…

…Zugehörigkeit bzw die Anwendung des Kollektivvertrags für das Personenbeförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen nach § 19 Abs 2 ArbVG verdrängt wurde. II. § 18 ArbVG über die Voraussetzungen für die Erklärung von Kollektivverträgen zu Satzungen hält in seinem Abs 3 Z 4 als eine der Voraussetzungen fest, dass…

…von diesen Arbeitgeber/Innen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigte Arbeitnehmer/Innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs 4 ArbVG) erfasst sind. “ Nach § 13 Abs 1 des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes kann der Arbeitgeber das Dienstverhältnis durch vorherige Kündigung zum…

…Österreichischen Gewerkschaftsbund für den fachlichen Geltungsbereich des Schuhmacher- bzw. Kraftfahrzeugmechanikergewerbes mit Ausnahme von Wien bzw. Tirol abgeschlossen worden sind, auf Antrag des Gewerkschaftsbundes gemäß §18 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) rechtsverbindliche Wirkung auch für diese Bundesländer zuerkannt. Die Antragslegitimation der Innungen folge aus der ihnen als Gliederung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft eingeräumten Befugnis, in…

…ein solcher zu beurteilen ist. Der Inhalt der kollektivvertraglichen Regelung wird durch die Satzungserklärung nicht verändert (vgl Mosler in Gahleitner/Mosler , Arbeitsverfassungsrecht [2015] § 18 ArbVG Rz 4). Das Wesen der Satzung besteht darin, dass sie den Geltungsbereich eines Kollektivvertrags erweitert. Die dem Gesetz entsprechende Satzung hat also eine ähnliche…